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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13826  

Betreff: Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen: Änderungsantrag zu DS 20-13706
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
20-13706
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.07.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Forderung der "Fridays for Future"-Bewegung nach einer besseren und transparenteren Darstellung der Klimafolgen politischer Beschlüsse können wir sehr gut nachvollziehen. Wie die Erfahrungen mit ähnlichen Beschlüssen aus anderen Städten nahelegen, ist dies in der globalen und allgemeinen Form des Ursprungsantrags allerdings nur wenig sinnvoll, allerdings muss es definitiv für die seitens der Klimabewegung Fridays for Future eingebrachten originären Klimaschutz-Maßnahmen und Ideen gelten. Darum soll diese Information für die Anträge 20-13675 und 20-13705 bzw. den zugehörigen Änderungsanträgen als Mitteilung an den Rat nachgereicht werden. 

Des Weiteren sind gerade in Corona-Zeiten die finanziellen Mittel der Stadt begrenzt. Darum ist es wichtig, mit dem eingesetzten Geld den maximal-positiven Effekt für das Klima zu erzielen. Der Kosten-Nutzen-Faktor einer Maßnahme kann aber nur ermittelt werden, wenn zwingend die klimatischen und finanziellen Auswirkungen eines Beschlusses transparent gemacht werden. Für offensichtliche Klimamaßnahmen (z. B. bei den Ideen aus dem Maßnahmenkatalog von Fridays for Future) muss dies sofort umgesetzt werden. Für alle anderen Beschlüsse ist analog des 1. Änderungsantrags durch eine Prüfung festzustellen, wo die Darstellung sinnvoll und praktikabel ist.  

 

 

 


Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die den städtischen Klimaschutz betreffen (z. B. bei Ideen aus dem Maßnahmenkatalog von Fridays for Future), zwingend eine quantitative Darstellung der klimatischen Auswirkungen in die Beschlussvorlage aufzunehmen. Zusätzlich sind immer die finanziellen Kosten des Beschlusses darzustellen. Für die betroffenen Beschlüsse der Ratssitzung vom 14.07.2020 werden die Klimaauswirkungen per Mitteilung an den Rat nachgereicht. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, bis spätestens Ende des Jahres 2020 zu prüfen, bei welchen Vorlagen die Darstellung der klimatischen Auswirkungen von Beschlüssen des Rates grundsätzlich sinnvoll und praktikabel ist.

 

 

 


Anlage/n: keine



 

 

Stammbaum:
20-13706   Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13805   Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen - Änderungsantrag zu DS 13706   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13826   Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen: Änderungsantrag zu DS 20-13706   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)