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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13548  

Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2018 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
30.06.2020 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
02.07.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - JA2018 Stellungnahmen
Anlage 2 - JA2018 Stadt Braunschweig Kernverwaltung
Anlage 3 - JA2018 SR Hochbau und Gebaeudemanagement
Anlage 4 - JA 2018 Stadtentwässerung
Anlage 5 - JA 2018 SR Abfallwirtschaft
Anlage 6 - JA2018 Schlussbericht

Sachverhalt:

 

1.                  1. Allgemeines
 

1.1              Die Stadt hat gemäß § 128 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung und einer Bilanz sowie einem Anhang. Nach § 128 Abs. 3 NKomVG sind dem Anhang ein Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Rückstellungsübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen.

Den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Bericht ist in der Anlage 1 beigefügt.

Ebenso sind der Jahresabschluss der Kernverwaltung, die Jahresabschlüsse der Sonderrechnungen Hochbau und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

1.2              Der Schlussbericht 2018 des Rechnungsprüfungsamtes vom 22. April 2020 enthält auf Seite 167 folgenden Prüfungsvermerk zum Jahresabschluss 2018:

„Der seitens der Stadt im Sinne des § 128 Abs. 1 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufgestellte Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz und Anhang sowie die dem Anhang gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beigefügten Bestandteile, entspricht nach den bei der zuvor dargelegten pflichtgemäßen Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den geltenden kommunalrechtlichen haushalts- und rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und KomHKVO) und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Es bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss beschließt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt.“

 

1.3              Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss 2018 beschließt.

 

2.                  Ergebnisse des Jahresabschlusses 2018
 

2.1              Ergebnisrechnung

Nach dem Ansatz wies der Haushalt 2018 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 34,8 Mio.  aus. Inklusive des geplanten Haushaltsresteabbaus in Höhe von rund 1,0 Mio. € ergaben sich Haushaltsermächtigungen in Höhe von rund 35,8 Mio. .

Der Ergebnishaushalt 2018 wies bei ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 816,4 Mio.  und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 851,3 Mio.  im ordentliches Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von rund 34,9 Mio.  aus. Das außerordentliche Ergebnis war mit einem Überschuss in Höhe von rund 38 T€ geplant. Insgesamt ergab sich damit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 34.823.652,43 €. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde zusätzlich ein Abbau von Haushaltsresten in Höhe von rund 1,0 Mio. vorgesehen. Der Haushalt ist gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Dies war für das Haushaltsjahr 2018 nicht der Fall. Allerdings gilt diese Verpflichtung gemäß § 110 Abs. 5 Ziffer 1 NKomVG als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden kann. Damit wird der Haushaltsausgleich durch einen Rückgriff auf die in vergangenen Jahresabschlüssen gebildeten Überschussrücklagen erreicht.

Der zusammenfassenden Tabelle am Ende dieses Abschnittes 2.1 können die genauen Beträge entnommen werden.

Nach dem Ergebnis der Ergebnisrechnung ergibt sich durch Mindererträge in Höhe von 20.962.600,38  (ordentliche Mindererträge rund 29,0 Mio.  und außerordentliche Mehrerträge rund 8,0 Mio. €) und Minderaufwendungen in Höhe von 52.802.869,05  (ordentliche Minderaufwendungen rund 54,3 Mio.  und außerordentliche Mehraufwendungen rund 1,5 Mio. €) eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 31.840.268,67 €.

Beim ordentlichen Ergebnis ergibt sich durch Mindererträge bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von 28.966.358,05  und Minderaufwendungen bei den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 54.328.406,83  für das ordentliche Ergebnis eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 25.362.048,78. 

Wesentlich hierbei sind Minderaufwendungen von rund 10,1 Mio. € aus nicht mehr oder nur teilweise in 2018 umgesetzten Instandhaltungen und Mobiliarkäufen für Schulen; geringerer Zuschussbedarf an die SBBG in Höhe von rund 3,1 Mio. € sowie geringerer Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 2,6 Mio. €.

