Der Rat hatte in seiner Sitzung am 13. Juli 1999 den folgenden Antrag der CDU vom 28. Juni 1999 angenommen und an die Ausschüsse überwiesen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit der Stadt Salzgitter:

• Das Schwerlast-Verkehrsaufkommen (Ziel- und Quellverkehr) auf der B 248 im Bereich SZ-Immendorf/Rüningen ist über ein renomiertes Ingenieurbüro zu ermitteln.
• Auf der Basis der festgestellten Daten ist ein Vorschlag zur Veränderung der Verkehrsführung und Wegweisung zu erarbeiten.
• Darüber hinaus werden die Verwaltungen gebeten, weitere Vorschläge zur Verringerung des Schwerlastverkehrs in den betroffenen Ortschaften zu erarbeiten und vorzustellen.
• Die bereits vorgesehene Planung zur Einrichtung einer Anschlussstelle von der BAB 39 in Höhe Rüningen-Süd ist zügig voranzutreiben. Der Rat ist über den Fortgang zu unterrichten.
• Die jeweiligen Vertreter der Städte im Zweckverband Großraum Braunschweig werden gebeten, diese Planung auch im Zweckverband intensiv zu unterstützen.

Mit Schreiben vom 29. Juli 99 hatte die Verwaltung die Stadt Salzgitter über den o. g. Antrag informiert und um ein gemeinsames Erörterungs- und Abstimmungsgespräch gebeten.

Dieses fand am 28. Sept. 99 in Salzgitter statt. Vertreter des dortigen Stadtplanungs- und Tiefbauamtes erläuterten dabei, dass dieses Thema bereits seit längerer Zeit untersucht werde und man sich bemühe, zum Jahresende Ergebnisse an die Stadt Braunschweig weitergeben zu können.

Ferner boten die Vertreter der Stadt Braunschweig an, Textvorschläge für die Beratungsunterlagen der beiden Ratsgremien zu erarbeiten. Diese wurden am 8. Nov. 99 schriftlich übermittelt.

Die darauffolgende Stellungnahme der Stadt Salzgitter vom 19. Januar 2000 ist als Anlage beigefügt. Hierin teilt diese ihr Bedauern mit, dass der von ihr geschilderte Sachverhalt ein gemeinsames Vorgehen leider nicht zulässt. Die vorgebrachten Argumente sind fachtechnisch nachvollziehbar, da nur auf die Wegeweisung angewiesene Kraftfahrer von verkehrslenkenden Maßnahmen beeinflusst würden.

Im umgekehrten Fall hätte die hiesige Verwaltung nämlich ebenfalls alle verkehrsplanerisch, -rechtlich, -technisch und -wirtschaftlich relevanten Aspekte abwägen und berücksichtigen müssen.

Wie bereits bekannt, ist eine gewisse Entlastung der OD Rüningen ansonsten mit Hilfe einer neuen Anschlussstelle A 39/B 248 im Süden vorstellbar, wobei der Stopp weiterer Aktivitäten hierzu bereits in der Mitteilung, Drucksache 2141/99, vom 22. Sept. 99, ausführlich abgehandelt wurde.

Unter den genannten Voraussetzungen schlägt die Verwaltung vor, auf kostenaufwendige Untersuchungen, deren Ergebnisumsetzungen in absehbarer Zeit kaum Realisierungschancen erwarten lassen, zu verzichten.

I. V.                                                                                    Anlage

Jaenicke