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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2703/00  

Betreff: Ungültigkeit der Braunschweiger Bauverordnung und des Baunutzungsplanes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
01.03.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2703/00)  
Verwaltungsausschuss
14.03.2000    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2703/00

24. Februar 2000

61-PB

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

30,63

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

1. März 2000

14. März 2000

X

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Ungültigkeit der Braunschweiger Bauverordnung und des Baunutzungsplanes

 

 

 

 

Die Braunschweiger Bauverordnung und der als Anlage beigefügte und zugehörige Bau­nutzungsplan haben bisher – teilweise in Verbindung mit weiteren Plänen – verbindliches Planungsrecht in großen Teilen des engeren Stadtgebietes geschaffen. Obwohl die Ur­fassung noch aus der Zeit vor dem Bundesbaugesetz stammt, waren sie auf Grund von Überleitungsvorschriften als Bebauungsplan „übergeleitet worden“.

 

Die Braunschweiger Bauverordnung und der dazugehörige Baunutzungsplan sind außer Kraft getreten. Dies wude durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig festgestellt. Diese Mitteilung beschreibt die Folgerungen.

 

1.              Anlass:

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte einem Verwaltungsrechtsstreit gegen die Stadt Braunschweig über die Heranziehung der Klägerin zu Straßenausbaubei­trägen zu befinden. Der zu Grunde liegende Heranziehungsbescheid hatte auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung die Geschossigkeit des zu beurteilenden Grundstücks nach dem Baunutzungsplan bemessen, wie dies die Straßenausbaubeitragssatzung vor­sieht. Die Klägerin machte geltend, die Geschossigkeit müsste nach der tatsächlich vor­handenen Geschossigkeit beurteilt werden, weil die Braunschweiger Bauverordnung und der Baunutzungsplan nicht mehr anwendbar seien.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. November 1999 stattgegeben, weil die Braunschweiger Bauver­ordnung und der Baunutzungsplan als Polizeiverordnun­gen nicht mehr in Kraft sind.
 

2.              Bedeutung von Braunschweiger Bauverordnung und Baunutzungsplan:

Funktion und Bedeutung von Braunschweiger Bauverordnung (BVO) und Baunutzungs­plan (BNP) können nur aus der historischen Entwicklung des Planungsrechtes verstanden werden:

Rechtliche Regelungen im baulichen Bereich waren eine Reaktion auf Missstände, wie Verdichtung, Seuchengefahren, Stadtbrände etc. und damit nach heutigem Verständnis zunächst dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Erst mit „Fluchtliniengesetzen“ ab 1868 hat sich städtebauliches Planungsrecht im heutigen Sinne daraus abgespalten und teilweise gemeinsam, teilweise eigenständig weiterentwickelt. Dies muss hier insofern erwähnt werden, als wir noch heute Fluchtlinienpläne aus dem letzten Jahrhundert haben und an­gewendet haben.

Später haben sich folgende Kategorien von Plänen als Vorgänger der heutigen Bebau­ungspläne entwickelt:
 

1)   Teilortsbaupläne nach der Braunschweiger Landesbauordnung von 1899 u. a.,
 

2)   Durchführungspläne nach dem Niedersächsischen Aufbaugesetz von 1949 und1955,
 

3)   Durchführungspläne in Verbindung mit der Braunschweiger Bauverordnung von 1957/1963,
 

4)   Bebauungspläne auf Grundlage des Bundesbaugesetzes 1960 ohne Baunutzungs­verordnung,
 

5)   Bebauungspläne mit Baunutzungsverordnung 1962 ff.,
 

6)   Bebauungspläne nach Baugesetzbuch ab 1986, die als sog. „Textbebauungspläne“ frühere Pläne lediglich in einzelnen Punkten bei der Art der baulichen Nutzung über­planten/ergänzten und sie im Übrigen weiter bestehen ließen.
 

