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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13640  

Betreff: Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
26.06.2020 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

COVID-19 und die damit verbundenen Folgen und Einschränkungen bringen erhebliche finanzielle Einbußen mit sich – das gilt für die Gewerbetreibenden gleichermaßen wie für die Stadt.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) warnte bereits davor, dass dadurch jeder dritte Gastronomie-Betrieb gefährdet ist. [1]

Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen und begrenzt durch die zur Verfügung stehende Fläche kann nur eine geringere Anzahl an Tischen belegt werden. Um unter den gegebenen Umständen trotzdem ausreichend Gäste bewirten zu können und Umsätze zu erreichen, die ein Überleben und den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen, wird zusätzliche Fläche benötigt. Freie Fläche, die nicht einfach angebaut, aber vom öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden kann – durch öffentliche Parkplatzflächen, innerhalb und außerhalb der Innenstadt.

Bei der Umwidmung/Umnutzung soll darauf geachtet werden, dass insbesondere öffentliche Parkplätze in unmittelbarer Nähe von gastronomischen Betrieben zu Flächen für zusätzliche Außengastronomie umgewandelt werden. Eine Betriebsgenehmigung für die neu auszuweisenden Flächen steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Vorgaben im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gewahrt werden können.

Wir bitten, diese Möglichkeit zu ergreifen, um die mit COVID-19 in Zusammenhang stehenden Folgen abzumildern.

 

Quellen:

[1] https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article228959951/Corona-Virus-wuergt-Braunschweiger-Gastronomie-ab.html

 

 


Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister, kurzfristig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit

  • straßenbegleitende Parkplätze in unmittelbarer Nähe von örtlichen Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die Außengastronomie genutzt werden können.
  • Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen, sind diese für das Jahr 2020 – 2021 auszusetzen.
  • Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird die Stadt Braunschweig aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via Pressemitteilung informieren.
  • Die Freigabe der Flächen erfolgt erst nach Prüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor Ort.

Eine dauerhafte Umwidmung wird im weiteren Verfahren geprüft.

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
20-13640   Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13640-01   Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme