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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13808-01  

Betreff: Freyastraße Süd: Wilde Müllkippe und Einsatz von Herbiziden?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-13808
Federführend:68 Fachbereich Umwelt   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P² vom 1. Juli 2020 (Drs. 20-13808) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Vorbemerkung:

Die betreffenden Grundstücksflächen sind in dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Freyastraße-Süd“, HA 103, als Grünfläche festgesetzt. Die Eigentümer, bzw. der von diesen bevollmächtigen Projektentwickler streben hingegen eine Bebauung an. Aus städtebaulicher Sicht – insbesondere auch vor dem Hintergrund der sozialen Infrastruktur - verträgt aber der Stadtteil zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Wohngebietsentwicklungen, sodass die Verwaltung die südlich der Freyastraße angedachten Planungen auf absehbare Zeit nicht fortsetzen wird (siehe auch DS 20-13506-01). Vor dem Hintergrund dieses dauerhaften Konflikts werden und wurden auf dem Grundstück verschiedene Aktivitäten durchgeführt, die im Ergebnis zu einer wesentlichen Beseitigung des zum Teil Jahrzehnte alten Bewuchses und der (gärtnerischen) Nutzungen auf dem Gelände geführt haben.

 

Dies vorangestellt beantworte ich die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1

Ja, der Herbizid-Einsatz ist bekannt und erfolgte am 5. Mai 2020. Die Verwaltung wurde hierüber von Anwohnern informiert. Umgehend wurde ein Ortstermin durchgeführt. Veranlasser des Herbizid-Einsatzes war der Projektentwickler, der auch die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. Der Einsatz war zum Zeitpunkt des Ortstermins gerade beendet; das eingesetzte Herbizid konnte aber noch anhand des Kanisters identifiziert werden.

 

Unverzüglich wurde die für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Landwirtschaftskammer eingeschaltet, die den Vorgang geprüft hat. Auf Nachfrage vom 12. Juni 2020 hat die Landwirtschaftskammer (LWK) mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass das eingesetzte Herbizid für die Anwendung auf der Fläche zugelassen ist, da es sich nicht um einen Privatgarten handelt. Ob der Anwender vor Ort, welcher als alleiniger Verantwortliche seitens LWK angesehen wird, die erforderliche Sachkunde besitzt, konnte seitens LWK nicht ermitteln werden. Ein Schreiben der LWK, das den Sachverhalt aufklären und die verantwortliche Person ermitteln sollte, konnte nicht zugestellt werden.

Die Angelegenheit wird wegen der nach dortigen Maßstäben geringen Relevanz seitens der LWK nicht weiterverfolgt. Möglichkeiten, die Angelegenheit wasserbehördlich weiter zu verfolgen, bestehen nicht.

 

Seit März 2020 wurden auch diverse abfallrechtliche Kontrollen auf dem Grundstück durchgeführt und Gespräche mit dem Verantwortlichen geführt. Hintergrund der Kontrollen waren die aktuellen Gebäuderückbaumaßnahmen. Da insbesondere beim Umgang mit Gefahrstoffen, wie z. B. Asbestzement, Beanstandungen festgestellt wurden, ist der Verantwortliche auf ordnungsrechtlichem Wege zur Einhaltung der abfallrechtlichen Vorgaben aufgefordert worden. Zudem wurde der Verantwortliche aufgefordert, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Bauschadstoffe und der gefährlichen Abfälle erstellen zu lassen. Dieses Gutachten liegt seit Mitte Mai 2020 vor. Die weiteren Rückbaumaßnahmen und die anschließende Entsorgung der Abfälle aus diesen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung dieses Gutachtens vorzunehmen. Bislang kam der Verantwortliche den abfallrechtlichen Anordnungen nach. Die Rückbaumaßnahmen sowie alle abfallrechtlich relevanten Tätigkeiten auf dem Grundstück werden auch weiterhin von der Verwaltung überwacht.

 

Auch die Lagerung von Baumaterialien, Baumaschinen und Containern ist der Verwaltung bekannt. Da das Gelände nicht als Lagerplatz o.ä. genehmigt ist und aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzung auch nicht genehmigt werden kann, läuft zurzeit ein bauordnungsrechtliches Verfahren mit dem Ziel der Räumung des Geländes.

 

Am 17. Juni 2020 wurde darüber hinaus proaktiv eine Artenschutzkontrolle des auf dem Gelände (noch) befindlichen Stillgewässers durchgeführt. Dabei wurde eine Kaulquappe der Knoblauchkröte festgestellt. Es handelt sich hierbei um eine streng geschützte Art nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

 

Als Konsequenz sind die Verantwortlichen schriftlich auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen des § 44 ff. BNatSchG hingewiesen worden; dies bedeutet insbesondere ein Verbot jeglicher Veränderungen am Gewässer sowie von Erdarbeiten im angrenzenden Landlebensraum der Art.

 

Zu Frage 2

Der Zweck der Nutzung ist der Verwaltung nicht bekannt. Zulässig ist hier allein eine Nutzung als Kleingarten bzw. Grünanlage.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
20-13808   Freyastraße Süd: Wilde Müllkippe und Einsatz von Herbiziden?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
20-13808-01   Freyastraße Süd: Wilde Müllkippe und Einsatz von Herbiziden?   68 Fachbereich Umwelt   Stellungnahme