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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2045/99  

Betreff: Ersatzbeschaffung von neun Nutzfahrzeugen und Neubeschaffung eines LKW’s für das Stadtreinigungsamt in 1999
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
08.09.1999 
Bauausschuss (offen)  (2045/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtreinigungsamt

2045/99

18.08.1999

70.01 (S)

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Bauausschuß

08.09.1999

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Ersatzbeschaffung von neun Nutzfahrzeugen und Neubeschaffung eines LKW’s für das Stadtreinigungsamt in 1999

 

 

Allgemeines:

 

Die oben bezeichneten Ersatzbeschaffungen für die Straßenreinigung und Müllabfuhr - dar­gestellt in Anlage 1 und 2 - sowie die Neubeschaffung eines LKW’s mit Ladebordwand der Müllabfuhr sind für die Aufgabenerledigung und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unabdingbar erforderlich. Sechs dieser Ersatzbeschaffungen (siehe Anlage 1, lfd. Nr. 2 - 7) waren bereits für 1998 vorgesehen, sind aber infolge der Investitionssperre nicht beauftragt worden. Insofern stellt das Programm ein auf die absoluten Notwendigkeiten reduziertes Notprogramm dar.

 

Die Reparatur- und Störanfälligkeit sämtlicher Fahrzeuge hat erheblich zugenommen, so dass der Weiterbetrieb unwirtschaftlich ist. In mehreren Fällen sind die Reparaturkosten schon jetzt höher, als die Kosten für Abschreibung und Zinsen. Außerdem überschreiten die Reparaturkosten den Markt-/Zeitwert bei fast allen Fahrzeugen erheblich (siehe Anlagen 2).

 

Ferner muss aufgrund der erreichten Betriebsdaten und der bereits teilweise erheblich überschrittenen Nutzungsdauer von durchschnittlich 9 Jahren auch mit dem Totalausfall der Fahrzeuge gerechnet werden.

Die Dauer der Beschaffung im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung einschließlich Lieferzeit beträgt bei Spezialfahrzeugen mit Aufbau ca. 8 - 9 Monate.

 

Die Beschaffungen sowohl im Bereich der Straßenreinigung, als auch im Bereich der Müllabfuhr berücksichtigen die Vorgaben des „ARGE IfAU-, INFA-, SWS- Gutachtens“ vom März 1999 zur Untersuchung des Stadtreinigungsamtes.

              ...


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Der im Gutachten geforderte und mittlerweile in der Straßenreinigung weitgehend umgesetzte und in der Müllabfuhr bei der wöchentlichen Leerung der Biotonne erprobte Schichtbetrieb wird mittelfristig den Fuhrpark reduzieren.
Gleichzeitig wird allerdings der Schichtbetrieb zu einer erheblich höheren Belastung des Fuhrparks und damit verbunden zu einem höheren Verschleiß der Fahrzeuge führen. Aus diesem Grunde ist mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von ca. 10 Jahren dann nicht mehr zu rechnen, vielmehr ist nur noch von ca. 5 - 6 Jahren auszugehen. Dies bedeutet, dass in den Bereichen in denen bereits jetzt Schichtbetrieb erfolgt mit einem erhöhten Verschleiß an den  zum Teil überalterten Fahrzeugen gerechnet werden muss, dies wird zu Stillstandszeiten, erhöhten Reparaturkosten und im ungünstigsten Falle zum Totalausfall führen.

Die Einführung bzw. die Ausweitung des Schichtbetriebes setzt einen leistungsfähigen Fuhrpark voraus. Ziel des Schichtbetriebes ist es, den Fahrzeugbestand insgesamt zu reduzieren, dem stehen die jetzt geplanten Ersatzbeschaffungen nicht entgegen. Durch die sowohl im Jahre 1998 und 1999 wegen der Diskussionen um die Zukunft des Stadtreinigungsamtes unterbliebenen Ersatzbeschaffung stehen „ausreichend“ überalterte Fahrzeuge zur Stilllegung zur Verfügung, das wirtschaftliche Ergebnis kann dadurch verbessert werden.

 

Auch die gegenwärtigen Überlegungen zur Änderung der Rechtsform des Stadtreinigungsamtes stehen der geplanten Beschaffung nicht entgegen. Zur Zeit ist zumindest theoretisch noch offen, ob diese Suche Erfolg hat. Sollte kein adäquater Partner zu finden sein, wäre der Betrieb „Stadtreinigung“ ohnehin auf seinen eigenen leistungsfähigen Fuhrpark angewiesen. Falls die Suche den erwarteten Erfolg haben sollte, wären die jetzt beschafften Fahrzeuge auf den neuen Betrieb zu übertragen, da sie auch in dieser neuen Konstellation benötigt würden.

 

Straßenreinigung:

 

Im Bereich Straßenreinigung sieht das Gutachten vor ein Papierkorbentleerungsfahrzeug und zwei Kleinkehrmaschinen (Gehwegkehrmaschinen) bis zum Jahr 2000 einzusparen.

 

Da die Maschinen seit Ende 1998 verstärkt im Zwei-Schichtbetrieb eingesetzt werden, beträgt die Nutzungsdauer nach Auffassung der Gutachter durchschnittlich nur 5 Jahre.

Vier der fünf vorhandenen Kleinkehrmaschinen sind 5 Jahre oder älter. Da die Reparaturkosten (siehe Anlage 2/1 bis 2/5) besonders durch die verstärkte Nutzung im Zwei-Schichtbetrieb bereits jetzt höher sind als der Marktwert der Fahrzeuge ist eine Ersatzbeschaffung die wirtschaftlichere Lösung. Davon abgesehen kommt es durch die erhöhte Nutzung der überalterten Fahrzeuge im Zwei-Schichtbetrieb auch zu einer erhöhten Ausfallquote.

 

Die im Gutachten vorgesehene Fahrzeugreduzierung ist somit erst nach einer Ersatzbeschaffung möglich, da die Fahrzeuge zurzeit wegen des erhöhten Ausfalls vorgehalten werden müssen um den satzungsgemäßen Reinigungsauftrag sicherstellen zu können.

 

Dasselbe trifft auf das Papierkorbentleerungsfahrzeug zu.

 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die „schnelle Einsatztruppe“ des Amtes 70, welche von den Gutachtern vorgeschlagen wurde, Transportfahrzeuge benötigt. Diese Fahrzeuge wurden im Gutachten nicht berücksichtigt. Hierfür sollten die o. g. zu reduzierenden Fahrzeuge vorerst weiter vorgehalten werden.

              ...


- 3 -

 

Außerdem sollten die Fahrzeuge vorerst als Reservefahrzeuge für den überalterten Fahrzeugbestand vorgehalten werden, da in den vergangenen Jahren keine Ersatzbeschaffungen eingegangen wurden.

 

Müllabfuhr (Ersatzbeschaffung):

 

Im Bereich der Müllabfuhr sieht das externe Gutachten vor, ein Tonnenfahrzeug, ein Reservefahrzeug, zwei Großbehälterfahrzeuge (770/1100 Liter) sowie ein Großbehälterfahrzeug (4500 Liter) bis zum Jahr 2001 abzubauen. Ein Großbehälterfahrzeug (4500 Liter) wurde bereits 1999 abgebaut.

 

Eine Fahrzeugbestandssenkung um insgesamt vier Fahrzeuge im Laufe des Jahres 2001 aufgrund der Empfehlungen des externen Gutachters würde sich in den Folgejahren nur dann kostensenkend auswirken, wenn zuvor in neue Fahrzeuge investiert wird, da die überalterten Reservefahrzeuge (Anschaffungsjahre 1986 und 1987) schneller ausgesondert und durch reparaturgünstigere ehemalige Tourenfahrzeuge ausgetauscht werden könnten.

 

Bei den zu ersetzenden Fahrzeugen im Bereich der Müllabfuhr (siehe Anlage 2/6 bis 2/9) sind die Reparaturkosten im Vergleich zum Marktwert unrentabel. Außerdem erreichen bei dem Fahrzeug BS-DP 356 die Reparaturkosten in 1999 bereits jetzt den Kapitaldienst für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Des weiteren kann ein Totalausfall dieser Fahrzeuge nicht ausgeschlossen werden.

Da die Müllabfuhr als gesetzliche Pflichtaufgabe uneingeschränkt wahrzunehmen ist, setzt dies jedoch eine ausreichende Fahrzeugvorhaltung zwingend voraus.

Die aus wirtschaftlichen Gründen notwendigen Ersatzbeschaffungen sind mithin auch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

 

Die Folgen der unterlassenen Ersatzinvestition wären ein erheblich steigender Reparaturaufwand, hohe Ausfallzeiten und nicht zuletzt verminderte Dienstleistungen.

 

Die Voraussetzung für die Einführung eines Zwei-Schichtbetriebes im Bereich der Müllabfuhr, durch den der Fahrzeugbestand anhand des externen Gutachtens gesenkt werden kann, ist u. a. eine geänderte Tourenplanung, eine Verbesserung der technischen Ausstattung sowie eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge.

Auch vor diesem Hintergrund ist der zum Teil veraltete Fuhrpark sukzessive zu ersetzen, um rationell und kostengünstig den höheren Materialanforderungen im Zwei-Schichtbetrieb gerecht werden zu können.

 

Weiterhin schlägt der externe Gutachter als mittelfristig relevante Optimierungsmaßnahme im Jahr 2001 die stufenweise Erhöhung der Schüttvorgänge bei den Restabfallbehältern vor. Um zu verhindern, dass bei Erhöhung der Schüttvorgänge der Transportanteil zu Lasten der Sammelanteile steigt, wird eine Verbesserung der technischen Ausstattung z. B. durch eine höhere Nutzlast der Fahrzeuge empfohlen. Dies setzt jedoch die Beschaffung von Drei-Achsfahrzeugen, die bislang in der Großbehälterabfuhr nicht im Einsatz sind, zwingend voraus. Einen Einfluss auf die Einführung eines Zwei-Schichtbetriebes hat die geplante Einführung dieses Drei-Achsfahrzeuges, welches dann ein herkömmliches Fahrzeug ersetzt, nicht.

 

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Müllabfuhr (Neubeschaffung):

 

Die Neubeschaffung eines Pritschen-LKW mit Ladebordwand wird wie folgt begründet:

 

Seit Februar 1988 werden Haushaltskühlgeräte wegen der FCKW-haltigen Kühlmittel mit einem Pritschenfahrzeug separat eingesammelt und über einen Spezialbetrieb komplett entsorgt. Durch die Inbetriebnahme der Restabfallumschlaganlage im Januar 1999, aber auch um eine weitere Wert- und Schadstoffentfrachtung des Sperrmülls zu erreichen, wurde die getrennte Sammlung der Kühlgeräte ab 16. März 1998 zunächst versuchsweise auf Haushaltsgroßgeräte (sog. Weiße Ware) und den metallhaltigen Sperrmüll ausgedehnt.

 

Damit die weitere Separation durchgeführt werden kann, folgt jedem der drei Sperrmüllsammelfahrzeuge ein Pritschen-LKW mit Ladebordwand. Um die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten, wurde der bereits ausgesonderte LKW BS-DP 192 wieder angemeldet und als Reservefahrzeug für die Pritschen-LKW eingesetzt, damit reparatur- und wartungsbedingte Ausfälle kompensiert werden können.

 

Für Pritschen-LKW ist eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von zehn Jahren festgelegt worden. Sie stellt einen Mittelwert aus wirtschaftlicher und technischer Nutzungsdauer dar. Wird nach der Zeit abgeschrieben, so ist die technische Nutzungsdauer (d. h. solange, wie eine Nutzung im äußersten Fall technisch möglich ist) die obere Grenze. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer ist in der Regel geringer.

 

Der 1983 beschaffte LKW BS-DP 192 ist 1994 ersetzt worden, da er nach zehnjähriger Nutzungsdauer durch die permanente Beanspruchung in einem Maße verschleiß- und reparaturanfällig geworden ist, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein arbeitstäglicher Einsatz nicht mehr vertretbar war. Nach erfolgter Ersatzbeschaffung wurde der LKW BSDP 192 als Reservefahrzeug eingesetzt und sollte später ausgesondert werden. Durch die Umorganisation der Sperrmüllabfuhr wurde jedoch sein weiterer Einsatz erforderlich. Dieses Fahrzeug hat jetzt die Grenze seiner technischen Nutzungsdauer erreicht. Aufgrund der erforderlichen Reparaturkosten (u. a. Motortotalschaden, Bremsanlage defekt) ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein weiterer, wenn auch nur sporadischer Einsatz, im übrigen auch aus Sicht des Technischen Überwachungsvereins, nicht mehr möglich.

 

Nach den positiven Ergebnissen des Versuchs der weiteren Separation des Sperrmülls sollte die getrennte Sammlung der Kühlgeräte, der Haushaltsgroßgeräte und des metallhaltigen Sperrmülls auf Dauer beibehalten werden.

 

Jährlich werden etwa 20.000 Sperrmüllaufträge durch die Fahrzeuge des Stadtreinigungsamtes abgearbeitet. Die nicht unerheblichen Kosten der Sperrmüllabfuhr selbst können und müssen durch straffe wirtschaftliche Gestaltung der Abfuhren (z. B. Routenoptimierung, Fahrzeuge) positiv beeinflusst werden. Die Neubeschaffung eines in der Sperrmüllabfuhr eingesetzten zusätzlichen Pritschen-LKW ist dringend erforderlich, um über einen verlässlichen Fahrzeugpark und gleichzeitig durch Vorhalten eines ausgemusterten Fahrzeugs auch die notwendige Reserve darstellen zu können. Dieses Fahrzeug ist darüber hinaus als Ausfallreserve für den im Abfallbehältertausch eingesetzten LKW vorgesehen. Alternativ kommt auch die Anschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges in Betracht, welches ca. 55.000,00 bis 70.000,00 DM kosten wird.

 

I.    V.               Anlagen (Grafiken) werden gesondert versandt.

gez.

Dr. Zirbeck