Des Weiteren war eine um rund 11,0 Mio. € geringere Belastung bei der Sozialhilfe zu verzeichnen. Die geringere Belastung setzt sich aus Minderaufwendungen in Höhe von rund 13,0 Mio. € und Mindererträgen in Höhe von rund 2,0 Mio. € zusammen.

Auch im Teilhaushalt „Kinder, Jugend und Familie“ ist eine geringere Belastung für Transferleistungen in Höhe von rund 2,7 Mio. € entstanden. Die geringere Belastung setzt sich aus Minderaufwendungen in Höhe von rund 12,1 Mio. € und Mindererträgen in Höhe von rund 9,4 Mio. € zusammen.

Des Weiteren haben sich bei den planmäßigen Abschreibungen auf immaterielles und Sachvermögen Minderaufwendungen in Höhe von rund 9,7 Mio. € ergeben.

Ergebnisverbessernd waren auch Mehrerträge im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in Höhe von rund 3,1 Mio. €, bei der Vergnügungssteuer in Höhe von rund 2,4 Mio. € und beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 2,0 Mio. € zu verzeichnen.

Dem gegenüber stehen Mindererträge bei der bereinigten Gewerbesteuer in Höhe von rund 25,4 Mio. €.

Durch Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen in Höhe von 8.003.757,67  und durch Mehraufwendungen bei den außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 1.525.537,78 €, ergibt sich für das außerordentliche Ergebnis gegenüber der Haushaltsplanung eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 6.478.219,89 .

Die Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen sind vor allem durch die Herabsetzung/Auflösung von nicht mehr benötigten Rückstellungen in Höhe von rund 4.079 T€ (z. B. Abrechnung der Rückforderung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach SGB II; Herabsetzung der Rückstellung für den Rechtsstreit Fallersleber-Tor-Brücke aufgrund des geschlossenen Vergleichs) sowie aus Erträgen gegen Kinderarmut (rund 351 T€) entstanden.

Des Weiteren haben sich Mehrerträge aus dem Abgang von Grundstücken und Gebäuden (z. B. aus dem Verkauf von Gewerbeflächen) in Höhe von rund 2.919 T€ ergebnisverbessernd ausgewirkt.

Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen aus dem Abgang von Grundstücken und Gebäuden (rund 938 T€) sowie für Aufwendungen gegen Kinderarmut (rund 242 T€).

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

816.469.188,00

787.502.829,95

-28.966.358,05

-3,5

Ordentliche Aufwendungen

852.330.440,53

798.002.033,70

-54.328.406,83

-6,4

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-35.861.252,53

-10.499.203,75

25.362.048,78

70,7

Außerordentliche Erträge

504.600,00

8.508.357,67

8.003.757,67

über 100 %

Außerordentliche Aufwendungen

467.000,00

1.992.537,78

1.525.537,78

über 100 %

Außerordentliches Ergebnis

37.600,00

6.515.819,89

6.478.219,89

über 100 %

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-35.823.652,53

-3.983.383,86

31.840.268,67

88,9

            1)   inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 1.000.000,00 €.

 

2.2              Finanzrechnung

Im Finanzhaushalt 2018 war eine Finanzmittelveränderung, in diesem Fall eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 34,2 Mio.  geplant. Inklusive des geplanten Haushaltsresteabbaus in Höhe von rund 8,6 Mio. (davon Aufwand = 1,0 Mio. € und Investitionen = 7,6 Mio. €) hätte sich eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von rund -42,8 Mio. € ergeben.

Tatsächlich ergibt sich für 2018 in der Finanzrechnung nur eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von 23.908.039,23 auf 64.951.033,32 €. Die Abweichung bei der Finanzmittelveränderung zwischen dem Finanzhaushalt und der Finanzrechnung werden durch Veränderungen beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, beim Saldo aus Investitionstätigkeit und beim Saldo aus Finanzierungstätigkeit hervorgerufen.

