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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2726/00  

Betreff: Fahrradstation am Hauptbahnhof Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
01.03.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2726/00)  
Verwaltungsausschuss
14.03.2000    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2726/00

23. Februar 2000

61.4-HBF-VP1

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

1. März 2000

14.März 2000

X

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Fahrradstation am Hauptbahnhof Braunschweig

 

 

 

 

Die Verwaltung hatte den Verwaltungsausschuss mit der Drucksache 2624/00 zur Sitzung am
1. Februar 2000 über Schwierigkeiten mit der Finanzierung der Fahrradstation am Hauptbahnhof Braunschweig unterrichtet (Diese Mitteilung ist für die Mitglieder des Planungsausschusses als Anlage beigefügt.).

 

Die Verwaltung hat dieses Problem ausführlich mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) erörtert und eine rasche umfassende Information der zuständigen Stellen über das Projekt Fahrradstation und die planerische Einbindung dieses Vorhabens in das Gesamtprojekt Nahverkehrsbahnhof am Hauptbahnhof Braunschweig sichergestellt. Der Aufsichtsrat der Landesnahverkehrsgesellschaft hat daraufhin am 16. Februar 2000 einen Beschluss gefasst, der die Förderung der Fahrradstation am Hauptbahnhof Braunschweig mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes empfiehlt. Dieser Beschluss bedarf noch der formalen Zustimmung des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr (MW), damit dann die Landesnahverkehrsgesellschaft einem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen kann.

 

Nach mündlichen Aussagen der Zuständigen bei der Landesnahverkehrsgesellschaft wird es als sehr wahrscheinlich eingeschätzt, dass das MW dem Beschluss des Aufsichtsrates der Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmt, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Finanzierung der Fahrradstation als gesichert gelten kann. Die Landesnahverkehrsgesellschaft als Zuschussgeber ist jedoch derzeit nicht in der Lage, diesen Umstand der Stadt schriftlich zu bestätigen.

Eine definitive Aussage des MW ist der Stadt Braunschweig für die 9.Kalenderwoche angekündigt.

 


Eine weitere Schwierigkeit auf dem Weg zum Bau der Fahrradstation ergibt sich aus genehmigungsrechtlicher Sicht:

 

-           Im Herbst 1999 hat die Verwaltung mit dem zuständigen Eisenbahnbundesamt fernmündlich abgestimmt, dass das Bauordnungsamt für die Fahrradstation eine Baugenehmigung erteilt und dass in diesem Baugenehmigungsverfahren das Eisenbahnbundesamt zu beteiligen sei.

 

-           Überraschend teilte nach erfolgter Beteiligung das Eisenbahnbundesamt mit, dass eine Baugenehmigung durch das Bauordnungsamt nicht in Betracht käme und ein Planfeststellungsverfahren nach § 18 (3) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beim Eisenbahnbundesamt zu beantragen sei. Antragsberechtigt ist nur die DB AG.

 

-           Die Verwaltung hat der DB AG umgehend die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und darum gebeten, dass dem Eisenbahnbundesamt ein entsprechender Antrag gestellt wird.

 

-           Ein Planverzicht oder eine Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamtes liegt noch nicht vor.

 

Die Ausschreibung für die Bauleistungen ist vorbereitet, kann jedoch erst dann veröffentlicht werden, wenn sowohl die Finanzierung als auch die rechtliche Genehmigung vorliegt. Durch die erläuterten Rahmenbedingungen ist eine Fertigstellung und Inbetriebnahme der Fahrradstation rechtzeitig zum Beginn der EXPO inzwischen definitiv nicht mehr möglich. Die Verwaltung verhandelt derzeit mit der DB AG über geeignete Zwischenlösungen, die das Problem der Fahrradabstellung für eine kurze Übergangszeit löst.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke