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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4236/01  

Betreff: Budgetierung und interne Leistungsverrechnung Anfrage des Ratsherrn Pesditschek im Rahmen der Personalausschusssitzung vom 7. März 2001
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Personalausschuss
06.06.2001 
Personalausschuss ungeändert beschlossen  (4236/01)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Referat Neues Steuerungsmodell/Controlling

4236/01

22. Mai 2001

1.01/2

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

10,20,40

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Personalausschuss

06. Juni 2001

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

Budgetierung und interne Leistungsverrechnung

Anfrage des Ratsherrn Pesditschek im Rahmen der Personalausschusssitzung vom 7. März 2001

 

 

1. Budgetierung

 

Ab dem Haushaltsjahr 2001 werden alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung budgetiert. Budgetierung bedeutet nach § 8 Abs. 2 GemHVO die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben untereinander, von Einnahmen und Ausgaben und die zeitliche Übertragbarkeit. Durch die Budgetierung soll bei den Organisationseinheiten die Eigenverantwortlichkeit gestärkt und somit ein wirtschaftlicher Umgang mit den Finanzmitteln erzeugt werden. Das Budget beinhaltet die Sach- und Personalkosten, die dem jeweiligen Bereich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesen werden. Die durch ”Interne Leistungsverrechnung” erzeugten Finanzströme sind zur Zeit noch nicht Teil der Budgetierung. Die Regularien zur Budgetierung sind in der vorläufigen Dienstanweisung SDA 10/35 niedergelegt worden (z.B. Regeln für Budgetüberschreitungen).

 

Ämter (zukünftig Fachbereiche) können haushaltsrechtlich ein oder mehrere Budgets aufweisen. Unabhängig von der haushaltsrechtlichen Abbildung können in den Organisationsbereichen jedoch je nach Bedarf Unterbudgets gebildet werden. Die Organisationseinheiten haben im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung selbst über die Einrichtung von Unterbudgets zu Steuerungszwecken (z.B. für Kindertagesstätten und Schulen) zu entscheiden. Gleichermaßen sind die Organisationseinheiten im Fall der Einrichtung von Unterbudgets auch frei in der Entscheidung, welche Kostenarten in das Budget aufgenommen werden.

 

2. Interne Leistungsverrechnung

a) Interne Leistungsverrechnung allgemein

 

Die ”Interne Leistungsverrechnung” wird schrittweise innerhalb der Stadtverwaltung im Rahmen des gesamtstädtischen Controlling-Aufbaus eingeführt. Mit der Einführung werden insbesondere folgende Ziele verbunden:
 

  • Berücksichtigung der Querschnittsämterkosten bei den Produkt- und Leistungskosten der Fachämter/Fachinstitute und somit Vervollständigung der Kostenseite; Schaffung einer Grundlage für Vergleiche mit externen Angeboten;
  • Kritische Auseinandersetzung mit den Leistungskosten der internen Leistungserbringer; die Leistungsempfänger können die Leistungskosten hinterfragen und bei Vorliegen eines günstigeren Drittangebotes den Leistungserbringer zu einer effizienteren Leistungserstellung bewegen (z.B. über einen Antrag zur Aufhebung des Abnahmezwangs).

 

Ab dem Haushaltsjahr 1999 ist mit der Verrechnung von Serviceleistungen begonnen worden. Es ist geplant, alle internen Leistungserbringer bis zum Haushaltsjahr 2003 in die „Interne Leistungsverrechnung“ aufzunehmen. Derzeit rechnen 12 Ämter ihre Leistungen intern ab. Da die Einführung und die Betreibung der „Internen Leistungsverrechnung“ ein aufwendiges Verfahren darstellt, ist eine Aufnahme nur für die Leistungsbereiche vorgesehen, wo erkennbare Steuerungseffekte bzw. Nachfragereaktionen erzielt werden können. Zur Zeit werden nur die Serviceleistungen innerhalb der Stadtverwaltung verrechnet. Es ist jedoch vorgesehen, zukünftig auch die Steuerungsleistungen, wie z.B. Kosten der Verwaltungsführung, mit einem vereinfachten Verfahren in die Verrechnung einzustellen. Das Konzept über die Verrechnungsmodalitäten wird zur Zeit erstellt.

 

b) Interne Leistungsverrechnung Schulverwaltungsamt

 

Das Schulverwaltungsamt beteiligt sich an der internen Leistungsverrechnung seit dem Jahre 2000 mit den Leistungen “Videoproduktion zur Zeitdokumentation“, „Mediendienstleistungen“ und „Auftragsdokumentation“. Die genannten Leistungen des Schulverwaltungsamtes werden anderen Organisationseinheiten nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Verleih von Videos an Schulen und die dazugehörige Beratung fallen nicht unter diese Verrechnungsleistungen. Hierfür wurde in der Kosten- und Leistungsrechnung eine eigene Leistung ”Beratung und Verleih” eingerichtet, wobei die Leistungsempfänger betreute Schuleinheiten und Dritte (z.B. Vereine) sind. Eine Zurechnung der Kosten für die Leistung „Beratung und Verleih“ auf die einzelnen Schulen kann lediglich über eine Leistungsumlage im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen. Dieses Verfahren ermöglicht eine Darstellung der von den einzelnen Schulen in Anspruch genommenen Leistungen des Medienzentrums. Die dadurch entstehenden Steuerungsinformationen (z.B. Kosten für den Verleihvorgang inkl. pädagogischer Betreuung) werden für eine Wirtschaftlichkeitsanalyse genutzt. Eine budgetwirksame Verrechnung innerhalb des Schulverwaltungsamtes auf die Teilbudgets der Schulen müsste jedoch über den Haushalt abgewickelt werden. Der mit den zusätzlichen Haushaltsbuchungen und der Rechnungerstellung verbundene Mehraufwand und die zu erwartenden geringen Steuerungswirkungen haben zu der Entscheidung der Verwaltung geführt, dass eine Aufnahme der Kosten für die Leistung „Beratung und Verleih“ in die Unterbudgets derzeit nicht vorgesehen ist.

 

 

 

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat