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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3449/00  

Betreff: EU-Fördermittel - PROLAND
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
08.11.2000 
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (3449/00)  
Umweltausschuss
09.11.2000 
Umweltausschuss geändert beschlossen  (3449/00)  
Umweltausschuss
26.01.2001 
Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3449/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Umweltamt

3449/00

20. Sept. 2000

31.22

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss

Umweltausschuss

Umweltausschuss

8. Nov. 2000

9. Nov. 2000

26. Jan. 2001

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

EU-Fördermittel - PROLAND

 

 

 

Bürgermitglied Meier regte in der Sitzung des Umweltausschusses am 23. März 2000 an, die Förderrichtlinien „Proland“ im Ausschuss zu erörtern.

 

Die Verwaltung berichtet hierzu wie folgt:

 

 

Das Programm ‚Proland‘ ist Teil einer umfassenden Förderkulisse der EU.

 

Unter dem Begriff „Europäische Strukturförderung 2000 - 2006“ ist eine fast unübersehbare Vielfalt von Fördermöglichkeiten zusammen gefasst, die zum Ziel haben, die Entwicklungsrückstände innerhalb der Mitgliedstaaten zu verringern. Die Finanzierung erfolgt über die folgenden Strukturfonds der EU. Programme auf Länderebene dienen zur Umsetzung:

 

EFRE - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (in Niedersachsen vorrangig umgesetzt durch das Ziel 2-Programm)

 

ESF - Europäischer Sozialfonds (in Niedersachsen vorrangig umgesetzt durch die Ziel 3-Programme)

 

EAGFL - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (in Niedersachsen vorrangig umgesetzt durch das Programm PROLAND).

 

Das Programm PROLAND (Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes) gliedert sich in 3 Förderschwerpunkte. Dabei geht es um die Verbesserung der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft (Förderschwerpunkt I mit vier Unterprogrammen), Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung (Förderschwerpunkt II mit neun Unterprogrammen) Agrarumwelt - sowie sonstige Umweltmaßnahmen (Förderschwerpunkt III mit 15 Unterprogrammen). Die Unterprogramme sind in der beigefügten Kopie aus der Richtlinie weiter aufgeführt; die im Kasten eingerahmten Maßnahmen speziell des Naturschutzes sind in einer weiteren Anlage näher erläutert.

 

 

 

Für das ganze Land Niedersachsen mit seinen vier Bezirken und den zugehörigen Kommunen sind für den gesamten Förderzeitraum bis 2006 Mittel in folgender Höhe bereitgestellt:

 

  • für den Förderschwerpunkt I 300 Mio. DM,
  • für den Förderschwerpunkt II 494 Mio. DM und
  • für den Förderschwerpunkt III 226 Mio. DM.

 

Daraus wird abschätzbar, dass pro Jahr der Braunschweiger Bezirksregierung für alle Programme ca. 40 Mio. DM zur Verfügung stehen.

 

Bezogen auf den hier besonders interessierenden Förderschwerpunkt III (Agrarumwelt - sowie sonstige Umweltmaßnahmen) ergibt sich daraus eine durchschnittliche jährliche Fördersumme von ca. 9,5 Mio. DM für den Regierungsbezirk Braunschweig.

 

In der sich daraus ergebenden Konkurrenz um diese Mittel müssen im Wesentlichen die drei folgenden Rahmenbedingungen erfüllt werden.

 

 

  1. Das Projekt muss -
  • innerhalb des Förderzeitraumes bis 2006 abgewickelt werden
  • der zu dem jeweiligen Unterprogramm gehörenden Richtlinie entsprechen und
  • von der Bewilligungsbehörde als prioritär eingestuft werden.

 

  1. In aller Regel wird für die Umsetzung lagerichtige Fläche benötigt, auf der die Maßnahmen stattfinden sollen. Der erforderliche Grunderwerb bzw. Tausch muss rechtzeitig vor Ende des Förderzeitraumes abgeschlossen sein.
     
  2. Die Finanzierung des ca. 50 %igen Eigenanteils ist vorlaufend sicherzustellen. Der Zuschuss kann nur mit geprüften Rechnungen abgerufen werden, ggf. fallen daher Vorfinanzierungskosten an. Bei allen Förderungen gilt das Haushaltsjahr der EU, welches jährlich vom 1. Oktober bis zum 30. September läuft. Daher muss die Abrechnung beim die Mittel bewirtschaftenden Amt für Agrarstruktur bis zum 15. August, bei der Bezirksregierung bis zum 15. September abgeschlossen sein, damit der Vorlagenschluss in Brüssel mit dem 15. Oktober erreicht werden kann. Bezüglich der Eigenanteils- bzw. Vorfinanzierung ergeben sich damit in der Regel Engpässe mit der Verabschiedung des kommunalen Haushaltes und somit für eine Bauabwicklung.
     

Mit der Projektentwicklung, dem Klären der Fördervoraussetzungen, der Antragstellung und insbesondere der EU-konformen Abwicklung und Kontrolle der einzelnen Maßnahmenteile ist ein sehr hoher Arbeitsaufwand verbunden, der in der Regel durch das vorhandene Personal nicht abgedeckt werden kann.
 

 

Ebenfalls mit Prolandmitteln wurden die Mittel für die Agrarstruktur und die Flurbereinigung aufgestockt. Mit den relevanten Bewilligungsstellen haben erste Sondierungsgespräche stattgefunden. Als Ergebnis konnte zunächst festgehalten werden, dass die Mittel innerhalb der Flurbereinigung deutlich erhöht worden sind und zu den bisherigen Förderbedingungen zur Verfügung gestellt werden können. In der Flurbereinigung kann insbesondere im Bereich der freiwilligen Maßnahmen (Maßnahmengruppe III) in der Regel mit einer Förderquote von 80 % gerechnet werden. Es sind also hier nur 20 % Eigenmittel bereitzustellen.

 

 

 

 

 

Die Verwaltung ist deshalb grundsätzlich der Auffassung, dass wegen der bei den ‚normalen‘ Flurbereinigungsverfahren im Vergleich zum Programm ‚Proland‘ deutlich günstigeren Förderquote zunächst die hier gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten.

 

In Braunschweig laufen derzeit drei Flurbereinigungen. Es sind dies Hondelage-Dibbesdorf, Rautheim und Broitzem. In diesen Flurbereinigungsverfahren sind diverse Maßnahmen insbesondere zur Gewässerrenaturierung und Extensivierung von Flächennutzungen in den Niederungen seitens der Verwaltung mit dem zuständigen Amt für Agrarstruktur angedacht. Wenn hier die Eigenmittel und die erforderlichen Grundstücksflächen bereitgestellt werden können, können die angedachten Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit realisiert werden.

 

Seitens des Amtes für Agrarstruktur wird zudem die Einleitungsmöglichkeit des seit Jahren beantragten Flurbereinigungsverfahrens Querum geprüft, mit dem die Renaturierung der Schunter, ausgehend von Hondelage-Dibbesdorf bis zur Wabemündung fortgesetzt werden könnte.

 

Außerhalb der Flurbereinigung, hier dann mit Prolandmitteln werden von der Verwaltung diverse Maßnahmen auf ihre Förderfähigkeit geprüft. Es handelt sich dabei um weitere Gewässerrenaturierungen, Entschlammungsmaßnahmen z. B. am Schapenbruchteich, Pflanzenbeetfilterungen für die Naturbadeteiche Kennel und Raffteichbad, Vitalisierung der Rieselfelder und sonstige Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen.

 

Weitere Informationen über die einzelnen Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen sind auch unter folgenden Internetadressen erhältlich:

 

 

Die Verwaltung wird weiter berichten, sofern in diesem Zusammenhang konkretere Ergebnisse vorliegen und dann ggf. einen Vorschlag zur Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel unterbreiten.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Zirbeck

 

Anlagen