EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13644  

Betreff: Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss Vorberatung
07.07.2020 
Sitzung des Feuerwehrausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Kooperationsvertrag_ZAE_BraunschweigerM
Präsentation für das Pressegespräch am 30.06.2020

Sachverhalt:

 

Ausgangslage

 

Der Drogen- und Suchtbericht 2019 der Drogenbeauftragten des Bundes (siehe: https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/4_Presse/1_Pressemitteilungen/2019/2019_IV.Q/DSB_2019_mj_barr.pdf) weist – wie auch die Berichte der vergangenen Jahre - Deutschland im weltweiten Vergleich einen Spitzenplatz im Hochkonsum von Alkohol zu. Parallel gibt es einen zweiten Trend, auch wenn der Alkoholkonsum in Deutschland insgesamt abnimmt, dass sich der Geschlechterkonsum aufeinander zu bewegt. Der generelle Alkoholkonsum (Gesamtverbrauch pro Kopf pro Jahr) ist insgesamt unverändert. Leider zeigt sich auch eine leichte Zunahme des Gesamtkonsums bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und diese zeigen auch häufiger Intoxikationen. Verschärft wird diese Situation noch durch einen immer häufiger feststellbaren Alkoholkonsum, welcher zum Teil erhebliche Verhaltensauffälligkeiten verursacht, gepaart mit einer Steigerung des Aggressionspotentials. Gesundheits- und Versorgungspolitisch besonders relevant ist nämlich insbesondere das Konsummuster. Männer haben immer noch vermehrt Intoxikationen.

 

Die Versorgung von durch Alkohol intoxikierten Menschen findet aktuell in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Klinikums Braunschweig gGmbH (SKBS) statt. Dabei liegt der Schwerpunkt in der akuten Ersttherapie. Die Ausnüchterung nach Alkoholkonsum ist eigentlich nicht in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik vorgesehen. Dieser Anteil reiner Ausnüchterung ohne therapeutischen Wert bzw. ableitbaren suchttherapeutischen Handlungsauftrag nimmt aber über die Jahre kontinuierlich und deutlich zu. Mit der Ausnüchterung, die den reinen Bedarf an Überwachung und Gewahrsam hat, werden auch Übergriffe und Gewalt durch Menschen unter Alkoholeinfluss auf Mitarbeitende der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie Bedrohungen und Übergriffe auf eigentliche psychiatrische Notfallpatienten verstärkt registriert. Auch hier ist ein deutlicher Anstieg seit Aufzeichnung der Übergriffe auf Mitarbeitende des Klinikums zu erkennen. Auch Waffengewalt spielt dabei zunehmend eine Rolle. Dies hat zur Folge, dass bauliche Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden mussten, um Mitarbeitenden einen schützenden Fluchtweg zu ermöglichen. Deeskalationstrainings für Mitarbeitende über installierte Deeskalationstrainer und Sicherheitsdienste sind seitdem Standard im Klinikum und in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik.

 

Die Ausnüchterung von Menschen findet auch im Braunschweiger Polizeigewahrsam in der Polizeiinspektion statt. Ein Ärztlicher Dienst ist im Vergleich zur Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik nicht anwesend. Dies führt folglich dazu, dass die Schwelle sehr hoch liegt, Patienten zur Ausnüchterung unter Alkoholkonsum im Polizeigewahrsam zu verorten. Dies zeigt auch der Vergleich der im Jahr 2016 im Klinikum insgesamt 1.476 und im Jahr 2017 ca. 2.400 behandelten Intoxikierten im Gegensatz zu den nur rund 680 Intoxikierten, die sich im Schnitt pro Jahr in der Friedrich-Voigtländer-Str. im Polizeigewahrsam befinden. Erfahrungsgemäß wären etwa 50 % der Intoxikierten aus dem Klinikum ausreichend im Polizeigewahrsam aufgehoben gewesen.

 

Die Statistik zeigt weiterhin, dass etwa 75 % der Intoxikierten am Wochenende in den Abendstunden und an „Eventtagen“ behandlungsbedürftig werden.

 

Die regelmäßigen Übergriffe durch intoxikierte Personen gegen Klinikumspersonal, aber auch gegen Rettungsdienstpersonal, waren schließlich Motivation für die Verantwortlichen, die bestehenden Prozesse zu überdenken und zu optimieren.

