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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13783  

Betreff: Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Kurz bevor das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet hat, kochten die Emotionen noch einmal hoch: Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner appellierte an die Abgeordneten: "Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten." Der Gesetzentwurf, den der grüne Justizsenator Dirk Behrendt auf den Weg gebracht hat, sei ein "Anti-Polizei-Gesetz" und, mehr noch, ein Gesetz gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes insgesamt, so Wegner: "Jede Justizbedienstete, jeder Angestellte im Bürgeramt, jede Ordnungsamtsmitarbeiterin, jeder Lehrer muss künftig damit rechnen, mit unverfrorenen Vorwürfen überzogen zu werden."

Polizeigewerkschaften, Beamtenbund und der Gesamtpersonalrat der Polizei haben die Pläne in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder scharf kritisiert. Und die Diskussion reichte schnell über die Berliner Landespolitik hinaus. Der Berliner Tagesspiegel fragte: "Bekommt Berlin keine Hundertschaften anderer Bundesländer mehr?" und zitierte den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit den Worten, das geplante Gesetz sei "unanständig". Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mischte sich ein und erklärte, ebenfalls im Tagesspiegel, das Gesetz sei "im Grunde ein Wahnsinn".
Grund für die Empörung ist vor allem eine Vermutungsregelung zugunsten desjenigen, der eine Diskriminierung durch eine Behörde geltend macht.

 

Quelle: LTO.de (Legal Tribune Online) am 04.06.2020

 


Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat im Juni das sogenannte LADG beschlossen, welches angeblich Antidiskriminierungsgesetze umsetzen würde. 
Die rechtstaatlich bemerkenswerte Umkehr der Beweislast zu Ungunsten der Behördenmitarbeiter in Bürgerämtern, Ordnungsämtern, im Lehrerberuf oder im Polizeiwesen ist genau das Gegenteil.

Es ist ein Gesetz gegen den öffentlichen Dienst!

 

Beschluss:


Der Rat der Stadt solidarisiert sich mit allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes - insbesondere den Polizisten der Stadt Braunschweig - und fordert, wenngleich Polizeiarbeit Ländersache ist, dass kein einziger Polizist aus Braunschweig wegen dienstlicher Gründe nach Berlin entsandt wird.

Diesen Zuständen kann und soll kein Beamter ausgesetzt werden, der in unserer Stadt seinen Dienst verrichtet.

 

 

Stammbaum:
20-13783   Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13783-01   Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin   0300 Rechtsreferat   Stellungnahme