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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4231/01  

Betreff: Tempo-30-Konzept, weiteres Vorgehen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
30.05.2001 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (4231/01)  
Bauausschuss
06.06.2001 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (4231/01)  
Rat der Stadt Braunschweig
19.06.2001 
Rat (offen)  (4231/01)  
Verwaltungsausschuss
12.06.2001    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

4231/01

18. Mai 2001

61.4-133/60-VB

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

66

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungsausschuss

Stadtbezirksrat 213  Mascherode

Stadtbezirksrat 320  Westliches Ringgebiet

Stadtbezirksrat 313  Broitzem

Bauausschuss

Stadtbezirksrat 120  Östliches Ringgebiet

Stadtbezirksrat 212  Heidberg-Melverode

Stadtbezirksrat 222  Viewegs Garten-Bebelhof

Stadtbezirksrat 312  Timmerlah-Geitelde-Stiddien

Stadtbezirksrat 421  Nordstadt

Stadtbezirksrat 114  Volkmarode

Stadtbezirksrat 214  Stöckheim-Leiferde

Verwaltungsausschuss

Stadtbezirksrat 412  Lehndorf-Watenbüttel

Stadtbezirksrat 422  Schunteraue

Stadtbezirksrat 113  Hondelage

Rat

Stadtbezirksrat 413  Veltenhof-Rühme

Stadtbezirksrat 314  Rüningen

Stadtbezirksrat 414  Wenden-Thune-Harxbüttel

Stadtbezirksrat 211  Südstadt-Rautheim

Stadtbezirksrat 221  Innenstadt

Stadtbezirksrat 111 Wabe-Schunter

Stadtbezirksrat 112  Bienrode-Waggum-Bevenrode

Stadtbezirksrat 311  Weststadt

30. Mai 2001

1. Juni 2001

5. Juni 2001

5. Juni 2001

6. Juni 2001

6. Juni 2001

6. Juni 2001

6. Juni 2001

7. Juni 2001

7. Juni 2001

7. Juni 2001

12. Juni 2001

13. Juni 2001

14. Juni 2001

18. Juni 2001

19. Juni 2001

20. Juni 2001

21. Juni 2001

21. Juni 2001

26. Juni 2001

14. Aug. 2001

21. Aug. 2001

29. Aug. 2001

29. Aug. 2001

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Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Tempo-30-Konzept, weiteres Vorgehen

 

 

 

 

  1. Anlass der Mitteilung

 

Zum 1. Febr. 2001 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) u. a. zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Kraft getreten, die mit der Mitteilung der Verwaltung vom 19. Febr. 2001 in den Sitzung des Planungsausschusses und des Bauausschusses am 28. Febr. 2001 bekannt gegeben wurde.

 

Weiterhin liegt folgender Ratsbeschluss vom 20. März 2001 vor:

 

Die Verwaltung wird gebeten, unter Beteiligung der Bezirksräte und mit deren Zustimmung unverzüglich sämtliche im Tempo 30-Konzept von 1992 zur Ausweisung als Tempo 30-Zone vorgesehenen Stadtbereiche entsprechend auszuschildern. Dabei ist die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ sowie die Markierung für das Parken auf der Fahrbahn einzurichten. Die Aufteilung in Kategorien entsprechend dem VA-Beschluss vom 25. Jan. 1994 entfällt. Der Verkehr  in den neu eingerichteten Tempo 30-Gebieten ist zu beobachten, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit nach Beratung im zuständigen Stadtbezirksrat zu kontrollieren. Falls erforderlich, sind dann zur Unterstützung der Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung bauliche Maßnahmen vorzuschlagen.

 

Begründung:

Das Konzept zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen für Braunschweig von 1992 sah eine Flächendeckende Ausweisung unter Ausnahme des sogenannten „Vorbehaltsnetzes“ vor. Aus verschiedenen Gründen ist bis heute lediglich in den Bereichen, in denen keine baulichen Maßnahmen vorgesehen waren, das Konzept umgesetzt worden.

 

Nunmehr hat der Bundestag die Regelungen zur Einführung von Tempo 30-Zonen erheblich vereinfacht. Es ist jetzt auch ohne die – bisher geforderte – bauliche Umgestaltung möglich, Tempo 30-Zonen auszuweisen. Angesichts der positiven Erfahrungen in allen den Bereichen, die bereits Tempo 30-Zonen sind, gibt es keinen Grund mehr, mit der Ausweisung der noch fehlenden Gebiete länger zu warten. Damit soll insbesondere die Qualität des Wohnumfeldes im Stadtgebiet verbessert werden.

 

  1. Geänderte Randbedingungen bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen nach StVO und VwV-StVO

 

Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

 

Die Anordnung von Tempo 30-Zonen soll auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde vorgenommen werden. Straßen des überörtlichen Verkehrs, Hauptverkehrsstraßen und weitere Vorfahrtsstraßen sind von der Zonen-Anordnung auszunehmen, Durchgangsverkehr darf nur geringe Bedeutung haben.

 

Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen dienen vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung, in Gewerbe- oder Industriegebieten kommen sie daher grundsätzlich nicht in Betracht.