 

Entwicklung des Braunschweiger Pilotprojekts

 

Seit 2018 arbeiten Vertreter der Stadtverwaltung (u.a. Gesundheitsamt, Feuerwehr, Rechtsreferat), des Klinikums Braunschweig gGmbH (SKBS) und der Polizeiinspektion Braunschweig (PI BS) an einem Konzept zur Optimierung des Ist-Zustandes.

 

Vorbild für das Braunschweiger Pilotprojekt ist die Zentrale Ausnüchterungseinheit am Polizeipräsidium Stuttgart, die jedoch aufgrund der Lage in einem anderen Bundesland auch andere rechtliche Rahmenbedingungen hat. Die Einrichtung wird seit 2001 betrieben und wurde im Jahr 2018 von einer Braunschweiger Delegation besichtigt. Vergleichbare Einrichtungen gibt es im Land Niedersachsen aktuell nicht.

 

Die Aufgabe der Zentralen Ausnüchterungseinheit in Stuttgart ist die Unterbringung von polizeirechtlichen „Störern“ (Schutz- und Beseitigungsgewahrsam) bei Alkoholmissbrauch und gesundheitlichen Problemen. Dabei wird in den Zeiten des höchsten Aufkommens eine medizinische Betreuung durch einen Arzt täglich in der Zeit von 20 bis 6 Uhr (Medizinischen Betriebszeit der ZAE) sichergestellt. Dieser führt Haftfähigkeitsuntersuchungen und Blutentnahmen durch. Die medizinische Betreuung ermöglicht Gefangene in Gewahrsam in der Zentralen Ausnüchterungseinheit zu nehmen bei:

 

- Alkoholmissbrauch

- Suizidgefahr

- Verletzungen

- Krankheiten und sonstigen gesundheitlichen Problemen

 

Im Jahr 2016 wurden 2.205 Personen, davon 246 Frauen (11,5%) in die ZAE eingeliefert. In 1.440 Fällen erfolgte die Einlieferung innerhalb der medizinischen ZAE-Betriebszeit (65,3%). Der Spitzenwert mit 198 Einlieferungen wurde in der Zeit zwischen 24.00 und 01.00 Uhr erreicht. In der Zeit von 06.00 bis 07.00 Uhr wurden mit 316 Personen der größte Teil der in Gewahrsam genommenen Personen wieder entlassen. Die durchschnittliche Verwahrdauer betrug 8 Stunden 41 Minuten. Durch den diensthabenden Arzt wurden – im Auftrag des Polizeipräsidiums Stuttgart – im Jahr 2016 insgesamt 1336 Haftfähigkeitsuntersuchungen sowie 616 Blutentnahmen durchgeführt. Außerdem wurden durch den ZAE-Arzt weitere 219 Haftfähigkeitsuntersuchungen durchgeführt, bei denen keine Unterbringung in der ZAE erfolgte. Bei Überprüfung der in Gewahrsam genommenen Personen wurde bei insgesamt 32 Personen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt. Sie wurden durch den diensthabenden Arzt zur intensivmedizinischen Betreuung in eines der Krankenhäuser in Stuttgart eingewiesen. Seit der Neuorganisation mit ärztlicher Besetzung der ZAE innerhalb der Betriebszeiten von 20.00 bis 06.00 Uhr täglich ist kein Todesfall aufgetreten.

Für die Betriebszeiten ist ein Pool von Ärzten vorhanden, die diese Zeiten abdecken. Für die Einsatzzeit wird ein Pauschalhonorar gezahlt. An Feiertagen wird zum Pauschalhonorar ein Zuschlag gezahlt. Leistungen, die außerhalb der genannten Betriebszeiten geleistet werden, werden nach der jeweils gültigen Honorartabelle der Polizeidirektion bezahlt. In einem Honorarvertrag werden die Aufgaben (Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit, Blutentnahmen, Prüfung der Entlassfähigkeit, primäre Notfallversorgung vor Ort) und Verantwortungsabgrenzungen festgehalten.

 

Das Braunschweiger Modell „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam AiPP

 

Gemeinsam haben Stadt Braunschweig, das SKBS und die PI BS auf der Basis der Zentralen Ausnüchterungseinheit in Stuttgart ein Braunschweiger Model entwickelt.

 

Ziel des Projekts ist es, die kapazitätsbindenden Auswirkungen bei der Versorgung intoxikierter Personen auf die zeitlichen und finanziellen Ressourcen der in den Ausnüchterungs-vorgang üblicherweise eingebundenen jeweiligen Institutionen (wie bspw. Polizeibehörde und akutstationäre Leistungserbringer), insbesondere im Hinblick auf die Freihaltung von Therapieplätzen für Fälle mit suchttherapeutischem Handlungsbedarf, zu minimieren.

 

Dazu soll zwischen den Partnern eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden. Das Modell soll in einer zweijährigen Projektphase getestet werden. Bei einer erfolgreichen Evaluation soll es fortgesetzt werden.

 

Inhalt des Projekts ist die ärztlich begleitete Ausnüchterung von mit Alkohol oder anderen Drogen intoxikierten Personen im Polizeigewahrsam der PI BS. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche. Zu diesem Zweck wird im Polizeigewahrsam der PI BS ein für die Aufgaben des ärztlichen Dienstes geeigneter Bereich eingerichtet, in dem ein ärztlicher Monitoring-Dienst betrieben wird, der die ärztliche Untersuchung und Überwachung von intoxikierten Personen während der Ausnüchterungsphase sicherstellen soll.

 

In der Pilotphase von zwei Jahren soll das Polizeigewahrsam in den Zeiten

 

  • Freitags 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages
  • Samstags 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages
  • Feiertage  bei Bedarf (z.B. Silvester, Himmelfahrt)
  • Eventtage bei Bedarf (z.B. Schoduvel, Aufstiegsfeiern)

 

mit einem Arzt besetzt sein und damit die Zeiten abdecken, in denen rund 75 % der behandlungsbedürftigen intoxikierten Personen auffällig werden. Dies entspricht ca. 118 Betriebstagen pro Jahr.

 

Folgende Aufgabenverteilung zwischen den Kooperationspartnern ist geplant:

 

Die PI BS unterhält für die Polizeidirektion Braunschweig ein zentrales Polizeigewahrsam sowie ein Langzeitgewahrsam für das Land Niedersachsen. Die Aufnahme intoxikierter Personen allgemein sowie im Rahmen des Projektes AiPP steht daher unter dem Vorbehalt entsprechender Kapazitäten im Polizeigewahrsam der PI BS. Im Übrigen ist der Polizeivollzugsdienst nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und Verordnungen ausschließlich für den allgemeinen polizeilichen Dienstbetrieb, die Aufnahme, rechtliche Eingriffsmaßnahmen, die Einhaltung der angeordneten Aufenthaltsdauer und die Entlassung sowie für die Veranlassung der Bewachung beziehungsweise Begleitung von in Gewahrsam befindlichen Personen zuständig.

 

Der Rettungsdienst der Stadt erfüllt im Rahmen des Projekts die ihm per Gesetz obliegende Aufgabe des Transports intoxikierter Personen sowie die Aufgabe der medizinischen Erst-einschätzung am Ort des Aufgreifens für die Frage der weiteren Versorgung der intoxikierten Personen. Bei der Aufgabenerfüllung unterliegen die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes ausschließlich den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verfahrensvorschriften. Sie treffen im Rahmen ihrer Kompetenzen medizinische Entscheidungen selbständig und weisungsunabhängig. Zur Sicherstellung einer verlässlichen und effektiven medizinischen Ersteinschätzung wird die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes eine Prüfungs- und Entscheidungsanleitung (Algorithmus) entwickeln, die den Einsatzkräften des Rettungsdienstes medizinische Kriterien an die Hand gibt, um im Einzelfall eine medizinisch fundierte Ersteinschätzung dahingehend treffen zu können, ob die intoxikierte Person entweder in das arztbesetze Polizeigewahrsam oder in das SKBS zu transportieren ist.