In der Finanzrechnung ergibt sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Mindereinzahlungen in Höhe von 25.330.919,96  und Minderauszahlungen in Höhe von 47.337.795,10  gegenüber den oben genannten Haushaltsermächtigungen eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 22.006.875,14 €. Die Ergebnisbesserung ist vor allem durch die Abweichungen in der Ergebnisrechnung entstanden.

Der darüberhinausgehende Betrag ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die in der Ergebnisrechnung gebildeten Rückstellungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlungswirksam werden. Generell gilt, dass die im laufenden Haushaltsjahr gebildeten Rückstellungen erst in Folgejahren zur Auszahlung kommen und im laufenden Haushaltsjahr Auszahlungen für in Vorjahren gebildete Rückstellungen erfolgen.

Für die Investitionstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mindereinzahlungen in Höhe von 6.327.670,62  und Minderauszahlungen in Höhe von 24.263.741,82  eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 17.936.071,20 €. Die Mindereinzahlungen entfallen im Wesentlichen auf die geplanten, aber nicht eingegangenen Einzahlungen in Höhe von rund 4.153 T€ für die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge. Die Einzahlungen fehlen, da die Umsetzungen der Straßenbaumaßnahmen in 2018 aufgrund von Verzögerungen nicht realisiert wurden. Des Weiteren sind gegenüber der Planung fehlende Einzahlungen für Investitionszuweisungen vom Land im Rahmen des KIP II für bauliche Maßnahmen an der Grundschule Comeniusstraße in Höhe von rund 1.600 T€ zu verzeichnen gewesen.

Die Minderauszahlungen aus Investitionstätigkeit sind im Wesentlichen im Bereich der Ausleihungen im Rahmen der Experimentierklausel (siehe auch Einzahlungen Finanzierungstätigkeit – Kreditaufnahmen) in Höhe von rund 11.530 T€ entstanden.

Bei dem Erwerb von Finanzvermögensanlagen sind Minderauszahlungen in Höhe von 2.500 T€ darauf zurückzuführen, dass die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig die bereitgestellte Zuführung zur Kapitalrücklage erst im 2. Halbjahr 2019 benötigt hat.

Für die Finanzierungstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mindereinzahlungen in Höhe von 21.331.700,00  und Minderauszahlungen in Höhe von 300.436,43  eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 21.031.263,57 . Die Abweichungen vom Ansatz bei den Einzahlungen 2018 ergeben sich aus dem Umstand, dass geplante neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 9.802 T€ sowie Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel (siehe auch Auszahlungen Investitionstätigkeit – Ausleihungen) in Höhe von rund 11.530 T€ nicht in Anspruch genommen wurden.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.

 

 

 

 

 


 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

13.777.778,00

35.784.653,14

22.006.875,14

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-105.247.500,00

-87.311.428,80

17.936.071,20

17,0

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-91.469.722,00

-51.526.775,66

39.942.946,34

43,7

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

48.650.000,00

27.618.736,43

-21.031.263,57

-43,2

Finanzmittelveränderung

-42.819.722,00

-23.908.039,23

18.911.682,77

44,2

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

0,00

-5.444.362,35

-5.444.362,35

--

Finanzmittelveränderung (inkl. haushaltsunwirksame Vorgänge)

-42.819.722,00

-29.352.401,58

13.467.320,42

31,5

        1)    inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 1.000.000,00 € und
      7.600.000,00  (Investitionen).

