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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13841-01  

Betreff: Änderung der Hundesteuersatzung - Änderungsantrag zu DS 19-11772
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
20-13841
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   
29.09.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig      
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
17.09.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss
22.09.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

In dem Änderungsantrag, der auf eine Weitergeltung der jetzigen Steuersätze für Bestandshunde (angeschafft vor dem Jahr 2021) abzielt, fehlt – wohl versehentlich – die Bestandsregelung für weitere Hunde über einen ersten und zweiten Hund hinaus (bislang § 3 Abs. 1 Buchstabe c).

 

Darüber hinaus ziehen die beantragten Änderungen redaktionelle Folgeänderungen in § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 nach sich.

 

Sollte der Rat dem Antrag inhaltlich folgen, müssten folgende Änderungen beschlossen werden:

 

„1.  § 3 wird wie folgt geändert

 

a)      Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

 

„Sie beträgt je Kalenderjahr

 

a)      für den ersten Hund                                                        120,00 €

 

b)      für den zweiten Hund                                                      144,00 €

 

c)      für jeden weiteren Hund                                                  180,00 €

 

d)      für den zweiten und jeden weiteren Hund,
der nach dem 31.12.2020 angeschafft wurde                204,00 €

 

e)      für den ersten gefährlichen Hund                                   600,00 €

 

f)        für jeden weiteren gefährlichen Hund                             756,00 €

 

g)      für jeden gefährlichen Hund,
der nach dem 31.12.2020 angeschafft wurde                804,00 €.“

 

       b)   In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Buchstaben d) und e) durch die Angabe                   „Absatz 1 Buchstaben e), f) und g)“ ersetzt

 

2.         In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Buchstabe a), b) oder c)“ durch die               Angabe „§ 3 Abs. 1 Buchstabe a), b), c) oder d)“ ersetzt.“
 

Ich weise darauf hin, dass nach dem Vorschlag der Antragstellerin ein Hund, der nach dem 1. Januar 2021 als gefährlich erklärt wird, aber bereits vor dem Stichtag gehalten wurde, mit dem „alten“ Steuersatz von 600 € veranlagt werden würde.

 

Abgesehen von dem im o.g. dargestellten Ergänzungsbedarf sind die Bestandsschutzregelungen rechtlich zulässig.

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:
keine
 

 

Stammbaum:
20-13841   Änderung der Hundesteuersatzung - Änderungsantrag zu DS 19-11772   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13841-01   Änderung der Hundesteuersatzung - Änderungsantrag zu DS 19-11772   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme