EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2005/99  

Betreff: Erhebung von Ausgleichsbeträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
14.09.1999    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss (offen)  (2005/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2005/99

1999-08-09

61.3-I/SD 5

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Stadtbezirksrat 221  Innenstadt

Verwaltungsausschuss

1999-09-08

1999-09-08

1999-09-14

X

X

 

X

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Erhebung von Ausgleichsbeträgen

 

 

 

 

In den mit Satzung förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Innenstadt und Bahnhofs­viertel II sind nach nunmehr über 15 Jahren die wesentlichen Maßnahmen zur Erlangung der Planungs- und Sanierungsziele durchgeführt worden. Auf zahlreichen Grundstücken wurden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen – teilweise unter Bezuschus­sung durch Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm des Landes und des Bundes – durchgeführt, ebenso wie Maßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen.

 

Nach § 154 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Eigentümer eines im förmlich festge­legten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung be­dingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstückes entspricht.

Die Stadt Braunschweig ist nach § 154 Abs. 3 BauGB verpflichtet den Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung zu erheben.

 

Gemäß § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes des Grundstücks aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchge­führt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt (Endwert).

 

In einigen Teilbereichen der Sanierungsgebiete Innenstadt und Bahnhofsviertel II sind die Sanierungsziele verwirklicht, sodass die Voraussetzungen für die Entlassung der dort gele­genen Grundstücke aus der Sanierung und somit für die Erhebung der Ausgleichsbeträge erfüllt sind.

 


Auf Antrag der Stadt Braunschweig sind durch den Gutachterausschuss für Grundstücks­werte für den Bereich der Stadt Braunschweig für die förmlich festgelegten Sanierungsge­biete Innenstadt und Bahnhofsviertel II diese Anfangs- und Endwerte als durchschnittliche zonale Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB ermittelt worden, und zwar zum Stichpunkt 31. Dezember 1995. Die Karten sind in den Folgejahren aktualisiert worden.

 

Das Stadtplanungsamt hat die ermittelten Bodenrichtwerte zusammen mit Abbildungen der Bodenrichtwertkarten nach einer Bekanntmachung in der Braunschweiger Zeitung für den Zeitraum vom 29. April bis zum 13. Mai 1996 durch Aushang im Rathaus gemäß § 196 Abs. 3 BauGB veröffentlicht; die veröffentlichten Werte haben unveränderte Aktualität.

 

Auf Grundlage dieser Bodenrichtwerte sind in den Sanierungsgebieten Innenstadt und  Bahnhofsviertel II mit der Erhebung des Ausgleichsbetrages bzw. mit dem Abschluss von Vereinbarungen zur vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages bereits weite Fortschritte erzielt worden. Derzeit sind 105 Grundstückseigentümer bzw. teileigentümer hinsichtlich einer vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrag angehört worden (89 Verfahren abge­schlossen); 63 haben eine solche Vereinbarung angenommen. Hierbei wird den Grund­stückseigentümern ein Abschlag von 10 % auf den Ausgleichsbetrag angeboten. Insgesamt wurden damit bisher rund 554.000 DM an Ablösebeträgen vereinbart. Mit weiteren 6 Eigen­tümern haben sich im Zuge der Gespräche Verhandlungen über von Ihnen noch beab­sichtigte Modernisierungen ergeben, die in einem Vertrag maximal in Höhe des Ausgleichs­betrages (Verrechnung) gefördert werden sollen.

 

Nach Aufhebung der Sanierungssatzung kann der Ausgleichsbetrag nur noch mit Ver­waltungsakt erhoben werden. Nach Erfahrungen anderer Städte ist nicht auszuschließen, dass eine größere Anzahl von Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren folgt, die erhebliche Arbeitskapazitäten im Stadtplanungsamt und in der Bewertungsstelle des Amtes für Geo­information binden könnte. Auf der anderen Seite müssen die Ausgleichsbeträge jedoch binnen einer Ausschlussfrist von 4 Jahren nach Aufheben der Sanierungssatzungen be­schieden worden sein.

 

Die vorzeitige Erhebung der Ausgleichsbeträge soll daher in der oben beschriebenen Form zügig vorangetrieben werden, um dieses Verfahren für möglichst viele Grundstücke bereits vor Aufhebung der Sanierungssatzungen abzuschließen. Daher sind nunmehr auch Eigen­tümer in den Bereichen Echternstraße, Güldenstraße und Prinzenweg über die für ihr Grundstück entstehenden Ausgleichsbeträge informiert worden und es ist ihnen der Ab­schluss einer entsprechenden Ablösevereinbarung angeboten worden.

 

Der Ausgleichsbetrag macht hier nach den Richtwertkarten zonal 50 DM/m2 aus. Bei der Umrechnung der zonalen Werte auf die konkreten Grundstücke entstehen jedoch je nach Grundstücksausnutzung unter Umständen erhebliche Abweichungen nach unten oder oben.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke