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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13654  

Betreff: Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Braunschweiger-Verkehrs GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zurzeit gehört Herr Herlitschke dem Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) an. Er wurde aufgrund des Beschlusses des Rates vom 1. November 2016 und eines entsprechenden Anweisungsbeschlusses an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) als erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen von der Gesellschafterversammlung der BSVG zum Aufsichtsratsmitglied der BSVG gewählt.

 

Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der BSVG hat die Gesellschafterin SBBG das Recht, der Gesellschafterversammlung ein vom Rat der Stadt Braunschweig zu benennendes Mitglied, das eine erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen sein soll und nicht dem Rat der Stadt Braunschweig angehört, zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen.

 

Hintergrund der Regelung ist, dass der Aufsichtsrat durch ein externes Mitglied, das nicht dem Rat oder der Verwaltung angehört, in seiner Arbeit unterstützt wird. Durch den Dienstantritt von Herrn Herlitschke als Dezernent für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat bei der Stadt Braunschweig zum 1. Juni 2020 ist diese Maßgabe nicht mehr erfüllt.

 

Daher ist Herr Herlitschke aus dem Aufsichtsrat der BSVG abzuberufen. In der Nachfolge wird vorgeschlagen, Herrn Dr.-Ing. Frank Schröter als erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen zu benennen und die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG anzuweisen, alle Maßnahmen zu ergreifen, Herrn Schröter von der Gesellschafterversammlung zum Aufsichtsratsmitglied der BSVG wählen zu lassen.

 

Herr Dr.-Ing. Frank Schröter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität Braunschweig an der Fakultät Architektur, Bauingenieurwesen und Umweltwissenschaften, Institut für Verkehr und Stadtbauwesen.

 

Aufgrund seiner Erfahrungen u. a in den Arbeitsfeldern Elektromobilität, Stadt- und Regionalplanung, nachhaltige Stadtentwicklung, Umweltschutz in Verkehrs- und Stadtplanung, nachhaltige Mobilität, Wirkungsanalysen: Ressourcenverbrauch, Verkehrsemissionen, -immissionen, Verkehrssicherheit wird der Aufsichtsrat durch Herrn Dr.-Ing. Schröter bei den bestehenden und künftigen Herausforderungen der BSVG nachhaltig unterstützt werden können.

 

 


Beschluss:


Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, alle Maßnahmen zu ergreifen, Herrn Stadtrat Holger Herlitschke von der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH aus deren Aufsichtsrat abzuberufen und

 

 

Herrn Dr.-Ing. Frank Schröter

 

 

als erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen von der Gesellschafterversammlung zum Aufsichtsratsmitglied der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wählen zu lassen.“


 

 


Anlage/n:


keine