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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2014/99  

Betreff: Erneuerung der Braunschweiger Fußgängerzonen
Beleuchtungskonzept und Konzept der Abfallentsorgung für die Bauabschnitte I bis III (Vor der Burg, Domplatz, Kleine Burg, Schuhstraße)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
14.09.1999    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss (offen)  (2014/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

- 1 -

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2014/99

1999-08-26

61.2-B 1

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

66, 70

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Stadtbezirksrat 221  Innenstadt

Verwaltungsausschuss

1999-09-08

1999-09-08

1999-09-14

X

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Überschrift, Sachverhalt

 

Erneuerung der Braunschweiger Fußgängerzonen

Beleuchtungskonzept und Konzept der Abfallentsorgung für die Bauabschnitte I bis III (Vor der Burg, Domplatz, Kleine Burg, Schuhstraße)

 

 

 

 

1.              Beleuchtungskonzept

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1999 beschlossen, dass statt der Braunschweiger Altstadtleuchte ein zeitgenössischer Leuchtentyp (Heßleuchte) wie am Platzbereich Alte Waage/Wollmarkt in der neu gestalteten Fußgängerzone aufge­stellt werden soll. Hierzu hat die Verwaltung am 20. Juli 1999 eine erneute Informations­veranstaltung für die Grundstückseigentümer und Mieter durchgeführt. Die Niederschrift ist als Anlage 1 beigefügt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die an­wesenden Anlieger einhellig für das ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept ausgesprochen haben.

 

2.              Abfallentsorgung

In der Sitzung des Planungsausschusses am 26. Mai 1999 wurde einerseits angeregt den Abfall als getrennte Reststoffe in entsprechenden Mehrkammerbehältern zu sam­meln und zum anderen wurde gefordert auf Abfallkörbe aus stadtgestalterischen Gründen gänzlich zu verzichten. Dazu ist eine Stellungnahme des Stadtreinigungsamtes eingeholt worden, die als Anlage 2 beigefügt ist. Aus dieser Stellungnahme ist abzu­leiten, dass auf ein geordnetes Sammeln der Abfälle aus Behältern nicht verzichtet wer­den kann. Die Verwaltung hat in der Informationsveranstaltung deshalb vorgeschlagen statt der vom Planungsausschuss unerwünschten, an Beleuchtungsmasten befes­tigten Abfallkörbe eine geringere Anzahl von größeren, mit einer Edelstahlhülle verkleideten Abfalltonnen in stadtgestalterisch verträglicher Position aufzustellen. Die Reaktion der in der Informationsveranstaltung anwesenden Bürger ist ebenfalls in dem Protokoll festge­halten.

 

3.              Investitionskosten der Beleuchtung und Stromverbrauch

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Beleuchtung wurde die Verwaltung ge­beten die Investitionskosten und den Stromverbrauch im Vergleich der unterschiedlichen Beleuchtungstypen darzustellen. Hierzu wird die Anlage 3 beigefügt.

 

Im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit kann das Aufstellen der Leuchten nicht weiter hinausgeschoben werden. Die Verwaltung wird daher die vom Planungsausschuss am 26. Mai 1999 beschlossene Konzeption für die Beleuchtung umsetzen, falls keine an­derslautenden Beschlüsse gefasst werden.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 

3 Anlagen

 


              Anlage 1

             

 

 

 

 

 

 

Erneuerung der Braunschweiger Fußgängerzonen             

Niederschrift der Bürger-Informationsveranstaltung

 

 

 

 

 

 

 

Ort:                            Rathaus, Langer Hof 1, 1. Stock, Raum A 1.63

 

Zeit:                            20. Juli 1999, 19:15 bis 20:30 Uhr

 

Teilnehmer:              14 Bürgerinnen und Bürger

                            Herr Lensing (66.2)

                            Herr Loske (70.2)

                            Herr Beier (61.2)

                            Frau Becker-Gmahl (61.2)

 

Zur Information sind folgende Pläne ausgehängt:

 

Beleuchtungskonzepte mit Altstadt- und modernen Leuchten

-              Lageplan

-              Schnittskizzen

-              Detailzeichnungen

 

Es werden je ein Originalbeleuchtungskörper der Firma Hess (Standort Platzbereich Woll­markt, Alte Waage) und der Altstadtleuchte ausgestellt.

 

Nach der Begrüßung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger erläutert Herr Beier den Stand der Planung des Beleuchtungskonzepts für den Bereich Vor der Burg, Domplatz, Kleine Burg und Schuhstraße (Bauabschnitt I - III).

 

Bei einer Informationsveranstaltung im Januar 1999 war den Bürgerinnen und Bürgern das Beleuchtungskonzept der Altstadtleuchten vorgestellt worden. Standleuchten mit einge­hängten Abfallkörben sollten kombiniert werden mit Hängeleuchten und an Hauswänden befestigten Leuchten. Dieses Konzept war ein Vorschlag der Verwaltung, wobei sich im nachfolgenden Gang durch die Gremien herauskristallisierte, dass von Seiten der Politik andere Vorstellungen verfolgt werden.

 

Das vom Planungsausschuss beschlossene Beleuchtungskonzept bevorzugt schlichte, moderne Leuchten mit einem Glaszylinder als Standleuchten, ähnlich den Leuchten, die auf dem Schloßpark zu sehen sind. Als Hängeleuchten wird die Kugelform bevorzugt. Die Abfallkörbe sollen nicht an den Standleuchten oder Pollern befestigt sein.
Statt dessen sollen nach der Vorstellung der Verwaltung freistehende Edelstahl-Designer­tonnen aufge­stellt werden. Dieses neue Gestaltungskonzept wird damit begründet, dass die Altstadt mit einer schlichten und neutralen Möblierung besser zur Geltung komme und die einfachen und reduzierten Formen der modernen Leuchten besser zur Gestaltung der Bodenbeläge passe.

Nach dieser Einführung stellen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger folgende Fragen, die von den anwesenden Verwaltungsangehörigen, wie im Folgenden ausgeführt, beant­wortet werden. Die Fragen und Antworten sind nach Themenschwerpunkten geordnet.

 

 

1              Gesamtkonzept der Beleuchtung

 

1.1              Ich halte es für notwendig die Gestaltung des Burgplatzes in das Beleuchtungs­konzept der Fußgängerzone mit einzubeziehen. Wenn in den Bauabschnitten I und II die modernen Leuchten eingesetzt werden, wird damit auch ein Zeichen gesetzt für die Gestaltung des Burgplatzes. Rund um den Dom empfinde ich die moderne Leuchte als deplatziert. Hier wird das Pferd vom Schwanz her aufge­zäumt - die Gestaltung des Burgplatzes sollte unbedingt mitbedacht werden.

 

              Die Anregung, bei der Gestaltung von Schuhstraße, Kleine Burg, Vor der Burg und Domplatz die Gestaltung des Burgplatzes mitzubedenken, werden wir weiterverfolgen.

 

1.2              Weitergehend möchte ich feststellen, dass offenbar ein Gesamtkonzept für ein einheitliches Stadtbild fehlt und zu befürchten ist, dass nur Stückwerk heraus­kommt. Das Konzept mit den modernen Leuchten ist außerdem nicht zu begrün­den.

 

              Das neue Konzept kann begründet werden: Man kann die Altstadtleuchte als alter­tümlich, konservativ und anheimelnd empfinden, die in das Gesamtbild einer moder­nen Großstadt wie Braunschweig nicht passt bzw. hier nicht erwünscht ist. Die modernen Leuchten passen gut zum neuen Pflasterbelag der Fußgängerzonen. Letztendlich handelt es sich auch um eine Geschmacksfrage, sodass aus fachlicher Sicht nicht zwingend der einen oder anderen Variante der Vorzug gegeben werden muss.

 

              Die Altstadtleuchte hat sicher ihre Vorzüge. Sie hat ein sehr ausgereiftes und boden­ständiges Design, an dem viele Generationen von Gestaltern mitgewirkt haben. Die Altstadtleuchte fügt sich in eine historische Altstadtumgebung sehr gut ein. Es gibt je­doch auch andere Gesichtspunkte und Blickwinkel, die eine Entscheidung für die moderne Leuchte begründen können.

             

1.3              Ich möchte davor warnen, dass hier eine falsche Entscheidung gefällt wird, die die nächste Fehlentscheidung nach sich ziehen wird (s. Burgplatz). Ich möchte anregen die ganze Planung nochmals zu überdenken und evtl. noch Experten zu Rate zu ziehen. Meines Wissens gibt es im süddeutschen Raum viele Städte mit gut erhaltenem Altstadtkern, die diese Problematik gut gelöst haben. Diese Er­fahrungen sollten wir nutzen, bevor viel Geld ausgegeben wird und hinterher kostenintensiv korrigiert werden muss.

 

1.4              Ich möchte anregen für das Beleuchtungskonzept einen Lichtexperten hinzu­zuziehen, wie dies in anderen Städten üblich ist.

 


1.5              Es gab vor Jahren ein Gutachten zur Altstadtbeleuchtung, das in der vorliegen­den Planung nicht berücksichtigt wurde. Ist dieses Gutachten einfach in der Schublade verschwunden?

 

              Die gutachterliche Tätigkeit von Herrn Prof. Markelin aus Stuttgart und seine Vor­schläge zur Beleuchtung des Altstadtmarktes führten nicht zum Ziel bzw. hatten kein umsetzbares Ergebnis zur Folge.

 

1.6              Ich möchte feststellen, dass der Burgplatz dringend eine effektive und helle Be­leuchtung bekommen muss. Das Konzept mit der Altstadtleuchte scheint mir ein schlüssiges Konzept zu sein, das auf den Burgplatz sehr gut angewendet wer­den kann. Es bleibt sehr zu hoffen, dass die Politikerinnen und Politiker unsere Anregungen und Wünsche ernst nehmen und eine m. E. falsche Richtung korri­gieren.

 

              Ihre Anregungen werden aufgenommen und weitergegeben.

 

1.7              Von wem und aus welchem Grund sind vor kurzem die Leuchten auf dem Burg­platz abmontiert worden?

 

              Die Verwaltung der Stadt ist darüber nicht informiert worden und wird der Sache nachgehen.

 

1.8              Zur Klärung der Frage der Beleuchtung des Domplatzes sollte das Tiefbauamt Kontakt mit dem Stadtkirchenamt aufnehmen, das offensichtlich die Abhängung der Leuchten veranlasst hat.

 

1.9              Warum wurden in das Konzept nicht auch Fahrradständer einbezogen? Ist vor­gesehen an den modernen Standleuchten Fahrradständer anzubringen?

 

              Fahrradständer sind bereits in der Fußgangerzone aufgestellt worden. An Stand­leuchten montierte Ständer sind nicht vorgesehen.

 

1.10              Wird es für die Anbringung der Lampen nötig die Fassaden zu beschädigen?

 

              Nein, es gibt architekturverträgliche Lösungen.

 

 

2              Typen der Leuchten

 

2.1              Die Altstadtleuchte ist wegen ihrer zeitlosen Form aus gestalterischen Gesichts­punkten vorzuziehen. Die modernen Leuchten sind dem Wandel der Mode unterworfen und nach einiger Zeit überholt. Was sagt der Denkmalschutz zu der modernen Leuchte?

 

              Aus der Sicht des Denkmalschutzes sind beide Beleuchtungskonzepte akzeptabel und verträglich.

 

2.2              Die modernen Leuchten passen in den Schloßpark sehr gut, dort gibt es keine historische Bausubstanz. Soweit ich informiert bin, war das Konzept im Bereich der Traditionsinseln mit historischer Altstadtbebauung die Altstadtleuchte zu verwenden, so z. B. um die Martinikirche herum.
Nun wird wieder eine neue Leuchte eingeführt und die Einheitlichkeit geht verloren. Warum wird nicht über­all einheitlich die gleiche Leuchte verwendet?

 

              Ein Wechsel des Leuchtentyps kann mit einer Differenzierung der zu gestaltenden Räume und Orte begründet werden. Ein Bruch in der Gestaltung von einzelnen Be­reichen der Altstadt kann auch beabsichtigt sein.

 

2.3              Ich kann nicht einsehen, dass die Stadt Braunschweig aus Denkmalschutz­gründen den Eigentümern Einschränkungen auferlegt, andererseits Leuchten aufstellt, die nicht ins Quartier passen und nicht soweit denkt die Altstadt vor Taubenkot zu schützen.

 

              Diese Gesichtspunkte werden wir protokollieren und weitergeben.

 

2.4              Wieviel Strom verbrauchen die Altstadt- und die moderne Leuchte?

 

              Die historische Leuchte verbraucht mit Energiesparlampen 36 Watt, die moderne Leuchte 50 bzw. 70 Watt.

 

2.5              Sind die modernen Leuchten schon bestellt worden?

 

              Nein.

 

 

3              Abfallkonzept

 

3.1              Die Entscheidung für die Edelstahl-Designertonnen ist mir völlig unverständlich. Diese Tonnen werden beklebt und verschmiert und sind innerhalb kürzester Zeit so verschmutzt, dass ich „mich als Hausfrau davor ekeln muss und Ausschlag kriege“. Ich lehne die Tonnen aus Edelstahl auch deshalb ab, weil sie viel zu teuer sind. Aus meiner Sicht sind im neuen Konzept zu wenige Abfallbehälter vorgesehen.

 

3.2              Wir Anlieger müssen befürchten, dass mit den neuen Leuchten und den Abfall­tonnen die Sauberkeit vor unserer Ladentür nicht gewährleistet ist. Wir sind sehr interessiert an einem gepflegten Ambiente in der Innenstadt und tun sehr viel da­für, die Taubenabwehr kostet uns auch sehr viel Geld. Ich bin empört darüber, dass die Stadt offenbar in dieser Richtung keine Bemühungen unternimmt und diese Überlegungen bei der Entscheidung über das Gestaltungskonzept igno­riert.

 

3.3              M. E. sind im neuen Konzept zu wenige Abfallkörbe vorgesehen, besonders bei Sonderveranstaltungen. Kann der Vertreter des Stadtreinigungsamtes hierzu etwas sagen?

 

              Die Abfallkörbe sollten einen Mindestabstand nicht überschreiten. Wenn die Strecken zwischen den Abfallkörben zu groß sind, landet der Dreck auf dem Boden. Bei Sonderveranstaltungen werden immer zusätzliche Müllbehälter vom Stadtreinigungs­amt aufgestellt.

 


3.4              Aus funktionalen und gestalterischen Gesichtspunkten halte ich die Edelstahl-Designertonnen für unpassend, hässlich, schmutzig und einfach nicht zu ertragen. Unabhängig von der Frage der Leuchte fände ich einen einfachen Poller mit Metallkörben besser.

 

              Wir werden Ihre Einschätzung festhalten und weitergeben.

 

4              Tauben

 

4.1              Die moderne Leuchte eignet sich hervorragend als Taubenlandeplatz. Um die Taubenplage in den Griff zu bekommen, müssten die Leuchten mit abwehrenden Nadeln bestückt werden, was sie sehr unattraktiv machen würde. Aus diesem Grunde wäre die Altstadtleuchte zu bevorzugen - dies ist sowohl ein gestalteri­scher als auch ein funktionaler Aspekt. Ist bei dem neuen Konzept die Tauben­frage berücksichtigt worden?

 

              Der funktionale Gesichtspunkt der Taubenabwehr wird beim Beleuchtungskonzept gegenüber den reinen gestalterischen Gesichtspunkten nicht als vorrangig gesehen.

 

4.2              Ich möchte anregen, dass den politischen Gremien, die über die Leuchten ent­scheiden, die moderne Leuchte mit den Nadeln des Taubenabwehrsystems vor­gestellt wird, um zu zeigen, dass die gestalterische Qualität sehr darunter leidet. Das muss m. E. bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

 

 

5              Bisheriges Verfahren

 

5.1              Unklar ist mir, welche Bedeutung die Bürgeranhörung hat. Wir waren bei der letzten Informationsveranstaltung einhellig mit dem Konzept der Altstadtleuchten einverstanden und stellen nun fest, dass unsere Meinung keinerlei Gewicht hat. Wozu dient überhaupt die Anhörung?

 

              Das Publikum einer Informationsveranstaltung ist kein beschließendes Gremium. Ent­scheidung und Beschlussfassung sind in einer repräsentativen Demokratie Aufgaben der gewählten Ratsgremien. Bürgerinformationsveranstaltungen dienen zum einen der Information der Bürgerinnen und Bürger, zum anderen der Sammlung und Zu­sammenfassung von Gesichtspunkten und Belangen. Von Ihren Stellungnahmen heute wird ein Protokoll angefertigt, das den Gremien vorgelegt wird. Die von Ihnen vorgebrachten Gesichtspunkte tragen indirekt durchaus zur Entscheidungsfindung bei.

 

5.2              Bei der letzten Versammlung wurde von den anwesenden Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum für das Konzept der Altstadtleuchten abgegeben. Warum hat man uns überhaupt nach unserer Meinung gefragt, wenn danach doch etwas anderes entschieden wird?

 

              Endgültig entschieden ist über das Beleuchtungskonzept noch nicht. Ihre Verwunde­rung oder Verärgerung ist auch durchaus verständlich. Das Vorgehen der Verwal­tung, zunächst mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen, da es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, wurde von Seiten der Politik nicht als zweckmäßig betrachtet, da noch andere Alternativen zum Altstadtleuchtenkonzept gewünscht waren. Dies wurde jetzt von der Verwaltung korrigiert.

 


5.3              In der Kleinen Burg steht eines der ältesten Fachwerkhäuser Braunschweigs. Es ist mir unverständlich, warum an dieser Stelle nicht die Altstadtleuchte verwendet werden soll, die sich hier ausgezeichnet einfügen würde. Ich habe den Eindruck, dass darüber Menschen entscheiden, die sich selbst nicht in der Altstadt bewegen. Hinzu kommt das Argument mit den Tauben. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich das Konzept mit den neuen Leuchten missbillige und über die Vorgehensweise der Stadt entrüstet bin.

 

6              Weiteres Verfahren

 

6.1              Welche weiteren Schritte stehen nun an?

 

              Die bisher beteiligten Gremien erhalten eine Mitteilung, in der über diese Veranstaltung berichtet wird.

 

6.2              Kann das Protokoll dieser Veranstaltung den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden?

 

              Das ist bisher nicht vorgesehen, das Protokoll dient dem internen Gebrauch.

 

 

Herr Beier schließt die Veranstaltung und dankt allen Anwesenden für die rege und engagierte Beteiligung.

 

 

 

gez.

 

Dipl.-Ing. L. Becker-Gmahl


Anlage 2

 

Amt 70              14.06.1999

70.2165              Sb.:  Loske

              Tel.: 6235

              Fax: 6205

 

 

Amt 61.2

 

 

Die Bezirksratsfraktion Bündnis 90 / Grüne im Stadtbezirk 221 - Innenstadt - hat beantragt, im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt Abfallkörbe mit mehreren Kammern oder Ausweisung der Abfallkörbe  für unterschiedliche Reststoffe und unterschiedliche Kennzeichnung wie Beschriftung oder Farbmarkierungen aufzustellen.

