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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13801  

Betreff: Neue Handlungsfelder durch kontinuierliche Erhebung von Sozialdaten
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

 "Eine kontinuierliche Sozialberichterstattung ermöglicht es uns, Entwicklungen einzuschätzen, die aktuelle Lage zu bewerten und zukünftige Handlungsfelder zu identifizieren." Das wurde von der Sozialdezernentin im Rahmen des vorgelegten Berichtes „Schlaglichter Soziales Braunschweig“, in einer Pressemitteilung vom 5. Juni dargestellt. Dieser Aussage schließt sich die Linksfraktion uneingeschränkt an. Seit Jahren setzt sie sich deshalb auch dafür ein, dass es zu einer regelmäßigen Fortschreibung des Sozialatlasses kommt und wurde dabei von einer Mehrheit des Rates unterstützt. So lautet seit Jahren ein strategisches Ziel des Sozialreferates: Erstellung eines Sozialatlasses im zweijährigen Rhythmus mit möglichst umfangreichen Sozialdaten. Dieses Ziel wurde zuletzt im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2020 vom Rat beschlossen. Tatsächlich kam es nur in den Jahren 2013 (Stichtag Daten 31.12.2012) und 2016 (Stichtag Daten 31.12.2015) zur Veröffentlichung eines Sozialatlasses. Am 5. Juni 2020 wurden nun die „Schlaglichter Soziales Braunschweig“ (Stichtag Daten 31.12.2018, untersuchter Zeitraum 2009 – 2018) veröffentlicht. Ob diese Veröffentlichung den Sozialatlas ersetzen soll, ist unklar. Unklar ist auch, warum diese wichtige Veröffentlichung nur als „Mitteilung außerhalb von Sitzungen“ verschickt wurde.

 

Die von der Sozialdezernentin angesprochen „neuen Handlungsfelder“ lassen sich nicht so leicht identifizieren. Im Bereich der Darstellung von realer Armut müssten auch die Berechtigten von Kinderzuschlag, Wohngeld und Asylbewerberleistungen sowie die Geringverdiener aufgeführt werden (siehe auch S. 41). So beziehen sich die Daten nur auf den SGB-II-Bereich. Es lassen sich aber deutlich drei Trends erkennen.

 

Trend 1: In der Weststadt und hier vor allem im Planungsbereich (PB) 13 (Weststadt Nord) entwickeln sich die Sozialdaten negativ

- SGB-II-Bedarfsgemeinschaften

Bei der Anzahl der Personen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften findet im untersuchten Zeitraum nur hier ein Anstieg um 9,5% statt. In allen anderen PB ist die Zahl gesunken. (S. 45)

 

- Kinder im SGB-II-Bezug

[…] Während die Anzahl der Kinder im SGB II-Bezug insgesamt rückläufig ist (Abb. 39), lässt sich ein signifikanter Anstieg in der Weststadt Nord bei den Kindern von 0 bis 6 Jahren beobachten. Wie Abbildung 41 verdeutlicht sind die Zahlen seit 2009 auch hier zunächst zurückgegangen. Ab dem Jahr 2015 ist allerdings eine Zunahme an Kindern bis sechs Jahren im SGB II-Bezug zu verzeichnen. Es handelt sich hierbei um den einizigen Planungsbereich, in dem eine Zunahme sichtbar wird. […] (S. 51, Fehler im Original)

 

- Kinderarmut

[…]Für den Bereich der Kinderarmut zeigt sich eine noch größere Spannweite als bei den Personen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften insgesamt (Abb. 35). Die Planungsbereiche mit den geringsten Werten liegen bei 1,4 Prozent in Kanzlerfeld/Lamme (PB 15), 2,2 Prozent in Dibbesdorf/Volkmarode/Schapen (PB 28) und 1,1 Prozent in Mascherode (PB 29). Die höchsten Werte finden sich mit 41,7 % im Bebelhof (PB 09), 38,4 Prozent in der Weststadt Süd (PB 12) und 44,8 % in der Weststadt Nord (PB 13).[…] (S.51)

 