Die Bezeichnungen der jeweiligen Planarten waren – insbesondere in den Übergangs­zeiten – gelegentlich etwas unscharf oder großzügig gewählt, sodass es Überschneidun­gen geben kann. Die Braunschweiger Bauverordnung von 1957/1963 regelte neben bau­ordnungsrechtlichen Teilen Gebietstypen und die darin zulässigen Nutzungen; sie ähnelt insofern der heutigen Baunutzungsverordnung (BauNVO), wobei die Gebietstypen und die darin zulässigen Nutzungen allerdings von den heutigen Kategorien abweichen. Der Baunutzungsplan (BNP) ist eine Karte, auf der Nutzungsarten entsprechend der Braun­schweiger Bauverordnung (BVO), Geschosszahlen und die Bauweise für große Teile des damaligen Stadt­gebietes festgesetzt wurden.

Die zitierten Planarten sind vielfältig miteinander verknüpft in der Form, dass mehrere die­ser Pläne für gleiche Flächen gemeinsam gelten und eine Gesamtaussage treffen.
 

a)   Es gibt Teilortsbaupläne, die regeln, wo gebaut werden kann, während BNP und BVO regeln, was gebaut werden kann.
 

b)   Es gibt Durchführungspläne, die Gebietsarten festsetzen, während die BVO die darin zulässigen Nutzungen regelt.
 

c)   Es gibt Bebauungspläne, bei denen die BVO ebenfalls den Katalog der zulässigen Nutzungen definiert.
 

d)   Es gibt unqualifizierte Bebauungspläne nach Bundesbaugesetz, die nur Einzelaspekte (z. B. Verkehrsflächen) festsetzen, während im Übrigen der BNP gilt.
 

e)   Es gibt die bereits angesprochenen Textbaupläne, die Aussagen des BNP bzw. der BVO differenzieren.

Die BVO nimmt z. T. auf „städtebauliche Einzelpläne“ Bezug und räumt ihnen den Vor­rang vor ihr selbst ein. Beispielsweise können beim Maß der baulichen Nutzung Aus­nutzungsziffern oberhalb der Grenzen der BVO gemäß den Einzelplänen den Vorrang haben.

Wie oben angedeutet, haben einzelne Plankategorien ihre Wurzeln im Ordnungsrecht und wurden als „Baupolizeiverordnungen“ verabschiedet, während andere Plankategorien als Satzungen beschlossen wurden. Die BVO und der zugehörige BNP sind den Verordnun­gen zuzuordnen, obwohl sie nach Bundesbaugesetz durch Überleitungsvorschriften „als Bebauungspläne übergeleitet“ wurden.

Das Gericht hat nun im Einklang mit früherer Rechtsprechung festgestellt, dass diese Überleitung am Charakter der Polizeiverordnung nichts ändert. Da Polizeiverordnungen nach spätestens 30 Jahren außer Kraft treten, gilt dies also trotz der Überleitung auch für die BVO. Da sie von 1957 stammt, lief die 30JahresBefristung also 1987 aus. Aufgrund des o. a. dargestellten differenzierten Beziehungsgeflechtes zwischen der BVO, dem BNP und den verschiedenen anderen Planarten steht außer Frage, dass der Wegfall der BVO schwerwiegende Auswirkungen auf das gesamte Braunschweiger Plansystem und die Braunschweiger Stadtplanung haben wird, weil Hunderten von B-Plänen die Grundlage ganz oder teilweise entzogen wird.

Die kurzfristige Entwicklung einer Strategie zur Bewältigung der o. a. Ge­samtproblematik ist deshalb dringlich, weil
 

-        täglich Auszüge aus Bebauungsplänen angefertigt werden und vermieden werden muss, dass fehlerhafte Auszüge herausgegeben werden,
 

-        Auskünfte über das öffentliche Baurecht erteilt und im Bau­genehmigungsverfahren Bescheide erteilt werden, die einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten müssen,
 

-        Erschließungsbeiträge bzw. Straßenausbaubeiträge teilweise auf Grundlage der BVO und des BNP berechnet und die entsprechenden Bescheide damit angreifbar werden,
 

-        Planverfasser nach § 69 a NBauO in „qualifizierten“ Bebauungsplänen keine Bauge­nehmigung beantragen müssen für bestimmte Vorhaben und bisher mehrere Pläne zu­sammen mit dem BNP und der BVO einen solchen qualifizierten Plan darstellen konn­ten, während nach Wegfall von BVO und BNP häufig ein unqualifizierter Plan vorliegen wird; dies wissen die Entwurfsverfasser aber noch nicht,
 

-        Textbebauungspläne häufig zur Sicherung des „Zentrenkonzeptes Einzelhandel“ auf­gestellt wurden und bei Unwirksamkeit dieser Pläne ohne gezielte Gegenmaßnahmen in zahlreichen Gewerbegebieten entgegen den städtischen Planungsabsichten Einzel­handel betrieben werden könnte in einem Ausmaß, der die Funktion der Braun­schweiger City infrage stellen würde,
 

-        schließlich laufen zurzeit verschiedene Widerspruchsverfahren und auch Klagever­fahren, bei denen die Gültigkeit der BVO und des BNP eine Rolle spielen.
 


3.              Sachstand der Aktivitäten innerhalb der Verwaltung und weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung hat begonnen zu prüfen, welches Ausmaß die Folgen des Urteiles an­nehmen können. Dabei wurde Folgendes deutlich:
 

-        Es besteht die Notwendigkeit von Aufstellungsbeschlüssen für Bebau­ungspläne in Bereichen, in denen das Zentren­konzept Einzelhandel durch Pläne ge­sichert wurde, die nun unwirksam geworden sind.
 

-        Auf die Bauleitplanung kommen eine Fülle neuer Planverfahren zu, um die städtebauliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Sanierungsabteilung ist betroffen, weil Sanierungsgebiete häufig in Bereichen mit BVO bzw. BNP lagen und die Sanierungs­bewertungen auf dem Planungsrecht fußen, wie auch die Definition der Bodenricht­werte allgemein möglicherweise modifiziert werden muss.
 

-        Die Erschließungsbeitrags- und die Straßenausbaubeitrags­satzung müssen geändert werden.
 

-        Die BVO und der BNP können nicht mehr angewendet werden, weil nach einem kürzlich ergangenen Urteil Rechtsvorschriften dort auch dann nicht mehr angewandt werden dürfen, wenn sie noch den „Rechtsschein der Gültigkeit“ haben, also noch nicht öffentlichswirksam gemacht wurde, dass sie unwirksam sind.
 

-        Pläne aus dem o. a. Be­ziehungsgeflecht müssen daraufhin überprüft werden, ob sie bei Wegfall einzelner Elemente als „einfache Bebauungspläne“ weiterleben können oder ob sie mit BVO und BNP einen solchen untrennbaren Regelungszusammenhang darstellen, dass alle Pläne bezüglich dieser Fläche unwirksam geworden sind. Dabei handelt es sich um eine Einzel­fallent­scheidung, die Plan für Plan zu treffen ist, weil auch die tatsächlichen Bedingun­gen im Gebiet eine wesentliche Rolle spielen. In Zweifelsfällen wird daher auch jeweils eine Ortsbesichtigung erforderlich werden.
 

