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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3370/00  

Betreff: Richtlinie über Zuwendungen zur Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds
hier: Durchführung von Kooperationsmaßnahmen des Beschäftigungsbetriebes im Jahr 2000
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
07.09.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (3370/00)  
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
12.10.2000 
Sozialausschuss (offen)  (3370/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Beschäftigungsbetrieb

3370/00

28. August 2000

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanzausschuss

Sozialausschuss

7.September 00

12. Oktober 00

X

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Richtlinie über Zuwendungen zur Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds

hier: Durchführung von Kooperationsmaßnahmen des Beschäftigungsbetriebes im Jahr 2000

 

 

 

 

Für das Jahr 2000 waren die Durchführung von zwei Qualifizierungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geplant. Die Maßnahmen sollten in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern durchgeführt werden.

 

Wie bereits aus der letzten Mitteilung zu entnehmen war, liegen der Bezirksregierung Braunschweig immer noch keine Richtlinien über die Zuwendungen zur Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern vor. Die neuen Richtlinien sind bis zum heutigen Tag noch nicht verabschiedet worden. Die Bezirksregierung Braunschweig war deshalb bislang leider nicht in der Lage, Mittelbewilligungen für die geplanten Maßnahmen zu gewähren.

 

Die geplanten Maßnahmekosten jeder einzelnen Maßnahme belaufen sich auf etwa 1,2 Mio. DM. Der Betrag aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds betrug in der Vergangenheit immer etwa 500.000 DM pro Maßnahme. Unter Einbezug der gewährten Mittel kostete eine solche Qualifizierungsmaßanhme für 23 Personen der Stadt Braunschweig ebensoviel wie die Beschäftigung von 23 Personen im Rahmen von Hilfe zur Arbeit. Aus diesem Grund war die Durchführung von Maßnahmen mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds für die Stadt Braunschweig zur Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern keine größere Belastung als die Beschäftigung im Rahmen der Hilfe zur Arbeit in anderen Bereichen.

 

Die beiden geplanten Maßnahmen wurden nicht begonnen und können auch ohne die Mittelbewilligung aus dem Europäischen Sozialfonds nicht durchgeführt werden, da Mittel in dieser Höhe dem Beschäftigungsbetrieb nicht zur Verfügung stehen.

 

Die beiden geplanten Qualifizierungsmaßnahmen können erst dann begonnen werden, wenn von der Bezirksregierung Braunschweig ein entsprechender Bewilligungsbescheid ergehen kann.

 

Eine weitere Qualifizierungsmaßnahme für Spätaussiedler, die bereits in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Braunschweig mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds durchgeführt wird, kann am 1. Oktober 2000 wieder neu beginnen, da die Bezirksregierung Braunschweig für diese Maßnahme Landesmittel zugesagt hat. Der Beginn der anderen beiden Maßnahmen wird sich voraussichtlich auf das Jahr 2001 verschieben.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Gröttrup