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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3495/00  

Betreff: Fluglärm über Bevenrode
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Umweltausschuss
09.11.2000 
Umweltausschuss geändert beschlossen  (3495/00)  
Umweltausschuss
26.01.2001 
Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3495/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Umweltamt

3495/00

10. Okt. 2000

31.21

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Umweltausschuss

Stadtbezirksrat 112  Bienrode-Waggum-Bevenrode

Umweltausschuss

09. Nov. 2000

23. Nov. 2000

26. Jan.  2001

X

X

X

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Fluglärm über Bevenrode

 

 

 

 

Der Stadtbezirksrat 112 Bienrode-Waggum-Bevenrode hat in seiner Sitzung vom 11. September 2000 nachfolgend aufgeführten Beschluss gefasst:

 

„In jüngster Vergangenheit wurde festgestellt, dass immer wieder Flugzeuge (Sportflieger) den Ortsteil Bevenrode überfliegen. Auch die Maschine um ca. 21:30 Uhr täglich stört die Einwohner sehr. Der Bezirksrat fordert die Überflüge zu stoppen.“

 

Antwort:

 

Zuständigkeitshalber hat die Verwaltung den Beschlussvorschlag an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr zur Beantwortung zugesandt. Von dort wurde in originärer Zuständigkeit mitgeteilt, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die rechtmäßige Überflüge grundsätzlich verhindern könnte. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr teilt weiterhin mit, dass rechtswidrige Überflüge bei der Bezirksregierung Braunschweig angezeigt werden können. Rechtswidrig ist ein Überflug dann, wenn die Mindestflughöhe (300 m über bebauten Gebieten und 150 m über unbebauten Gebieten) unterschritten wird. Kann das Kennzeichen des Flugzeuges mit bloßem Auge erkannt werden, ist das ein sicheres Indiz für das Unterschreiten einer Flughöhe von 150 m.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei rechtswidrigen Überfliegungen und damit einhergehenden Lärmbelästigungen direkt an die Bezirksregierung Braunschweig, Dezernat 209, wenden. Zudem steht der vom Niedersächsischen

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr eingesetzte Fluglärmschutzbeauftragte, Herr Ulrich Haufe, unter Telefon-Nr. 0 53 07/46 37, zur Verfügung.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Zirbeck