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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13841  

Betreff: Änderung der Hundesteuersatzung - Änderungsantrag zu DS 19-11772
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
17.09.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.09.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
29.09.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer wird vom Grundsatz her mitgetragen. Allerdings sollten aus Sicht der Grünen Ratsfraktion Hunde von der Erhöhung ausgenommen werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der geänderten Hundesteuersatzung am 01.01.2021 von den Besitzer*innen angeschafft wurden. Es ist ansonsten zu befürchten, dass Hunde, deren Besitzer*innen sich die erhöhte Hundesteuer nicht leisten können oder wollen, abgegeben werden und im Tierheim untergebracht werden müssen.

 


Die von Verwaltung vorgelegte Zweite Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig wird wie folgt geändert:

 

§ 3 wird wie folgt geändert:

a) für den ersten Hund 120,00 €

b) für den zweiten Hund 144,00 €

c) für den zweiten und jeden weiteren Hund, der nach dem 31.12.2020 angeschafft wurde 204,00 €

d) für den ersten gefährlichen Hund 600,00 €

e) für jeden weiteren gefährlichen Hund 756,00 €

f) für jeden gefährlichen Hund, der nach dem 31.12.2020 angeschafft wurde 804,00 €.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
20-13841   Änderung der Hundesteuersatzung - Änderungsantrag zu DS 19-11772   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13841-01   Änderung der Hundesteuersatzung - Änderungsantrag zu DS 19-11772   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme