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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3371/00  

Betreff: Auswirkungen der Steuerreform
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
07.09.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (3371/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtkämmerei

3371/00

28. August 2000

20.1

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanzausschuss

7. Sept. 2000

X

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Auswirkungen der Steuerreform

 

 

 

Der auf der Grundlage des Eckdatenbeschlusses des Rates vom 4. Juli 2000 erstellte Entwurf des Haushaltes 2001 berücksichtigt noch nicht die Risiken, die sich durch die zum damaligen Zeitpunkt noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Steuerreform ergeben könnten. In der Ratsvorlage zum Eckdatenbeschluss vom 29. Mai 2000 sind die sich möglicherweise aus der Steuerreform für die Stadt ergebenden Belastungen mit ca. 22 Mio. DM quantifiziert worden.

 

Nunmehr sind die sich für die Kommunen ergebenden finanziellen Auswirkungen des am 14. Juli 2000 vom Bundesrat genehmigten Steuersenkungsgesetzes vom Bundesfinanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden konkreter eingeschätzt worden. Danach ergeben sich für die Stadt Braunschweig als unmittelbare Auswirkungen, insbesondere durch Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerum­lage bisher im Haushaltsentwurf 2001 nicht berücksichtigte Be­lastungen in Höhe von etwa 10 bis 12 Mio. DM. Gleichzeitig verringert sich aber auch die Verbundmasse für den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen. Die sich hierdurch für die städtischen Haushalt ergebenden Belastungen dürften ebenfalls eine Größenordnung von 10 bis 12 Mio. DM jährlich ausmachen.

 

Die Gesamtbelastungen für den städtischen Haushalt würden damit nach den derzeitigen Erkennt­nissen eine Größenordnung zwischen 20 und 24 Mio. DM ergeben. Diese bisher nicht im Haus­haltsentwurf 2001 enthaltenen Mehrbelastungen würden im Ergebnis dazu führen, dass sich im Verwaltungshaushalt 2001 ein originärer Fehlbedarf zwischen 16 und 18 Mio. DM ergeben würde. Bisher weist der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2001 einen originären Überschuss (ohne Ab­deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren) in Höhe von rd. 5,9 Mio. DM aus.

 

Der Rat hat die Verwaltung mit dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2001 gebeten, weitere Ein­sparungsvorschläge zu entwickeln und dem Rat über seine Ausschüsse vorzulegen. Auf Grund dieses Ratsbeschlusses erarbeitet die Verwaltung zurzeit auf der Grundlage der Daten der Kosten- und Leistungsrechnung Konsolidierungsvorschläge. Die Verwaltung versucht in diesem Rahmen, die durch die Steuerreform eintretende Zusatzbelastung nach Möglichkeit zu kompensieren.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Zirbeck