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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-12713-01  

Betreff: Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-12713
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
12.03.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.03.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.03.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:

 

Zu dem Antrag 20-12713 der Fraktion P² wird wie folgt Stellung genommen:

 

Aufwendungen werden in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr veranschlagt, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Auszahlungen werden in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Beträge eingeplant.

 

Mit dem Haushaltsbeschluss über diese Ansätze besteht lediglich die Ermächtigung über die Verwendung der Gelder. Bei Geschäften, die nicht der laufenden Verwaltung unterliegen, sind vor der Tätigung von Ausgaben entsprechende Beschlüsse der Ratsgremien einzuholen.

 

Der Antrag der Fraktion „P2 beinhaltet die Aufstellung einer Liste über alle im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Projekte, Maßnahmen, etc., sofern diese noch einer Beschlussfassung durch eines oder mehrerer Ratsgremien bedürfen.

 

Wie bereits beim Antrag DS 20-12712 dargestellt, erfordert auch dieser Antrag bei Annahme aufwendige Abstimmungen und Abfragen innerhalb der Verwaltung. Auch hier wird die Empfehlung ausgesprochen, eher mit einzelnen Rückfragen zu arbeiten. Dies wird als wirtschaftlichere Verfahrensweise angesehen.
 

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
20-12713   Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-12713-01   Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme