EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13857  

Betreff: Änderungsantrag zu 20-13802: Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
20-13802
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Durch die Beratung im Feuerwehrausschuss hat sich einerseits die Ablehnung des geplanten Pilotprojektes weiter verfestigt. Menschen, die nicht kriminell sind, sollen kriminalisiert und inhaftiert werden. Der Polizei geht es im Wesentlichen darum, dass die vorhandenen 16 Zellen, die häufig leer stehen, stärker "gefüllt" werden. Außerdem ergeben sich für die Polizei weitere wirtschaftliche Verbesserungen, da Fahrten zwischen dem Klinikum und den jeweiligen Polizeiwachen entfallen. Zudem enthält die Begründung der Verwaltung die falsche Behauptung, dass es beim laufenden Projekt in Stuttgart keine Todesfälle gegeben hätte. Obwohl es entsprechende Hinweise der Linksfraktion gab, wurde die Begründung nicht verändert. Aus der Ergänzungsvorlage geht zusätzlich hervor, dass eine "Sondierung" der Situation in Stuttgart seit 2018 nicht mehr erfolgt ist. Dem Rat wird also das Stuttgarter Konzept vorgeschlagen, dass möglicherweise seit zwei Jahren nicht mehr aktuell ist.

Auf der anderen Seite darf die Sicherheit der Beschäftigten unseres Klinikums nicht vernachlässigt werden. Es ist auch unverständlich, warum sowohl Aufsichtsrat und Geschäftsführung als auch der Oberbürgermeister nicht schon lange tätig geworden sind. Das vorgeschlagene Konzept zur Inhaftierung eines Teiles der Intoxikierten wird die Zahl der Übergriffe auf die Beschäftigten bestenfalls etwas reduzieren und das auch nur für den Bereich der Intoxikierten. Notwendig ist aber, dass die Übergriffe auf alle Beschäftigten des Klinikums bestmöglich verhindert werden.

 


 

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Braunschweig beteiligt sich nicht an einem zweijährigen Pilotprojekt zur Ausnüchterung von stark alkoholisierten Menschen im Polizeigewahrsam. Statt dessen soll zeitnah ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig entwickelt und umgesetzt werden. Durch dieses Sicherheitskonzept sollen Gefährdungen der Beschäftigten des Klinikums sowohl durch intoxikierte als auch durch andere gewaltbereite Personen zukünftig vermieden werden. Falls die Bereitschaft dazu besteht, kann die Polizei in das zukünftige Sicherheitskonzept eingebunden werden.

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
20-13802   Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13857   Änderungsantrag zu 20-13802: Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)