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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2723/00  

Betreff: Bedeutung von Waldrändern für die Planung
- Abstand neuer Wohnbauflächen vom Wald -
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
22.03.2000 
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (2723/00)  
Planungs- und Umweltausschuss
01.03.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2723/00)  
Rat der Stadt Braunschweig
28.03.2000 
Rat (offen)  (2723/00)  
Verwaltungsausschuss
14.03.2000    Verwaltungsausschuss      
Umweltausschuss
23.03.2000 
Umweltausschuss (offen)  (2723/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2723/00

24. Februar 2000

61-PB

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

31, 67

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss

Umweltausschuss

Rat

1. März 2000

14. März 2000

22. März 2000

23. März 2000

28. März 2000

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Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Bedeutung von Waldrändern für die Planung

- Abstand neuer Wohnbauflächen vom Wald -

 

 

 

 

Zwei zurzeit im Verfahren befindliche neue Wohngebiete rücken relativ nah an Waldränder heran, sodass die Frage zu prüfen ist, ob und ggf. welche Abstände zwischen Gebäuden, Gärten und Wald aus rechtlichen Vorgaben heraus einzuhalten sind.

 

Rechtsbereiche, die berührt sind, sind

 

-        das Bauordnungsrecht, namentlich die Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

-        das Haftungsrecht mit Verkehrssicherungspflichten, das hier nicht mehr betrachtet werden soll

-        das Nachbarrecht, das hier ebenfalls unberücksichtigt bleiben soll

-        das städtebauliche Planungsrecht, namentlich das Baugesetzbuch (BauGB)

-        das Raumordnungsrecht, namentlich das Raumordnungsgesetz (ROG) und die zugehörigen Programme

-        das Forstrecht, namentlich Bundes- und Landeswaldgesetz sowie zugehörige Programme

-        das Naturschutzrecht, namentlich das Niedersächsische Naturschutzgeset (NNatSchG) und

-        das Europäische Recht, namentlich die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH-RL)

 

1.              Bauordnungsrecht:

Beim Bauordnungsrecht sind in diesem Zusammenhang dessen Schutzzwecke „Leben und Gesundheit“ und „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ angesprochen, sodass es hier um die Abwendung von Gefahren durch umstürzende Bäume oder bei Sturm oder Blitzschlag abbrechende und verwehte Äste geht sowie um die Vermeidung von Waldbrandgefahren. Dieser Problemkreis wurde bereits verschiedentlich von der Rechtsprechung beurteilt, das für Niedersachsen zuständige Obergericht hat sich dabei der Auffassung angeschlossen, „bei der Errichtung eines Wohnhauses ... sei generell ein Abstand von etwa 35 m zum Waldrand einzuhalten“.[1] Diesem Wert wird gemäß der Literatur und einer verbreiteten bauordnungsrechtlichen Praxis ein Sicherheitsstreifen von 5 m hinzugerechnet, sodass aus bauordnungsrechtlicher Sicht regelmäßig 40 m Abstand zum Wald zu fordern ist. Auch für Gartenlauben, die mit eigenen Feuerstellen ausgestattet werden können, Gartenkamine, Grillstellen o. Ä. wird dieser Abstand ausreichende Sicherheitsreserven zum Schutz vor Waldbrandgefahren bieten.

 

2.              Planungsrecht:

Das städtebauliche Planungsrecht umfasst zwar auch die o. a. Belange der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, darüber hinaus aber noch ein weitreichendes Spektrum anderer Belange, die in die räumliche Gesamtplanung eingehen müssen. Kennzeichnend für das Planungsrecht ist der Grundsatz, dass öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. In Einzelfällen gibt es für diese Abwägung Gewichtungsvorgaben oder sogar absolute Einschränkungen, auf die weiter unten eingegangen wird. Ein gewisses Gewicht bekommt der Schutz und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Umwelt bereits dadurch, dass sie in den Oberzielen des § 1 Abs. 5 BauGB explizit genannt sind. Bei den Einzelzielen sind einerseits die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, andererseits die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens sowie das Klima aufgeführt. Eine deutliche Gewichtungsvorgabe enthält § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB mit der sog „Umwidmungsperrklausel“, die die Umwidmung von Wald in andere Nutzungsarten beschränkt. Dieser Grundsatz der Walderhaltung ist „überwindbar“, muss von der planenden Gemeinde aber mit erhöhtem Gewicht in die Abwägung eingestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verlangt hier eine „besondere Abwägungs- und Begründungspflicht“, weil ein Bebauungsplan nur fehlerfrei sei, wenn Belange vorhanden und ausgeführt sind, denen gegenüber der Walderhaltung erhöhtes Gewicht beigemessen werden durfte.[2] Die Umwidmungssperrklausel bezieht sich zunächst auf den Wald selbst, wobei weiter unten darauf eingegangen wird, inwieweit Vorflächen dem Wald zuzurechnen sind.