Aufgelistet wurden bereits Pläne, die in Verbindung mit BNP oder BVO gelten – allein dies sind über 250 Pläne. Aufgrund des o. a. differenzierten Beziehungsgeflechtes bedürfen zahlreiche weitere Pläne einer Überprüfung, in deren Zuge auch zugleich Pläne nach Aufbaugesetz daraufhin untersucht werden müssen, inwieweit die vorgesehene Be­bau­ung inzwischen realisiert ist (nach einem diesbezüglichen Urteil sind sie ansonsten näm­lich ebenfalls obsolet geworden). Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit Bau­nutzungs­pläne der ehemalig selbstständigen Gemeinden ganz oder teilweise ebenfalls unwirksam geworden sind. Die verbindliche Bauleitplanung wird festlegen müssen, inwie­weit man mit „einfachen Plänen“ in Teilbereichen leben kann oder wo Beurteilungen von Bauvor­haben nach den Regelungen des § 34 BauGB für den „unbeplanten Innenbereich“ zu Er­gebnissen führen, die den städtischen Planungen zuwiderlaufen. Insgesamt be­dürfen nach aktuellem Kenntnisstand 500 – 700 Pläne einer eingehenden Prüfung in tatsäch­licher und rechtlicher Hinsicht. Dazu gehören auch für das Stadtbild Braunschweig be­sonders prägende Pläne.

Weitere Einzelschritte:
 

-        Bei den Auszügen aus Bebauungsplänen werden künftig für die Flächen, für die nur der BNP galt, Negativbescheinigungen ausgestellt, d. h., dass hier kein Plan gilt.
 

-        Für die Fälle, wo mehrere Pläne gelten und erst noch zu prüfen ist, ob Teile eigen­ständig weiter gelten können, wird durch einen entsprechenden Hinweis auf diese ak­tuelle Rechtsunsicherheit aufmerksam gemacht.
 

-        Das Bauordnungsamt wird mit einer sehr viel größeren Zahl der sog. „§ 34 BauGB Fälle“, also der Fälle im unbeplanten Innenbereich, konfrontiert sein, bei denen das gemeindliche Einvernehmen (ggf. durch Gremienbeschluss) einzuholen ist  dies ist nur so zu bewältigen, dass in größerem Maße dieses Einvernehmen als Ge­schäft der laufenden Verwaltung durch das Bauordnungsamt erteilt wird.

Die nunmehr anzu­wendenden planungsrechtlichen Grundlagen (§§ 34 und 35 BauGB) erfordern einen erhöhten Prüfungsbedarf, da die Einzelfälle in der Regel mit Ortsterminen verbunden sein werden.
 

-        Das Bauordnungsamt wird in Form einer öffentlichen Veranstaltung oder in ähnlicher geeigneter Form die Entwurfsverfasser über die Auswirkungen des Wegfalls der Braun­schweiger Bauverordnung und des Baunutzungsplanes auf das Genehmigungs­verfahren informieren.
 

-        Das Stadtplanungsamt wird die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Rechts­unwirksamkeit der Braunschweiger Bauverordnung und des Baunutzungsplanes informieren.
 

  1. Beschreitung des weiteren Rechtsweges?

    Die Verwaltung hat die Erfolgsaussichten eines Ganges zum OVG Lüneburg abgeschätzt. Das Rechtsamt kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten außerordentlich ge­ring sind. Dabei muss man wissen, dass das OVG Lüneburg bereits über den Baunut­zungsplan der Landeshauptstadt Hannover geurteilt hat mit dem gleichen Ergebnis wie im o. a. Urteil und sich das VG Braunschweig explizit auf dieses Urteil des OVG Lüneburg bezogen hat. Nach Auffassung von des Rechtsamtes würde das OVG die Berufung wahr­scheinlich gar nicht erst zulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteiles nicht bestehen, die Rechtssache keine grundsätz­liche Bedeutung hat und auch nicht zu besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten führen dürfte.

    Gleichwohl wurde das Thema wegen seiner außerordentlichen Tragweite in der Amts­leitersitzung in der Dezernentenkonferenz angesprochen, der Oberbürgermeister und der Oberstadtdirektor haben in einer Eilentscheidung am 24. Feb. 2000 beschlossen, keine Berufung einzulegen. Die Fraktionen wurden ca. eine Woche vorher informiert, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eine etwaige anderweitige Auffassung vor Fristablauf am 27. Februar noch zu äußern. Sie stimmten der Eilentscheidung in der vorgesehenen Form zu.
     

I. V.

 

 

 

Jaenicke