 

3.                  Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2018 der Sonderrechnungen
 

3.1              Jahresabschluss 2018 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig.

Der Plan 2018 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 2.189.500,00 € aus. In diesem Fehlbetrag ist der Ausgleich des Fehlbetrages durch die Stadt Braunschweig nicht berücksichtigt. Im Jahresverlauf ist es zu höheren Aufwendungen für Betriebskosten und Personalaufwendungen gekommen. Zum Zeitpunkt der Planung lag das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung noch nicht vor. Folglich konnten die Aufwendungen aufgrund des zusätzlich ermittelten Personalbedarfes nicht berücksichtigt werden. Den höheren Aufwendungen für Betriebskosten stehen höhere Kostenerstattungen und den gestiegenen Personalaufwendungen stehen Mehrerträge bei den durch den FB 65 abgerechneten Architektenhonorare gegenüber. Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2018 schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.  Dieses setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 578.315,36 € (Planansatz: Fehlbetrag 2.189.500,00 €) und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 578.315,36 €. In dem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Fehlbetrag für das ordentliche Ergebnis ist bereits der Verlustausgleich durch die Kernverwaltung in Höhe von 2.080.066,83 € enthalten. Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses beruht im Wesentlichen auf der Auflösung von nicht mehr benötigten Rückstellungen für Instandhaltungsarbeiten gemäß § 45 Abs. 4 KomHKVO; der Planansatz betrug: 0,00 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 4.043.800,00 € höher ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen auf einer höheren Abrechnung der Betriebs­kosten und der Verlustzuweisung durch die Kernverwaltung. Der Anstieg bei den or­dentlichen Aufwendungen um rund 2.432.575,48 € beruht in erster Linie auf einem höheren Aufwand für die Betriebskosten und den Personalaufwand.

Im Rahmen des Vorsichtsprinzips wurden auf der Basis von Kostenschätzungen maßnahmenbezogen Einzelrückstellungen gebildet. Nach Abschluss der Maßnahmen sind bei geringeren tatsächlichen Kosten die verbleibenden Beträge im Abschluss gemäß § 45 Abs. 4 KomHKVO herabzusetzen und werden im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesen. Es handelt sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, bei denen eine Inanspruchnahme der gebildeten Rückstellung in 2018 mit rund 563 T€ erfolgte. Rückstellungen in Höhe von rund 535 T€ wurden in 2018 aufgelöst und es wurden neue Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von rund 890 T€ gebildet. Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung sind von rund 2.763 T€ (2017) auf rund 2.556 T€ in 2018 zurückgegangen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

73.662.800,00

77.706.560,12

4.043.760,12

5,5

Ordentliche Aufwendungen

75.852.300,00

78.284.875,48

2.432.575,48

3,2

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-2.189.500,00

-578.315,36

1.611.184,64

73,6

Außerordentliche Erträge

0,00

605.521,76

605.521,76

--

Außerordentliche Aufwendungen

0,00

27.206,40

27.206,40

--

Außerordentliches Ergebnis

0,00

578.315,36

578.315,36

--

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-2.189.500,00

0,00

2.189.500,00

-


         nachrichtlich
 

(1) davon
Erträge aus der Verlustübernahme durch die Stadt Braunschweig

 

 

0,00

 

 

2.080.066,83

 

 

2.080.066,83

 

 

--

(2) Jahresergebnis (Saldo ordentliches Ergebnis und außerordentliches Ergeb-nis) vor Verlustübernahme durch die Stadt Braunschweig
Überschuss (+) Fehlbetrag (-)

 

 

 

 

 

-2.189.500,00

 

 

 

 

 

-2.080.066,83

 

 

 

 

 

109.433,17

 

 

 

 

 

5,0


Die Sonderrechnung des FB 65 besitzt kein eigenes Bankkonto, sondern wird über den Cashpool der Stadtkasse abgebildet. Die Sonderrechnung besitzt eine Zahlstelle, deren Finanzmittelbestand sich in 2018 von 47,03 € (2017) auf 139,36 € leicht erhöht hat. Die Abweichungen gegenüber der Planung beruhen hauptsächlich auf Zahlungseingangsverschiebungen zum Jahreswechsel und geringeren Investitionen gegenüber der Planung. Zu den haushaltsunwirksamen Vorgängen gehören die Zahlungen der Sonderrechnung im Rahmen der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen der Kernverwaltung. Aufgrund der täglichen Kassenkonsolidierung entspricht der Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen immer dem Finanzmittelbestand.


Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle:


 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-2.027.600,00

-4.143.383,88

2.115.783,88

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-259.000,00

-205.712,80

53.287,20

20,6

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-2.286.600,00

-4.349.096,68

-2.062.496,68

90,2

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung

-2.286.600,00

-4.349.096,68

-2.062.496,68

92,2

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

2.286.600,00

4.349.189,01

2.062.589,01

über 100 %

Finanzmittelveränderung (inkl. haushaltsunwirksame Vorgänge)

0,00

-60,64

-60,94

--


 

3.2              Jahresabschluss 2018 der Sonderrechnung Stadtentwässerung

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Stadtentwässerung ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig. Die KomEinrVO sieht vor, dass für die Sonderrechnung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen ist.

Der Plan 2018 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 701.900,00 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Erträgen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2018 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 2.903.394,95 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.606.334,60 € und einem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 297.060,35 €.

Aufgrund der Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Es erfolgen jedoch keine entsprechenden Buchungen im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.606.334,60 € setzt sich daher zusammen aus einem Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 2.217.969,81 € und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 388.364,79 €.

Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 2.217.969,81 € wird aus dem Sonderposten Gebührenausgleich ausgeglichen. Diese Entnahme setzt sich zusammen aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 3.511.825,05 € und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 1.293.855,24 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 3,7 Mio. € geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rund 3,5 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Zudem haben sich insbesondere im Bereich Schmutzwasser geringere Gebühreneinnahmen ergeben. Die ordentlichen Aufwendungen lagen um rund 1,8 Mio. € unter dem Plan. Dies beruht insbesondere auf geringeren Aufwendungen für den an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrag sowie für die an die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) zu zahlenden Betriebs- und Kapitalkostenentgelte.

Die nicht eingeplanten außerordentlichen Erträge in Höhe von rund 67.800,00 € beruhen insbesondere auf der Auflösung von Rückstellungen. Die außerordentlichen Aufwendungen waren um rund 364.900 € höher als geplant. Dies beruht insbesondere auf außerplanmäßigen Abschreibungen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

65.543.200,00

61.843.530,34

-3.699.669,66

-5,6

Ordentliche Aufwendungen

66.245.100,00

64.449.864,94

-1.795.235,06

-2,7

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-701.900,00

-2.606.334,60

-1.904.434,60

über 100 %

Außerordentliche Erträge

0,00

67.808,99

67.808,99

--

Außerordentliche Aufwendungen

0,00

364.869,34

364.869,34

--

Außerordentliches Ergebnis

0,00

-297.060,35

-297.060,35

--

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-701.900,00

-2.903.394,95

-2.201.494,95

über 100 %


In der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde mit der Umstellung auf das NKR-Rechnungswesen unter der Position „Sonstige Rücklagen“ eine Rücklage zum Ausgleich von nicht gebührenfähigen Bestandsveränderungen am Kanalnetz ausgewiesen. Diese Rücklage wurde 2017 auf Basis einer Anpassungsmöglichkeit nach einer Änderung der haushaltsrechtlichen Regelungen mit Einführung der KomHKVO um die weiteren noch vorhandenen Mittel aus der Privatisierung zu Lasten des Basisreinvermögens aufgestockt. Damit stehen diese Mittel, mit denen etwaige im Rahmen der Privatisierung erkannte Risiken abgedeckt werden sollten, insgesamt zur Abdeckung der Verluste in der Sonderrechnung zur Verfügung. Die Rücklage hatte zum Jahresabschluss 2018 einen Bestand von 22.422.223,76 €. Aus der Rücklage werden die Verluste abgedeckt, die sich nicht nach § 24 KomHKVO aus Überschussrücklagen oder dem ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnis abdecken lassen. Es wird daher ein Betrag in Höhe von 685.425,14 € aus der Sonstigen Rücklage abgedeckt, so dass sich ein neuer Bestand in Höhe von 21.736.798,62  € ergibt.

