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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13802  

Betreff: Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss Vorberatung
07.07.2020 
Sitzung des Feuerwehrausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Nach einem Bericht der Online-Zeitung "Regional Heute" soll es die Absicht geben, dass sich die Stadt Braunschweig an einem zweijährigen Pilotprojekt zur grundsätzlichen Unterbringung von stark alkoholisierten Personen im Polizeigewahrsam beteiligt. Diese Absicht soll bei einem Pressetermin am heutigen Tag (30.06.2020) vom Leiter der Braunschweiger Feuerwehr veröffentlicht werden.

Derzeit soll es so sein, dass Menschen, die aufgrund von starker Alkoholisierung Hilfe benötigten, überwiegend ins Krankenhaus eingeliefert werden und dort dann zur Ausnüchterung bleiben. Künftig soll hier stärker differenziert werden, sodass nur diejenigen im Krankenhaus behandelt werden, die auch eine medizinische Therapie benötigen. Personen, die lediglich ausnüchtern müssen, sollen dies zukünftig unter ärztlicher Überwachung im Polizeigewahrsam tun.

Wenn Menschen damit rechnen müssen, dass sie inhaftiert werden, dann wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie ihre Hilfebedürftigkeit überhaupt äußern. Hinzu kommt, dass übermäßiger Alkoholkonsum eine Krankheit ist bzw. maximal ein fahrlässiges Handeln zum eigenen Nachteil darstellt. Die Gleichsetzung mit Straftätern ist abzulehnen. Bemerkenswert ist auch, dass immer argumentiert wird, dass sich die Polizei aus Bereichen der inneren Sicherheit zurück ziehen muss, weil Kapazitäten fehlen. Hier würde die Polizei eine zusätzliche Aufgabe übernehmen, für die sie zudem erheblich schlechter qualifiziert ist als die Krankenhäuser. Dass die Polizei in der Lage sein soll zu beurteilen, welche alkoholisierten Personen eine Therapie benötigen und dies in gleicher Qualität wie die Krankenhäuser erbringen kann, ist abwegig. 

 

Bericht Regional Heute:

https://regionalheute.de/braunschweig/braunschweiger-modell-betrunkene-sollen-kuenftig-in-polizeigewahrsam-ausnuechtern-1593078632/
 

 


Der Rat möge beschließen: Die Stadt Braunschweig beteiligt sich nicht an einem zweijährigen Pilotprojekt zur Ausnüchterung von stark alkoholisierten Menschen im Polizeigewahrsam.
 

 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
20-13802   Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13857   Änderungsantrag zu 20-13802: Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)