 

Im Jahre 1997 hat das Stadtreinigungsamt einen Papierkorb mit drei Kammern im Innenstadtbereich aufgestellt, um Informationen zu sammeln, ob der Bürger diese Art der Abfallsammlung akzeptiert. Nach ca. drei Wochen Erprobungssphase wurde der Papierkorb wieder entfernt, weil sich herausgestellt hatte, dass eine Trennung des „Straßenabfalles“ und somit eine Akzeptanz dieser Abfallsammlung nicht erfolgte.

 

Zur Zeit werden täglich ca. 350 kg an Papierkorbinhalten mit einem Papierkorbentleerungs-Kfz mit Preßaufbau aus dem Innenstadtbereich entsorgt. Dazu benötigt ein Kraftfahrer täglich ca. sechs Stunden.

 

Bei der Installation von Abfallkörben für unterschiedliche Reststoffe müßte entweder ein Fahrzeug mit mehreren Kammern oder zwei zusätzliche Fahrzeuge beschafft sowie zwei Kraftfahrer zusätzlich eingestellt werden, da jeder Standort dreimal anzufahren ist. Bei der letzteren Version würden Kosten von jährlich ca. 150.000 DM ohne Betriebskosten für die Fahrzeuge entstehen. Wegen der Kürze der Bearbeitungszeit konnten die Kosten für ein Dreikammerfahrzeug nicht ermittelt werden. Außerdem dürfen bei der Größe dieses Fahrzeuges keine Gehwege während der Entleerung benutzt werden und als Folge wird der Verkehr auf den Fahrbahnen stark behindert.

 

Eine anschließende Sortierung des falsch eingeworfenen Restmülls würde einen zusätzlichen nicht unerheblichen Aufwand bedeuten.

 

Die Deutsche Bahn AG hat im Bereich Bahnhof Braunschweig Papierkörbe mit drei Kammern aufgestellt. Telefonosche Auskünfte ergaben, dass eine Trennung des Abfalles von den Kunden nur zu ca. 50% durchgeführt wird.

 

Nach Auskunft von Herrn Beier, Amt 61, wurde aus Reihen der SPD geäußert, keine Papierkörbe im Innenstadtbereich aufzustellen. Eine „Vermüllung“ und ein sehr unsauberes Erscheinungsbild der Innenstadt - gerade auch bei auswärtigen Besuchern - sowie massive Beschwerden der Anwohner und der Geschäftsinhaber wären voraussehbar. 

 

Wie bereits oben erwähnt, werden täglich ca. 350 kg Abfall aus Papierkörben entsorgt. Ist kein Papierkorbangebot vorhanden, müßte diese Menge mühsam zusammengekehrt und abtransportiert werden. Zusätzliche Einstellungen von Mitarbeitern sind dann unabdingbar (Kosten jährlich ca. 130.000 DM).

 


Am 29.01.1999 wurden die Grundstückseigentümer bzw. Geschäftsinhaber u.a. über die Papierkorbplanung im Innenstadtbereich informiert. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Planung von den Anwesenden grundsätzlich akzeptiert wurde. Herr Domprediger Hempel hatte vielmehr vorgeschlagen, das Papierborbvolumen im Bereich des Domplatzes zu erhöhen.

 

Aus den o.a. Gründen kann weder der Antrag der Bezirksratsfraktion Bündnis 90 / Grüne im Stadtbezirk 221 - Innenstadt -  noch die Anregung aus Reihen der SPD seitens des Amtes 70 empfohlen werden.

 

Es ist daher an der Anbringung der Papierkörbe an den im Rahmen des Ortstermines am 11.01.1999 festgelegten Standorten festzuhalten.

 

I.A.

 

gez.

 

Loske