- Kinderzahngesundheit

[…] Abbildung 64 zeigt die Ergebnisse für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren in den Kindertagesstätten. Es wurden 5.885 Kinder untersucht. Die Spannweite reicht bei „naturgesunden Zähnen“ von 57 Prozent in der Weststadt Nord (PB 13) bis 90 Prozent in Ölper (PB 17), bei den behandelten Zähnen von 1,5 Prozent in der Innenstadt (PB 1) bis 6 Prozent im Siegfriedviertel/ Schwarzer Berg (PB 18) und bei den kariösen Zähnen von 7 Prozent in Ölper (PB 17) bis 38,2 Prozent in der Weststadt Nord (PB 13).  (S. 79)

[… ]In den Grundschulen wurden insgesamt 7.567 Kinder in den Klassen 1 bis 4 untersucht (Abb. 65). Die Ergebnisse reichen bei den „naturgesunden Zähnen“ in den Planungsbereichen von 26,2 Prozent in der Weststadt Nord (PB 13) bis 71,4 Prozent in Ölper (PB 17), bei den „behandelten Zähnen“ von 10,8 Prozent in Völkenrode/Watenbüttel/Veltenhof (PB 16) bis 22,8 Prozent in Wenden/Harxbüttel/Thune (PB 26) und bei den kariösen Zähnen von 14,3 Prozent in Ölper (PB 17) bis 58,2 Prozent in der Weststadt Nord (PB 13). […] (S.80)

 

- Mitgliedschaft in einem Sportverein

[…] Die Unterschiede reichen von 33,3 Prozent in der Weststadt Süd (PB 12) bis zu 77,6 Prozent in Volkmarode/Dibbesdorf/Schapen (PB 28). […] (S. 83) Der Wert im PB 13 liegt bei ca. 34%. Der Durchschnitt liegt bei 57,2%.

 

- Besuch der Schulformen

Rund 15 bis rund 64 Prozent der betrachteten Schülerinnen und Schüler besuchen das Gymnasium; rund 1 bis rund 20 Prozent die Hauptschule. In Planungsbereichen, in denen besonders viele Gymnasiastinnen und Gymnasiasten wohnen, leben häufig gleichzeitig besonders wenige Hauptschülerinnen und Hauptschüler und umgekehrt. Die beiden Planungsbereiche, in denen anteilsmäßig die meisten Gymnasiastinnen und Gymnasiasten wohnen – Mascherode (PB 29) und Stöckheim/Leiferde (PB 30) – haben gleichzeitig den kleinsten Anteil an Hauptschülerinnen und Hauptschülern. Weitere Beispiele mit einem ähnlichen Muster sind die Planungsbereiche Bürgerpark/Viewegs Garten/Hauptbahnhof (PB 05) und Kanzlerfeld/ Lamme (PB 15). Dem entgegengesetzt haben die beiden Planungsbereiche mit den niedrigsten Anteilen an Gymnasiastinnen und Gymnasiasten – Weststadt Süd (PB 12) und Weststadt Nord (PB 13) – den höchsten Anteil an Hauptschülerinnen und Hauptschülern. Damit sind die beiden Planungsbereiche der Weststadt die einzigen der 30 Planungsbereiche, in denen mehr Hauptschülerinnen und Hauptschüler als Gymnasiastinnen und Gymnasiasten wohnen. […] (S.93)

 

Vor diesem Hintergrund sollte angenommen werden können, dass die Stadt insbesondere bei der Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen in der Weststadt besondere Anstrengungen unternimmt. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

- Versorgungsquoten (S.62)

Krippe: Die niedrigste Versorgungsquote gibt es mit 23% in der Weststadt. Zum Vergleich: Schunteraue 104%, Veltenhof-Rühme 93%, Rünningen 69%, Südstadt-Rautheim-Mascherode 68%.

- Kindergarten: Die viertniedrigste Versorgungsquote gibt es in der Weststadt mit 87%. Darunter liegen Volkmarode (81%), Rünningen (83%) und Heidberg-Melverode (84%). Spitzenplätze belegen die Schunteraue (153%), Timmerlah-Geitelde-Stiddien (144%), Innenstadt (143%) und Broitzem (120%)

Platzbedarf insgesamt: Den größten Platzbedarf gibt es in der Weststadt. Hier fehlen 266 Plätze. Es folgen Viewegsgarten-Bebelhof (90) und Wabe-Schunter-Beberbach (73). Mehr Plätze als Bedarf gibt es in der Schunteraue (130), in Südstadt-Rautheim-Mascherode (79) und der Innenstadt (69).

