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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13573  

Betreff: Förderprogramm für Lastenräder und Lastenpedelecs
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.1-R
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
01.07.2020 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Förderrichtlinie
Unterlagen zur Antragstellung

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Förderrichtlinie für Lastenfahrräder und Lastenpedelecs um einen Beschluss, für den der Rat beschlusszuständig ist.

 

Vom Rat wurde am 02.04.2019 folgender Beschluss gefasst (Antrag 19-10276 „Förderprogramm für Lastenräder“ geändert beschlossen, gleichlautend mit Beschluss zu Änderungsantrag 19-10408):

„Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten zu untersuchen und zu bewerten, um den Einsatz von Lastenrädern in Braunschweig durch Anreize zum Erwerb von Lastenrädern über ein Förderprogramm mit Förderrichtlinien zu erhöhen. In den Förderrichtlinien sind förderfähige Lastenräder, Höhe oder Staffelung der Förderungen, Antragsberechtigte, Verfahren und ähnliches mehr aufzunehmen. Elektrokleinfahrzeuge

(z. B. Roller) sind auch zu berücksichtigen. Auch sind mögliche Kooperationspartner einzubeziehen.“

 

In den Haushalt 2020 wurden unter Bezugnahme auf die Mitteilung 19-10276-01 für die Umsetzung der Förderrichtlinie 20.000 € eingestellt (FWI 201/202).

 

Die Verwaltung hat gemäß dem vorgestellten Ratsbeschluss die beigefügte Förderrichtlinie zur Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs für gewerbliche, gemeinnützige und gemeinschaftliche Zwecke erstellt.  

 


Beschluss:


„Die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern und Lastenpedelecs wird beschlossen.“   

 


Anlage/n:

 

Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs

 

Unterlagen für die Antragstellung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Förderrichtlinie (360 KB)    
Anlage 1 2 Unterlagen zur Antragstellung (197 KB)