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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2064/99  

Betreff: Genehmigung von Zu- und Abfahrten zur neu geplanten Tankstelle am Mascheroder Weg
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss (offen)  (2064/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

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Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2064/99

1999-08-30

61.42-133/214-VB 3

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Stadtbezirksrat 214 Stöckheim-Leiferde

1999-09-08

1999-09-21

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Genehmigung von Zu- und Abfahrten zur neu geplanten Tankstelle am Mascheroder Weg

 

 

 

 

Die Tankstelle auf dem Gelände des Eurospar-Marktes an der Senefelderstraße soll grundlegend modernisiert und dabei näher an den Mascheroder Weg verlegt werden. Im August 1998 wurde dazu eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt, die insbesondere die Frage nach einer zusätzlichen verkehrlichen Erschließung der Tankstelle klären sollte. Nach eingehender Prüfung hat die Verwaltung im Rahmen des Bauvorbescheides die Einrichtung einer zusätzlichen Zu- und Ausfahrt zum Mascheroder Weg abgelehnt, da verkehrliche Probleme schon jetzt im Knotenpunktsbereich Senefelderstraße/Mascheroder Weg vorhan­den sind. Die Verlegung und der Betrieb der Tankstelle kann auch ohne die zusätzliche Zu- und Ausfahrt erfolgen.

 

Nach dem Negativbescheid hinsichtlich der Zufahrtsregelung wurde vom Antragsteller Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch enthielt als Begründung ein Gutachten über die verkehrliche Unbedenklichkeit der beantragten Zu- und Abfahrt zum Mascheroder Weg (siehe Anlage 1).

Durch die Argumentation im Gutachten konnten die von der Verwaltung gesehenen Pro­bleme hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung nicht entkräftet werden, da bei der An­lage neuer Zu- und Abfahrten am Mascheroder Weg zusätzliche Konfliktpunkte mit dem fließenden Verkehr geschaffen werden (enge Knotenpunktsfolge, kein eindeutiges Er­kennen der Einbiegeabsicht, Behinderungen durch Ausbieger, keine Berücksichtigung der zukünftigen Planungen, zusätzliche Wendeverkehre am Mascheroder Weg).

 

Im April 1999 fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung und dem Architekten des Eurospar-Marktes statt. Um die verkehrliche Situation am Knoten Mascheroder Weg/ Senefelderstraße verbessern zu können, bot der Architekt private Grundstücksflächen für den Ausbau des Knotens an. Im Gegenzug dazu sollte eine Genehmigung der bisher abge­lehnten Zu- und Abfahrt zum Mascheroder Weg erfolgen.

 

 

Seitens der Verwaltung wurden in diesem Gespräch nochmals die Zwangspunkte (Planung Schanzenkamp, Lage einer Buswendeschleife, Ausbau Mascheroder Weg) erläutert. Außerdem wurde erklärt, dass eine endgültige Lösung in diesem Bereich erst nach Vor­stellung in den politischen Gremien erwartet werden kann.

 

Da es wegen der starken Beanspruchung durch zahlreiche Bebauungspläne nicht möglich war kurzfristig eine umfangreiche Planung mit veränderten Flächenverhältnissen seitens der Verwaltung zu leisten, wurde die Planung für einen Ausbau des Knotens einschließlich einer Vorab-Stellungnahme zu den gewünschten Zu- und Abfahrten an ein Ingenieurbüro vergeben.

 

Das Büro hat folgende Empfehlung abgegeben (siehe Anlage 2):

 

„Es wird empfohlen die Hauptanbindung der Tankstelle von der Senefelderstraße her­zustellen. Hier sind zum einen das Geschwindigkeitsniveau niedriger und zum ande­ren die Abstände zum Knotenpunkt größer, sodass eine sicherere Zu- und Abfahrt zur Tankstelle gewährleistet wird.

 

Eine Zufahrt zur Tankstelle vom Mascheroder Weg aus Richtung Osten kann aus gutachterlicher Sicht zusätzlich zugelassen werden, wenn die Ausfahrt von der Tank­stelle zum Mascheroder Weg baulich verhindert wird. Diese Zufahrt sollte mindestens 25 m von der Senefelderstraße entfernt sein. Eine Zufahrt vom Mascheroder Weg aus Richtung Westen sollte baulich verhindert werden.

 

Eine zweite Zufahrt oder Ausfahrt vom Mascheroder Weg ist wegen des geringen Abstandes zwischen der Senefelderstraße und der geplanten Buswendeschleife westlich der Tankstelle nicht zu empfehlen.“

 

Da der Tankstellenbetreiber mit diesen Vorschlägen des Ingenieurbüros nicht einver­standen war, beabsichtigt die Verwaltung nunmehr folgendes Vorgehen:

 

  1. Vom Mascheroder Weg aus Richtung Osten wird eine Zufahrt auf das Tankstellen­grundstück genehmigt. Diese Zufahrt muss in ausreichendem und rechtlich notwendigem Abstand vom Kreuzungsbereich Mascheroder Weg/Senefelderstraße liegen.
     
  2. Eine Ausfahrt von der Tankstelle auf den Mascheroder Weg in Richtung Westen (Sied­lung Stöckheim) wird genehmigt. Hierbei soll nach Abstimmung mit der Braun­schweiger Verkehrs-AG versucht werden diese Abfahrt in die vorgesehene Buswende­schleife, die in diesem Bereich gebaut werden soll, zu integrieren.
     
  3. Durch bauliche Maßnahmen (Mittelinsel auf Kosten des Tankstellenbetreibers) ist sicher­zustellen, dass Verkehre von der Tankstelle auf dem Mascheroder Weg nicht in Richtung Osten (zur A 395) bzw. von Westen (von Stöckheim) zur Tankstelle abbiegen.
     
  4. Der Tankstellenbetreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass lediglich die Tankstellenkunden vom Parkplatz „Eurospar“ auf die Tankstelle fahren können und Nichttankkunden keine Möglichkeit haben das Tankstellengrundstück lediglich zur Um­gehung des später signalisierten Knotens benutzen können.
     


Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass die für den späteren Knotenpunktausbau er­forderlichen Grundstücksstreifen entlang Mascheroder Weg/Senefelderstraße unwiderruf­lich der Stadt übertragen werden.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 

 

 

 

Amt 66 zur Mitz.:                                          

 

 

 

Durchschrift

 

Ref. 02

Amt 31

Abt. 61.2

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

 

 

z. d. A. 61.42-133/214