 

Um eine Akzeptanz von Tempo 30 bei den Kfz-Fahrern zu erreichen, können selbst bei „großzügig“ ausgebauten Straßen mit größeren Fahrbahnbreiten statt baulicher Maßnahmen auch andere Mittel eingesetzt werden. Die dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite soll erforderlichenfalls durch Markierung von Senkrecht- oder Schrägparkständen, wo nötig auch durch Sperrflächen am Fahrbahnrand eingeengt werden. Das Markieren von Parkständen führt natürlich nur dann zum gewünschten Erfolg, wenn auch genügend Nachfrage nach Parkplätzen vorhanden ist.

 

Weiterhin dürfen nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, ohne Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und ohne benutzungspflichtige Radwege einbezogen werden. Vor dem 1. Nov. 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger bleiben zulässig.

 

An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel „rechts vor links“ gelten, außer wenn es die Verkehrssicherheit oder die Belange von Buslinienverkehr erfordern.

 

Neu aufgenommen in der StVO ist die Möglichkeit, die Fortdauer von Zonen-Anordnungen durch Aufbringen von „30“-Markierungen auf der Fahrbahn zu verdeutlichen.

Daraus ergibt sich, dass weiterhin – je nach Problemlage in unterschiedlichem Umfange – unterstützende Maßnahmen zu planen und umzusetzen sind. Neu ist, dass es sich in größerem Maße als bisher um preiswerte Maßnahmen der Ordnung des Verkehrs und weniger um kostenintensive bauliche Maßnahmen handeln kann.

 

  1. Weiteres Vorgehen im Tempo 30-Konzept

 

Für das weitere Vorgehen können die fachlichen Vorarbeiten für das Tempo 30-Konzept die Grundlage bilden. Bei der Erstellung dieses Konzeptes war bereits weitgehend ein leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz berücksichtigt worden, die ca. 150 geplanten Zonen waren nur für Wohngebiete vorgesehen.

 

Im bisherigen Konzept waren die Zonen abhängig von den vorliegenden Gegebenheiten in vier Kategorien eingeteilt. Die ca. 100 Zonen der Kategorien 1 und 2 („Geringfügige Maßnahmen erforderlich“) sind bereits weitgehend ausgeschildert. Die noch zu bearbeitenden ca. 50 Zonen waren in die Kategorien 3 („umfangreiche flankierende Maßnahmen erforderlich“) und 4 („Umbaumaßnahmen im Straßenraum erforderlich“) eingeordnet.

 

Für diese Zonen muss das bisherige Konzept auf die neuen Randbedingungen überprüft werden. Für jede Zone muss vor Ort eine Bestandsaufnahme der Gegebenheiten (Beschilderungen, Vorfahrtsregelungen, Parkanordnungen, Fahrbahnbreiten usw.) in jedem einzelnen Straßenzug durchgeführt werden.

 

Anschließend müssen die zu treffenden Maßnahmen geplant und abgestimmt (Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Baulastträger, Stadtplanungsamt, ggf. Feuerwehr, Braunschweiger Verkehrs-AG und weitere) sowie dem jeweiligen Stadtbezirksrat mit einer Vorlage zur Zustimmung vorgestellt werden.

 

Danach müssen die Maßnahmen von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet und vom Tiefbauamt ausgeführt werden.

 

In einigen Zonen wird voraussichtlich das Problem des Durchgangsverkehrs und hier verkehrender Buslinien gesondert zu behandeln sein.

 

Die weitere Bearbeitung des Tempo 30-Konzeptes kann insbesondere im Tiefbauamt und im Stadtplanungsamt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur neben ihren sonstigen Aufgaben durchgeführt werden.

 

In beiden Organisationseinheiten ist die Bearbeitungskapazität zusätzlich durch freigewordene und noch nicht wiederbesetzte Stellen reduziert.

 

Nach den bisherigen Erfahrungen können unter den geschilderten Rahmenbedingungen schätzungsweise ein bis zwei Zonen pro Monat bearbeitet werden. Die Verwaltung wird sich bemühen, dies trotz der erheblich schwierigeren Gegebenheiten in den verbliebenen Zonen fortzusetzen.

 

Zur Beschleunigung wäre es denkbar, die Bestandsaufnahme vor Ort und die Planung der erforderlichen Maßnahmen an ein Ingenieurbüro zu ergeben. Hierfür stehen allerdings zurzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

  1. Geschwindigkeitsüberwachung

 

Zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit steht bei der Stadtverwaltung ein Messwagen zur Verfügung.

 

Dieser wird bevorzugt an kritischen Punkten (Schulen, Kindergärten) eingesetzt. Es kann nicht in jedem Straßenabschnitt gemessen werden, da für den Messwagen spezielle Einsatzkriterien eingehalten werden müssen.

 

Wegen der erforderlichen Vorbereitungen und Nacharbeiten kann pro Tag nur an zwei bis drei Orten gemessen werden.

 

Hieraus ist zu ersehen, dass die Geschwindigkeitskontrollen nur im Rahmen der dargelegten Möglichkeiten durchgeführt werden können.

 

  1. Bauliche Maßnahmen

 

Für bauliche Maßnahmen in Tempo 30-Zonen stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Bei neuen Wohnbaugebieten wird die Planung der Erschließungsstraßen weiterhin von vornherein nach den Grundsätzen der Verkehrsberuhigung durchgeführt, bei der Sanierung oder bei Umbauten von vorhandenen Straßen werden ebenfalls, wo erforderlich, Tempo 30-gerechte Straßenelemente vorgesehen.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 

 

Durchschrift

Amt 66

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

 

z. d. A. 61.4-133/60-VB