 

Das Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH (MVZ), eine 100%ige Tochter der SKBS übernimmt die Aufgabe der Organisation des Ärztlichen Monitoring-Dienstes im Projekt AiPP und richtet hierfür einen „Ärzte-Pool“ ein. Dieser wird sich voraussichtlich zusammensetzen aus beim SKBS angestellten Ärzten und weiteren, extern gewonnenen Ärzten. Die Ärzte des Ärztlichen Monitoring-Dienstes werden auf selbständiger Basis als Honorarkräfte beauftragt, am Ärztlichen Monitoring-Dienst teilzunehmen. Zusätzlich stellt MVZ den ausreichenden Vorhalt des Inventars, der medizinischen Ausstattung sowie des Verbrauchsmaterials sicher. Die von MVZ eingesetzten Ärzte entscheiden aus medizinischer Sicht über den Verbleib der intoxikierten Person im Gewahrsam oder eine Verbringung in die Klinik des SKBS und stellen die ärztliche Überwachung der intoxikierten Personen im Polizeigewahrsam sicher. Sie übernehmen ferner die Notfallversorgung intoxikierter Personen im Gewahrsam und übernehmen bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine erforderliche Krankenhauseinweisung; sie fordern hierfür den Rettungsdienst der Stadt an.

 

Das SKBS unterstützt das Pilotprojekt als akutstationärer Versorger in Braunschweig bspw. durch Maßnahmen der Einwerbung von Ärzten, aber auch als Gesellschafter der MVZ.

 

Die vom MVZ gestellten Ärzte erhalten für ihren Dienst im Polizeigewahrsam ein Pauschalhonorar pro Schicht. Die Vergütung orientiert sich hierbei am marktüblichen Stundensatz für Ärzte. Die Kosten für den ärztlichen Dienst belaufen sich bei den kalkulierten 118 Betriebstagen á 10 Stunden Dienstzeit nach aktueller Kalkulation auf ca. 60.000 € pro Jahr. Hinzu kommen ca. 1.200 € Sachkosten für Verbrauchsmaterial. Ursprünglich war von einem Betrag in Höhe von 52.000 € p. a. ausgegangen worden, der in den Haushalt 2020 eingestellt und für 2021 aufgenommen wurde. Die Verwaltung wird im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 berichten, inwieweit diese Haushaltsmittel auskömmlich sind bzw. aufgestockt werden müssen.

 

Die Polizei stellt Nutzern des Polizeigewahrsams eine Nutzungsgebühr von ca. 70 € auf Basis der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) in Rechnung. Die ärztliche Betreuung kann von der Polizei nicht abgerechnet werden.

 

Die Erfahrungen aus Stuttgart zeigen, dass nur ca. 50 % der Kostenbescheide – auch nach mehrmalige Mahnung – gezahlt werden. Die Eintreibung der Kosten der anderen 50 % ist aus unterschiedlichen Gründen (i. d. R. Mittellosigkeit der Betroffenen) nicht möglich.

 

Für die zweijährige Projektlaufzeit sollen die Kosten für den ärztlichen Dienst zunächst nicht auf die Nutzer umgelegt und eingetrieben werden, da Aufwand und Ertrag für ein befristetes Pilotprojekt nicht wirtschaftlich erscheinen.

 

Die Ergebnisse werden nach Ablauf eines Jahres evaluiert und den politischen Gremien mitgeteilt. Ebenso erfolgt rechtzeitig vor dem Projektende im Jahr 2022 eine Information über die gemachten Erfahrungen und ggf. den Fortgang des Projektes.

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 9 und 19 NKomVG aufgrund der Etathoheit des Rates und der Übernahme einer neuen Aufgabe durch die Stadt Braunschweig.
 

 


Beschluss:

Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an dem zweijährigen Pilotprojekt zur Ausnüchterung von intoxikierten Menschen im Polizeigewahrsam. Dazu wird die in der Anlage befindliche Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 1. Oktober 2020 bis 30. September 2022 mit der Polizeidirektion Braunschweig, dem Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH und der Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig gGmbH abgeschlossen.

 


Anlage/n:


Kooperationsvereinbarung über die Pilotierung des Projekts „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“

Präsentation für das Pressegespräch am 30. Juni 2020
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kooperationsvertrag_ZAE_BraunschweigerM (331 KB)    
Anlage 2 2 Präsentation für das Pressegespräch am 30.06.2020 (852 KB)    
Stammbaum:
20-13644   Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam"   37 Fachbereich Feuerwehr   Beschlussvorlage
20-13644-02   Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam"   37 Fachbereich Feuerwehr   Beschlussvorlage