§ 1 a BauGB enthält Verknüpfungsregelungen zum nationalen und europäischen Naturschutzrecht, § 1 Abs. 4 BauGB eine Verknüpfungsregelung zum Raumordnungsrecht.

 

3.              Raumordnungsrecht:

 

a)              Raumordnungsgesetz:

Der Schutz und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen ist hier wiederum in § 1 ROG „Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung“ aufgenommen. Unter § 2 „Grundsätze der Raumordnung“ ist u. a. aufgeführt die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes im besiedelten und unbesiedelten Bereich, die Pflicht zur räumlichen Konzentration der Siedlungstätigkeit, zur Erhaltung und Entwicklung der großräumigen und übergreifenden Freiraumstruktur und die Sicherung und Wiederherstellung der Freiräume in ihrer Bedeutung für funktionsfähige Böden für den Wasserhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt sowie das Klima mit der Ergänzung, dass u. a. wirtschaftliche Nutzungen des Freiraumes unter Beachtung seiner ökologischen Funktionen zu gewährleisten sind. Nach dem Grundsatz Nr. 8 sind Natur und Landschaft einschließlich Gewässer und Wald zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dabei ist den Erfordernissen des Biotopverbundes Rechnung zu tragen, die Naturgüter sind sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen, Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes sind auszugleichen, bei landschaftsbezogenen Nutzungen sind auch die jeweiligen ökologischen Wechselwirkungen zu berücksichtigen und eine leistungsfähige und nachhaltige Forstwirtschaft soll erreicht werden. Nach § 4 Abs. 2 ROG sind diese Grundsätze von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen in der Abwägung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

 

b)              Landesraumordnungsprogramm:

Das auf dem Raumordnungsrecht basierende Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen 1994 hat in seinen ersten beiden Teilen Gesetzescharakter, im dritten Teil Verordnungscharakter. Bei den Zielen wird auf die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes eingegangen, bei den Erläuterungen zu Teil II auch auf die Waldränder selbst. Dort heißt es: „Eines besonderen Schutzes und der Pflege bedürfen die Waldränder mit ihrer erhöhten Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren als Übergänge zwischen dem Inneren des Waldes und der offenen Feldflur bzw. zu nahen Siedlungsbereichen. Bebauungen oder störende Nutzungen sollen einen Mindestabstand von 100 m vom Wald aufweisen.“[3] („Sollen“ bedeutet verwaltungsrechtlich „i. d. R. müssen“.)

 

c)              Regionales Raumordnungsprogramm

Diese Regelung wird im konkretisierenden Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) von 1995 aufgegriffen. Dort wird auf die Bedeutung der Waldränder eingegangen: „Der Wald sowie die Waldränder sind auf Grund ihrer wichtigen ökologischen Funktionen und ihrer Bedeutung für die Erholung, der Notwendigkeit des freien Zuganges und der ungehinderten Sicht auf landschaftsprägende Waldbestände sowie auf Grund des Brandschutzes in einer ausreichenden Pufferzone von Bebauung freizuhalten.“[4] Dies wird näher erläutert: „Eine dynamische Waldrandgestaltung trägt zur Sicherung und Förderung der Arten- und Strukturvielfalt der Wälder bei. Waldaußenränder setzen sich natürlich aus Saum, Mantel und Übergangszone zusammen ... Eine Waldrandgestaltung durch forstliche Maßnahmen in Anlehnung an die Dynamik natürlicher Waldränder [ist] notwendig. Der Waldrand hat neben seinen ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen eine ebenfalls hohe Bedeutung für das Landschaftsbild und die Erholung. Eine Bebauung an Waldrändern beeinträchtigt die Erlebniswirkung und den Blick auf die freie Landschaft. Außerdem erhöht sich die Waldbrandgefahr und behindert die Waldbewirtschaft. Die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung und der ökologische Wert des Waldrandes erfordern darüber hinaus eine mindestens 100 m breite, dem Wald vorgelagerte Schutz- und Pufferzone, die von Bebauung freigehalten werden sollte.“[5] Auch hier handelt es sich also um eine „Soll“-Regelung, und zwar hier mit einer weiteren Gewichtigungsvorgabe: „Dies gilt besonders für Waldränder in Vorranggebieten für Natur und Landschaft und Vorranggebieten für Erholung.“[6]

Vorranggebiete für Natur und Landschaft und Vorranggebiete für Erholung sind neben Vorranggebieten für Freiraumfunktionen u. a. bereits im Landesraumordnungsprogramm ausgewiesen. Es handelt sich um Gebiete, in denen das formulierte Ziel vorrangig vor anderen Funktionen zu erfüllen ist, sodass alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit dieser Aufgabe vereinbar sein müssen.[7] Daneben sind hier Vorsorgegebiete für die Forstwirtschaft und Vorsorgegebiet für Erholung u. a. ausgewiesen, in denen alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen so abzustimmen sind, dass diese Gebiete in ihrer Eignung und besonderen Bedeutung möglichst nicht beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung konkurrierender Nutzungsansprüche ist der festgelegten besonderen Zweckbestimmung ein hoher Stellenwert beizumessen; im Einzelfall ist eine abweichende Entscheidung möglich.[8]

Solche Vorranggebiete und Vorsorgegebiete weist auch das RROP des ZGB an vielen Stellen des Stadtgebietes aus, beispielsweise ist der Wald östlich des vorgesehenen Baugebietes Schmiedeweg ein Vorranggebiet, der Wald nördlich des Baugebietes Großer Schafkamp ein Vorsorgegebiet.

Welche Rechtsqualität diesen Gebieten zuzubilligen ist, wurde kürzlich vom Nds. OVG beurteilt. Dort heißt es: „Die Vorranggebiete des Niedersächsischen Raumordnungsrechtes haben den Status von Zielen der Raumordnung und Landesplanung.“[9] Dieses Urteil stimmt überein mit der Rechtsprechung eines weiteren Obergerichtes, in dem auf die rechtliche Änderung gegenüber den Regelungen vor dem BauGB eingegangen wird. Danach sind Ziele der Raumordnung und Landesplanung nunmehr „echte“ Raumordnungsklauseln, also „strikte verbindliche Geltungsanordnungen“ „und sind deshalb dem Abwägungsregime nicht mehr unterstellt“.[10]

Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Nach dem VGH Baden-Württemberg „bedeutet ‚Anpassen‘ im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung je nach dem Grad ihrer Aussageschärfe zwar konkretisierungsfähig sind, nicht aber im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwunden werden können. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung enthalten danach Festlegungen, die in der gemeindlichen Bauleitplanung als der Abwägung vorgelagerte verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind. ... Ziele der Raumordnung und Landesplanung ... ergeben sich ... aus dem Landesrecht ..., als landesplanerische Letztentscheidungen, als verbindliche Festlegungen in den Plänen der Landesplanung.“ „Für diese Sicht spricht auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verhältnis von § 1 Abs. 4 zu § 1 Abs. 6 BauGB“ (d. h. zur Frage, wann die Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung anzupassen ist und wann sie Abwägungsspielräume hat).[11] Damit ist die o. a. Aussage im RROP zur 100 m-Waldabstandsregelung für die Vorranggebiete also verbindlich, für die Vorsorgegebiete in der Regel verbindlich.

Bei der Abwägung bei den Vorsorgegebieten sind die Verhältnisse des Einzelfalles, die Höhe und der Zustand des Waldes, die Himmelsrichtung des Waldrandes etc. zu berücksichtigen.

Eine gewisse Gewichtungsvorgabe liegt wiederum im RROP des ZGB, in dem dargestellt wird, dass Deutschland einen ca. 30%igen Waldanteil hat, Niedersachsen hingegen nur 22,6 % und Braunschweig nur 11 %. Auch wenn man sich nicht an Stadtgrenzen, sondern an der naturräumlichen Gliederung orientiert, ist im Lössbördenbereich südwestlich von Braunschweig offensichtlich, dass hier ein Walddefizit besteht. Braunschweig liegt damit sehr knapp an der Grenze von 10 %, bei der der Erhalt der Leis­tungsfähigkeit des Naturhaushaltes nach dem RROP des ZGB nur noch begrenzt möglich ist.[12] Hier liegt also eine Verknüpfung zwischen RROP und den Zwecken der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, die eben gerade dem Erhalt des Status Quo der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dient. Für die Erholungseignung in waldarmen Gebieten wird laut RROP ein Waldanteil von 30 bis 40 % als Grenzwert angesehen, der bei uns also maßgeblich unterschritten wird.


Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist eine gegenüber dem Bundesbaugesetz neue Regelung, die allerdings bisher relativ unauffällig blieb und erst durch die o. a. Urteile 1999 ins Bewusstsein gerückt ist.

 

4.              Waldrecht und Forstwirtschaft:

Das LROP verweist auf fachliche forstwirtschaftliche Programme der Landesregierung: „Wesentliche Grundsätze einer entsprechend konzipierten Forstwirtschaft sind im Programm der Landesregierung ‚Langfristige ökologische Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten‘ konkretisiert.“[13] Dieses kurz als „Löwe“ bezeichnete Programm hat Empfehlungscharakter, „Programmaussagen mit raumbedeutsamer Wirkung sind in die Ziele des LROP integriert worden.“[14] Das „Löwe“-Programm umfasst 13 Grundsätze. Der Grundsatz Nr. 10 „Waldrandgestaltung und –pflege“ lautet: „Im Zuge einer konsequenten Entwicklung sind Waldränder besonders zu pflegen. In der Regel sollen die in angemessener Tiefe aus heimischen Kraut-, Strauch- und Baumarten abwechselungsreich, zur Feldflur abgedacht aufgebaut und dauernd bestockt gehalten werden...“[15] In den Erläuterungen dazu heißt es: „Waldränder schützen als Nahtstellen zwischen Wald und offener Landschaft das Innere des Waldes und die angrenzenden Teilflächen sowie viele aus der Feldflur verdrängte Tiere und Pflanzen; sie sind überdies für den Erholungswert der Landschaft bedeutungsvoll.“[16]

Die 100 m-Regelung erhält ein spezifisches lokales Gewicht dort, wo Pläne, Programme oder Leitlinien zur Waldentwicklung die konkreten Bedingungen vor Ort aufgreifen und spezielle Maßnahmen vorschlagen. Für unser Stadtgebiet gibt es als Konkretisierung des „Löwe“-Programmes der Nds. Landesregierung die „Leitlinien zur ökologischen Waldentwicklung im Gebiet der Stadt Braunschweig“, herausgegeben vom Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, verfasst vom Nds. Forstplanungsamt Wolfenbüttel in Abstimmung mit der Stadt Braunschweig.[17] Dieses Fachgutachten greift auch für Braunschweig die 100 m-Regelung wieder auf: „Um die Waldränder als wertvolle Lebensräume vor störenden Nutzungen zu schützen, soll eine mindestens 100 m dem Wald vorgelagerte Schutz- und Pufferzone als Zielvorgabe bei der städtebaulichen Planung von vornherein eingeplant werden. ... Um bei der Bauleitplanung baufreie Pufferzonen an Waldrändern nachhaltig zu sichern, sollten Festsetzungen ... gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 18 oder 20 BauGB (‚Flächen für die Landwirtschaft, Wald oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft‘) getroffen und diese Flächen ggf. für die Anlage von Kompensationsmaßnahmen vorgesehen werden. ... Gerade wegen ihres Artenreichtums sind die Waldränder für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild besonders wertvoll. Die Verpflichtung zur Erhaltung und Entwicklung der Waldränder ergibt sich neben den oben stehenden Bestimmungen der Gefahrenabwehr aus dem Bundeswaldgesetz, den Landesnaturschutzgesetzes und den Zielen der Raumordnung und Landesplanung.“[18]

