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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-13861  

Betreff: Änderungsantrag zu 20-13738-02 (TOP 4.10): Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters- Immobilie" an sich
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
20-13738-02
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
14.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auf Grund der Beratung des BIBS-Antrages 20-13738 im FPA vom 02.07.2020 war dem Rat der Vertrag vom 20.5.2020 nachträglich vorgelegt worden. 

Auf die zweite Eingabe der BIBS-Fraktion vom 10.07.2020 hat die Verwaltung durch Herrn Geiger am 13.7.2020 antworten lassen, aber den erbetenen zweiten Vertrag - den zwischen Stadt und Wolters vom 26.5.2020, auf welchen sich die Notarin mit Brief vom 6.7.2020 auch  bezieht - nicht vorgelegt. 

Demnach gibt es mehrere Vorkaufsrechte der Stadt, so z.B. aus der Urkundenrolle der Notarin Nr. 178/2020 sowie Nr. 190/2020 mit dinglichen Vorkaufsrechten der Stadt, die zu beachten und zu beurteilen sind, wenn der Rat die Angelegenheit an sich zieht. 

 


 

"Die Ziffer 2 des CDU-Änderungsantrags 20-13738-02 zum Vorkaufsrecht aus den Wolters-Verträgen wird zurückgestellt und erst abgestimmt, wenn Klarheit herrscht, welches Vorkaufsrecht aus welchem der Verträge gemeint ist."

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
20-13738   Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13738-01   Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme
20-13738-02   Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters-Immobilie" an sich und übt das Vorkaufsrecht nicht aus Änderungsantrag zum Antrag 20-13738   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13860   Änderungsantrag zu 20-13738-02 (TOP 4.10): Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters- Immobilie" an sich   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
20-13861   Änderungsantrag zu 20-13738-02 (TOP 4.10): Rat zieht Entscheidung bezüglich Weiterverkauf der "Wolters- Immobilie" an sich   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)