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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13738-01  

Betreff: Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-13738
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
02.07.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zum Antrag der BIBS-Fraktion wird folgt Stellung genommen:

 

Gemäß § 469 BGB kann das Vorkaufsrecht bei Grundstücken nur innerhalb einer Frist von

2 Monaten nach Mitteilung des Verkaufsfalls ausgeübt werden. Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Verkaufsfalls verbunden mit der vollständigen Unterrichtung über den Inhalt des Kaufvertrages. Sofern der Rat die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes an sich ziehen sollte, ist im Hinblick auf die bevorstehende Sommerpause zu befürchten, dass eine Sachentscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes im Rahmen einer Sondersitzung gefällt werden müsste. Dies wäre dann erforderlich, wenn die Mitteilung über den Abschluss des Kaufvertrages kurz vor oder kurz nach der Ratssitzung am 14. Juli erfolgen sollte, da ansonsten die zweimonatige Frist nicht eingehalten werden könnte. Um eine mögliche Sondersitzung des Rates zu vermeiden, könnte der Antrag dahingehend abgeändert werden, dass der Verwaltungsausschuss sich die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 NKomVG vorbehält, der gegebenenfalls während der Sommerpause im Umlaufverfahren entscheiden könnte.

 

In der Sache selbst hält die Verwaltung die Ausübung des Vorkaufsrechtes im Falle der Veräußerung des Brauereigrundstücks an die Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg nach wie vor für nicht geboten und nicht sachgerecht. Es gehört nicht zu den Kernaufgaben der Stadt Braunschweig, eine Brauerei im Eigentum zu halten, um diese einer Produktionsgesellschaft zu verpachten.

 

Die Volksbank hingegen beabsichtigt, als 50-prozentiger Gesellschafter bei der Hofbrauhaus Wolters GmbH einzusteigen und der Brauerei darüber hinaus Finanzmittel für Investitionen in den Maschinenpark und die Produktion zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund soll aus Sicht der Verwaltung das der Stadt zustehende Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden, um die zwischen der Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg und der Hofbrauhaus Wolters GmbH ausgehandelte Transaktion zu ermöglichen.

 


Anlage/n:

Keine

 

Stammbaum:
20-13738   Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13738-01   Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme
20-13738-02   Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich und übt das Vorkaufsrecht nicht aus Änderungsantrag zum Antrag 20-13738   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13860   Änderungsantrag zu 20-13738-02 (TOP 4.10): Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters- Immobilie" an sich   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13861   Änderungsantrag zu 20-13738-02 (TOP 4.10): Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters- Immobilie" an sich   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)