In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2018 eine Verringerung des Finanzmittel-bestandes um 3.547.721,00 € auf 18.229.581,18 € ergeben. Die Abweichung zur Planung (Verringerung um rund 8,2 Mio. €) beruht insbesondere darauf, dass es aufgrund der verringerten Aufwendungen für den AVB und die SE|BS zu geringeren Auszahlungen gekommen ist. Zudem ist es zu geringeren Auszahlungen für Investitionen gekommen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.

 

 

 

 

 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-5.825.500,00

-2.056.576,29

3.768.923,71

-64.6

Saldo aus Investitionstätigkeit

-2.391.300,00

-1.491.144,71

900.155,29

-37,6

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-8.216.800,00

-3.547.121,00

4.669.079,00

-56,8

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung

-8.216.800,00

-3.547.121,00

4.669.079,00

-56,8

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung (inkl. haushaltsunwirksame Vorgänge)

-8.216.800,00

-3.547.121,0

4.669.079,00

-56.8


 

3.3              Jahresabschluss 2018 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Abfallwirtschaft ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig. Die KomEinrVO sieht vor, dass für die Sonderrechnung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen ist.

Der Plan 2018 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 314.800,00 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu höheren Erträgen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2018 resultiert ein Überschuss in Höhe von 1.272.484,16 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.246.615,02 € und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 25.869,14 €.

Aufgrund der Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Es erfolgen jedoch keine entsprechenden Buchungen im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.246.615,02 € setzt sich daher zusammen aus einem Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.385.143,64 € und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 138.528,62 €.

Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.385.143,64 € wird dem Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Die Zuführung resultiert aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 1.347.741,53 € und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 2.732.885,17 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 1,45 Mio. € höher ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass es bei den Gebühreneinnahmen für die Einlagerung auf Schüttfeld III aufgrund höherer Mengen zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,1 Mio. € gekommen ist. Zudem gab es Mehreinnahmen bei der Straßenreinigung und Mindereinnahmen bei den Rest- und Bioabfallbehältern. Des Weiteren gab es Mindererträge dadurch, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rund 1,35 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber der Planung um rund 0,1 Mio. € geringer ausgefallen. Dabei haben sich insbesondere geringere Aufwendungen für die an ALBA zu zahlenden Leistungsentgelte aufgrund der Ergebnisse der Angemessenheitsprüfung ergeben (rund 2,1 Mio. €). Zudem gab es Einsparungen bei der Sickerwasserreinigung und bei den Erstattungen an die Stadt Braunschweig. Demgegenüber stehen insbesondere höhere Aufwendungen für die Zuführung zu der Rückstellung Deponierekultivierung, die aus den höheren Einlagerungsmengen, der aktuellen Kostenentwicklung und der konkreten Planungen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Einlagerungskapazität resultieren (rund 2,3 Mio. €).

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

43.287.300,00

44.736.395,28

1.449.095,28

3,3

Ordentliche Aufwendungen

43.602.100,00

43.489.780,26

-112.319,74

-0,3

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-314.800,00

1.246.615,02

1.561.415,02

über 100 %

Außerordentliche Erträge

0,00

25.874,14

25.874,14

--

Außerordentliche Aufwendungen

0,00

5,00

5,00

--

Außerordentliches Ergebnis

0,00

25.869,14

25.869,14

--

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-314.800,00

1.272.484,16

1.587.284,16

Über 100 %


In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2018 eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 5.060.526,12 € auf 19.187.787,76 € ergeben. Die Abweichung zur Planung (Verringerung um rund 4,2 Mio. €) resultiert in erster Linie daraus, dass für die geplanten Maßnahmen zur Deponierekultivierung nicht ganz so viel Mittel abgeflossen sind wie geplant. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Gebührenmehreinnahmen zu höheren Einzahlungen gekommen ist und dass es entsprechend der geringeren Aufwendungen in der Ergebnisrechnung auch zu geringeren Auszahlungen gekommen ist. Zudem sind nur geringe Auszahlungen für Investitionen angefallen.

Eine zusammenfassende Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-4.284.300,00

4.452.608,50

8.736.908,50

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

132.000,00

659.285,62

527.285,62

über 100 %

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-4.152.300,00

5.111.894,12

9.264.194,12

über 100 %

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-51.400,00

-51.368,00

32,00

0,1

Finanzmittelveränderung

-4.203.700,00

5.060.526,12

9.264.226,12

über 100 %

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung (inkl. haushaltsunwirksame Vorgänge)

-4.203.700,00

5.060.526,12

9.264.226,12

über 100 %


 

4.                  Schlussbemerkungen

 

4.1                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 6. März 2020 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
 

4.2                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2018 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement wurde vom Stadtbaurat am 17. Oktober 2019 festgestellt.
 

4.3                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2018 der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde vom Finanzdezernenten am 10. Juli 2019 festgestellt.

4.4                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2018 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wurde vom Finanzdezernenten am 10. Juli 2019 festgestellt.                                                                                                                                           
 

 

 


Beschluss:

 

„1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2018 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2018 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2018 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Prüfungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2018 wird der Jahresabschluss 2018 beschlossen.

 

2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2018 werden folgende Genehmigungen erteilt:
 

2.1. Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 10.499.203,75  wird gemäß § 24 Abs. 1 KomHKVO durch die vorhandene Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 130.637.935,83 €.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 6.515.819,89  wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2019 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 105.920.126,25 €.

 

2.2 Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement beträgt für das Haushaltsjahr 2018 vor Zuschuss durch die Stadt Braunschweig 2.658.382,19 €. Die Stadt Braunschweig hat einen Zuschuss in Höhe von 2.080.066,83 € gezahlt. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 578.315,36 € wird gemäß § 24 Abs.1 KomHKVO mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe

 

 von 578.315,36 € verrechnet. Somit ergibt sich insgesamt ein ausgeglichenes Ergebnis.

 

2.3 Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 2.606.334,60 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2019 vorgetragen. Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 2.217.969,81 € wird aus dem nach § 55 KomHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich ausgeglichen. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 10.872.078,50 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 388.364,79 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage entnommen, da keine Rücklagen aus den Überschüssen des ordentlichen oder des außerordentlichen Ergebnisses mehr vorhanden sind.

Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 297.060,35 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2019 vorgetragen und aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage entnommen. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 21.736.798,62 €.

 

2.4 Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1.246.615,02 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2019 vorgetragen. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 1.385.143,64 € wird dem nach § 55 KomHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 5.635.409,41 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 138.528,62 € wird zu einem Anteil von 124.002,61 € gemäß § 24 Abs. 1 KomHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 0,00 €. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 14.526,01 € wird gemäß § 24 Abs. 1 KomHKVO durch den Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis gedeckt.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.869,14 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2019 vorgetragen. Ein Teilbetrag in Höhe von 14.526,01 € wird gemäß § 24 Abs. 1 KomHKVO zur Abdeckung des Fehlbetrages des ordentlichen Ergebnisses verwendet. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 11.343,13 € wird dann der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 269.590,49 €.“
 


 

 


Anlage/n:

 

1.                  JA2018 Stellungnahmen

2.                  JA2018 Stadt Braunschweig (Kernverwaltung)

3.                  JA2018 Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement

4.                  JA2018 Sonderrechnung Stadtentwässerung

5.                  JA2018 Sonderrechnung Abfallwirtschaft

6.                  JA2018 Schlussbericht


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Anlage 1 - JA2018 Stellungnahmen (114 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 2 - JA2018 Stadt Braunschweig Kernverwaltung (10744 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - JA2018 SR Hochbau und Gebaeudemanagement (1719 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - JA 2018 Stadtentwässerung (1941 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - JA 2018 SR Abfallwirtschaft (1884 KB)    
Anlage 2 6 Anlage 6 - JA2018 Schlussbericht (1634 KB)