   

Trend 2: Im westlichen Ringgebiet und hier vor allem im PB 06 (Westliches Ringgebiet Süd) verbessern sich die Sozialdaten überdurchschnittlich. Bis vor einigen Jahren waren ähnliche Sozialdaten wie in der Weststadt zu verzeichnen.

 

- SGB-II-Bedarfsgemeinschaften

[…] In den beiden Planungsbereichen Westliches Ringgebiet Süd (PB 06) und Westliches Ringgebiet Nord (PB 07), in denen eine vergleichsweise hohe absolute Anzahl von Personen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften lebt, hat in den letzten zehn Jahren ebenfalls eine über dem Durchschnitt liegende Reduzierung stattgefunden. Im Westlichen Ringgebiet Nord (PB 07) sank das Niveau auf 69,1 Prozent, im Westlichen Ringgebiet Süd (PB 06) sogar auf 63,4 Prozent. […] (S. 51)

 

Für das Westliche Ringgebiet stellt sich die Frage, ob die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils eine überdurchschnittliche Einkommensverbesserung erhalten haben, oder ob durch Gentrifizierung die alte Bewohnerschaft vertrieben und durch reichere Bewohnerinnen und Bewohner ersetzt wurde. Dies Frage kann nur durch die Durchführung einer Umzugsbefragung (hat es in der Vergangenheit gegeben) beantwortet werden. Die „Schlaglichter“ enthalten eine solche Umzugsbefragung nicht.

 

Trend 3: Die Altersarmut nimmt zu

Personen, die erwerbsgemindert sind oder das Renteneintrittsalter erreicht haben, können Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen, wenn sie finanzielle Unterstützung benötigen. Für Braunschweig kann für die letzten fünf Jahre nachvollzogen werden, wie sich die Anzahl der Beziehenden dieser Grundsicherung entwickelt hat. Abbildung 42 zeigt, dass die Gesamtzahl von 3.186 im Jahr 2014 auf 3.521 im Jahr 2018 – und somit um rund 10 Prozent – gestiegen ist. Dabei wird deutlich, dass die Anzahl der Personen im Bereich Erwerbsminderung kontinuierlich gewachsen ist und seit 2014 um rund 17 Prozent zugenommen hat. […] Es ist jetzt bereits absehbar, dass die Altersarmut in den kommenden Jahren steigen wird. […] (S. 53)

 

Im Sinne der eingangs dargestellten und von der Sozialdezernentin geforderten Indentifizierung von neuen Handlungsfeldern lässt sich festhalten, dass die Problematik zwar korrekt beschrieben ist, Handlungsmöglichkeiten aber nicht aufgezeigt werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

 

1.  Der Sozialatlas für die Stadt Braunschweig wurde trotz bestehender Beschlusslage seit 2016 nicht mehr fortgeschrieben. Weshalb wurde diese Beschlusslage von der Verwaltung nicht umgesetzt, sollen die Schlaglichter den Sozialatlas nun ersetzen? 

2.  Im Bereich der Weststadt sollte durch Nachbarschaftstreffs und durch die wiederholte Freistellung von Sozialwohnungen (mehr als 1000) eine Entspannung der Lage erreicht werden. Die Daten aus den Schlaglichtern verdeutlichen aber, dass sich im Stadtbezirk eher eine Zunahme von Problemen abzeichnet:

Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Verwaltung angesichts dieser Lage? 

3.  Plant die Verwaltung kontinuierliche Umzugsbefragungen oder andere geeignete Maßnahmen, um eine durch Sozialprogramme (wie z.B. Soziale Stadt) möglicherweise ausgelöste Gentrifizierung zu erkennen und dem entgegensteuern zu können?

 

 

 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
20-13801   Neue Handlungsfelder durch kontinuierliche Erhebung von Sozialdaten   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
20-13801-01   Neue Handlungsfelder durch kontinuierliche Erhebung von Sozialdaten   0500 Sozialreferat   Stellungnahme