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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13640-01  

Betreff: Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-13640
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis
26.06.2020 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Stellungnahme:
 

Die Verwaltung begrüßt die Überlegungen, Gastronomiebetrieben, die durch Corona-bedingte Einschränkungen stark betroffen sind, für Freisitze zusätzliche Flächen – auch Parkplatzflächen – anzubieten. Auf Platz- und Gehwegflächen ist dies bereits seit vielen Wochen flexibel geübte Praxis.

 

Zu den einzelnen Punkten des Antrags 20-13640 „Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen“ gibt die Verwaltung die folgenden straßenrechtlichen Informationen.

 

Zu:

Maßnahmen ergreifen, damit straßenbegleitende Parkplätze in unmittelbarer Nähe von örtlichen Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die Außengastronomie genutzt werden können

 

Diese Möglichkeit besteht und wurde in der Vergangenheit auch vereinzelt wahrgenommen.

 

Die Errichtung einer Freisitzfläche auf öffentlichen, straßenbegleitenden Parkplätzen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt, sie wird hinsichtlich verkehrlicher und gestalterischer Belange generell mit Bedingungen und Auflagen verbunden.

 

Die Sondernutzungserlaubnis kann nach § 6 Abs. 2 Sondernutzungssatzung u. a. aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs versagt werden. Deshalb ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Freisitzfläche ist so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidlich behindert oder belästigt wird. Deshalb ist es möglich, dass sich einzelne Standorte als ungeeignet erweisen.

 

Zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und der Nutzer sind die Parkplatzflächen vor dem auf der Fahrbahn stattfindenden Verkehr durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. Gitter oder andere Absperrungen abzugrenzen. Es ist ein Sicherheitsabstand zur Fahrbahn sowie ggf. zum Radweg von mindestens je 0,5 m einzuhalten. Die Belange Dritter sind zu beachten, beispielsweise wären Parkbereiche für Bewohner, Taxen und Behinderte in angemessenem Umfang freizuhalten.

 

 

Zu:

Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen, sind diese für das Jahr 2020 - 2021 auszusetzen.

 

Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind gebührenpflichtig nach der Sondernutzungs-gebührenordnung der Stadt Braunschweig. Die Sondernutzungsgebühr kann im Einzelfall z. B. aus Billigkeitsgründen gemäß § 6 Sondernutzungsgebührenordnung ermäßigt oder erlassen werden.

 

Eine Ermäßigung der Sondernutzungsgebühren aus Billigkeitsgründen ist im Einzelfall zu prüfen, wenn aufgrund der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus die Gastronomen ihren Betrieb nur unter Beschränkungen ausüben dürfen. Dass nicht alle Gastronomiebetriebe in gleicher Weise betroffen sind und in gleicher Weise die Möglichkeit haben, explizit auf Parkplatzflächen auszuweichen, spricht dagegen, abweichend von den sonstigen Sondernutzungsgebühren, die Gebühren für Sondernutzungen auf Parkplatzflächen vollständig zu erlassen.

 

Bei Außengastronomie auf gebührenpflichtigen Parkplatzflächen würden der Stadt Einnahmeverluste entstehen. Diesen Einnahmeausfall, der der Stadt als Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entsteht, hätte gemäß § 7 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis zu ersetzen. Bei der Bemessung wird der zur Zeit generell geringere KFZ-Verkehr angemessen zu berücksichtigen sein.

 

 

Zu:

Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird die Stadt Braunschweig aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via Pressemitteilung informieren.

 

Die Verwaltung wird auf ihrer Internetpräsenz, via Pressemitteilung und über direkte Kontakte über die Möglichkeit dieser Sondernutzung informieren.

 

Zu:

Die Freigabe der Flächen erfolgt erst nach Prüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor Ort.

 

Das wird selbstverständlich gewährleistet.

 

Zu:

Eine dauerhafte Umwidmung wird im weiteren Verfahren geprüft.

 

Sondernutzungen (so versteht die Verwaltung diesen Punkt des Antrages) können grundsätzlich auf Antrag verlängert werden. Eine Umwidmung im straßenrechtlichen Sinn, also eine Einziehung oder Teileinziehung kommt für Freisitzflächen nicht in Frage, ist aber auch nicht erforderlich. Sollte eine Nutzung nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Gastronomen angestrebt sein, wären die Voraussetzungen für einen Gebührenverzicht aus Billigkeitsgründen nicht mehr gegeben, so dass dann die Gebühr in vollem Umfang zu erheben wäre. .

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
20-13640   Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13640-01   Umnutzung von Parkplätzen zu Freiflächen   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme