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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3239/00  

Betreff: 1. Energiesparen durch Nutzerverhalten in städtischen Schulen
2. Wertstoffsammlung/Abfallentsorgung an städtischen Schulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Umweltausschuss
31.08.2000 
Umweltausschuss (offen)  (3239/00)  
Finanzausschuss
07.09.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (3239/00)  
Schulausschuss
01.09.2000 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (3239/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Schulverwaltungsamt

3239/00

25. Juli 2000

40.1-14-41/40-21-45

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

20

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Umweltausschuss

Schulausschuss

Finanzausschuss

31. August 2000

     1. Sept. 2000

     7. Sept. 2000

X

X

X

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

1. Energiesparen durch Nutzerverhalten in städtischen Schulen

2. Wertstoffsammlung/Abfallentsorgung an städtischen Schulen

 

 

Im Umweltausschuss und im Finanzausschuss wurde gebeten zu prüfen, ob den am Energiesparen teilnehmenden Schulen auch Refinanzierungen für investive Ausgaben gestattet werden können, was derzeit nicht der Fall sei (z. B. Finanzierung von besonderen Wärmeschutzfenstern).

 

Der den Schulen zugewiesene Anteil an den Einsparungen im Rahmen der Projekte „Wertstoffsammlung/Abfallentsorgung“ und „Energiesparen durch Nutzerverhalten“, die sich jeweils im Verwaltungshaushalt ergeben, kann auch nur für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, d. h. für nichtinvestive Ausgaben, verwendet werden.

 

Nach dem geltenden Haushaltsrecht ist eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Anbetracht der derzeitigen Fehlbetragssituation nicht möglich. Eine Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Vermögenshaushalt scheitert daran, dass zurzeit entsprechende Deckungsmittel im Vermögenshaushalt nicht zur Verfügung stehen.

 

Um dem nachvollziehbaren Wunsch der Schulen Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung inzwischen geprüft, in welcher Weise eine Mittelverwendung im Vermögenshaushalt in haushaltsrechtlich zulässiger Form erfolgen kann.

 

Erfahrungsgemäß ergeben sich Deckungsmittel im Vermögenshaushalt durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben erst in der zweiten Jahreshälfte. Zum Abschluss des III. Quartals könnte daher eine überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt unter Inanspruchnahme von Deckungsmitteln des Vermögenshaushaltes für investive Maßnahmen der Schulen beschlossen werden. Voraussetzung ist aber, dass die im Verwaltungshaushalt eingesparten Haushaltsmittel von den Schulen nicht in Anspruch genommen werden. Eine Entscheidung des Rates über entsprechende Anträge auf überplanmäßige Ausgaben der Schulen für Beschaffungen im Vermögenshaushalt wäre in der Ratssitzung am 17. Oktober 2000 möglich.

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

Dr. Gröttrup