Zur Frage, inwieweit das Vorfeld des Waldes dem Wald zuzurechnen ist, enthalten das Bundeswaldgesetz und das Landeswaldgesetz Hinweise, indem es im Landeswaldgesetz heißt: „Zum Wald gehören auch ... unbestockte Grundstücke, die mit einem Wald verbunden sind und seiner Bewirtschaftung dienen.“[19]  Im Bundeswaldgesetz heißt es: „Als Wald gelten auch ... Sicherungsstreifen ... sowie weitere, mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen.“[20] Das eine Pufferzone dem Wald für vielfältige Austauschbeziehungen dient, ist naturschutzfachlich begründet.
 

5.              Naturschutzrecht:

Die Leitlinien zur ökologischen Waldentwicklung enthalten also auch einen Hinweis auf das Naturschutzrecht und die Empfehlung, nach der Eingriffsregelung erforderlich werdende Ausgleichsflächen in der Pufferzone festzusetzen. Das Naturschutzrecht dient gleichrangig dem Schutz der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Tier- und Pflanzenwelt sowie von Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage und Erholungsraum (§ 1 NNatSchG). Beeinträchtigungen sind zu unterlassen oder auszugleichen, unbebaute Bereiche in ausreichender Größe zu erhalten, Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu schützen, Flächen für Naherholung sind zu erschließen, zu gestalten und zu erhalten (§ 2 NNatSchG). Landschaftsrahmenplan, Landschafts- und Grünordnungspläne dienen der Umsetzung dieser Ziele als Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung (§ 6 NNatSchG).

Die Eingriffsregelung umfasst den Vermeidungs- und den Minimierungsgrundsatz, d. h. dass primär zu prüfen ist, ob Eingriffe (also auch in den Waldrand und die Pufferzone) vermeidbar sind und danach die Pflicht, diese Eingriffe, wenn sie denn unvermeidbar sind, zu minimieren. Wenn das Nds. Forstamt Braunschweig als Träger öffentlicher Belange für den Fall einer Unterschreitung des 100 m-Abstandes eine Eingriffskompensation unmittelbar am betroffenen Wald fordert, so kann dies rechtlich richtig sein, auch wenn § 200 a BauGB Freiheiten bei der Anordnung von Ausgleichsflächen einräumt; dies gilt nämlich nach § 200 a Satz 2 BauGB nur dann, wenn die Freiheiten mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar sind.

 

6.              Europäisches Recht:

Schließlich gibt es auch im nordöstlichen Stadtgebiet Wälder, die dem Europäischen Umweltrecht unterliegen. Für Eingriffe in solche Gebiete ist eine besondere Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, die auch die Auswirkungen von benachbarten Planungen, die in das Gebiet „hineinstrahlen“ umfasst . Bei bei dort näher aufgeführten prioritären Arten und Lebensraumtypen werden Eingriffe nur aus Gründen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen oder der Gefahrenabwehr und ähnlicher hochrangiger Belange zugelassen. Unter den dort aufgeführten Voraussetzungen ist ein Konsultationsverfahren bei der Europäischen Kommission einzuleiten, damit von dort aus entschieden werden kann, ob die Planung zulässig ist. In diesem Umfeld dürften also Eingriffe in die 100 m-Zone kaum vorstellbar sein.

 

Ergebnis:

 

Während unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten ein Abstand von Wohnbauflächen zum Wald von 40 m ausreicht, erfordern Planungsrecht und Raumordnungsrecht in Verbindung mit den zugehörigen Programmen dann einen Abstand von 100 m, wenn es sich beim Wald um ein Vorranggebiet handelt. Da dies früher noch nicht galt, haben wir in Braunschweig an verschiedenen Stellen dichter heranrückende Wohnbebauung an Waldflächen. Ist ein Waldrand dadurch bereits gestört, kann von dieser Engstelle ausgehend unter Berücksichtigung des o. a. bauordnungsrechtlichen Mindestabstandes ein gleitender Übergang zu den raumordnungsrechtlich erforderlichen mindestens 100 m begründbar sein, wenn auf der Gesamtlänge durchschnittlich 100 m eingehalten werden.

 


Ist der benachbarte Wald ein Vorsorgegebiet, so kann in Ausnahmefällen der 100 m-Abstand unterschritten werden. Für das Maß der Unterschreitung sind insbesondere naturschutzfachliche Gesichtspunkte heranzuziehen, wie Höhe, Zustand, Artenzusammensetzung u. a. der Waldbäume, Ausrichtung des Waldrandes zu den Himmelsrichtungen, Artenvielfalt oder auch Potenzial für die künftige Entwicklung einer Artenvielfalt in der Randzone, Austausch­funktionen zwischen Wald und Vorfeld, Erlebbarkeit des Waldrandes von der angrenzenden Bebauung und von Erholungssuchenden sowie weitere Kriterien, die sich aus der Eingriffsregelung und den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergeben können.

 

In anderen Fällen kann das Vorfeld erforderlich sein, damit die Frischluft aus dem Wald Frischluftströmungen ausbilden kann, die bodennah ausreichend hindernisfreie Bereiche benötigen, um ins Fließen zu kommen. Waldstücke, die als Biotop aus sich heraus weniger wertvoll sind und denen keine Vorrang- oder Vorsorgefunktion zugewiesen ist, können als Vernetzung zwischen wichtigeren Bereichen oder als „Trittstein“ für die Verbindung solcher Bereiche dennoch von Bedeutung sein. Auch für Erholungsfunktionen können sie bedeutungsvoll sein, zumal das Regionale Raumordnungsprogramm dafür Grenzwerte des Waldanteiles von 20 bis 60 % angibt.

 

Wenn in zwei Fällen aktuelle Wohngebietsplanungen Siedlungen in Waldnähe vorsehen, so ist dies darin begründet, dass Ergänzungen des betroffenen Ortes stadtstrukturell sinnvoll erscheinen, dieser Ort jedoch an drei Seiten von Wald umgeben ist. Es handelt sich bei diesen Planungen um Einzelfälle. Eine städtische Grundsatzentscheidung zum Thema Waldabstand ist insofern nicht erforderlich, als andere Fälle von Siedlungen in Waldnähe im Flächennutzungsplan nicht dargestellt sind und aus den o. a. dargestellten verschiedenen rechtlichen Gründen absehbar auch nicht dargestellt werden werden.

 

I. V.

 

 

Jaenicke

 

 


[1]               Nds. OVG U. vom 17. Juli 1980 – 6 OVG A 164/77

[2]               OVG Lüneburg, UPR 98, 76, 76 und BRS 57, Nr. 20

[3]               LROP Niedersachsen 1994, Seite 163

[4]               RROP 1995 D 3.3 02, Seite 48

[5]               RROP 1995, Erläuterungen, Seiten 214/215

[6]               ebenda

[7]               LROP Niedersachsen 1994, Teil I, B 8, Seite 26

[8]               ebenda

[9]               OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 1999, 1 K 4422/98, vorläufig bekannt gegeben mit Schreiben des MI vom 6. Januar 2000, Az. 37.3-20002; hier Seite 12 des Urteils

[10]               VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 1999 – 10 S 1443/97 - ZfBR 1/2000, Seite 63 ff., 64 in Übereinstimmung mit dem Bayerischen VGH, Nachweis ebenda

[11]               ebenda, Seite 64

[12]               RROP 1995, Zweckverband Großraum Braunschweig, Seite 215

[13]               LROP Niedersachsen 1994, Erläuterungen zu Teil II, Seite 162

[14]               ebenda

[15]               Langfristige ökologische Waldentwicklung in den Landesforsten, Programm der Landesregierung Niedersachsen, Seite 17

[16]               ebenda, Seite 44

[17]               Schriftenreihe Waldentwicklung in Niedersachsen, Forstwirtschaft in Niedersachsen, Heft 4

[18]               ebenda, Seiten 29, 30

[19]               § 2 Abs. 2 Nr. 2 Landeswaldgesetz

[20]               § 2 Abs. 1 Bundeswaldgesetz