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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4239/01  

Betreff: Durchführung der Gefahrtierverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Personalausschuss
06.06.2001 
Personalausschuss verwiesen  (4239/01)  
Verwaltungsausschuss
12.06.2001    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Ordnungsamt

4239/01

23. Mai 2001

32.1

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

6. Juni 2001

12. Juni 2001

X

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Durchführung der Gefahrtierverordnung

 

 

 

 

Rechtslage:

 

Das Niedersächsische Ministerum für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Inkrafttreten der Verordnung zur Haltung gefährlicher Tiere (GefTVO) vom 8. Juli 2000 die Zucht und das Halten bestimmter Hunderassen geregelt.

 

Nach § 1 dieser Verordnung ist unter anderem das Halten von Hunden der Rassen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und des Typs Pitbull Terrier sowie Kreuzungen mit Rassen oder Typen dieser Hunde verboten, sofern Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Behörden nicht erteilt werden können.

 

Die in § 2 dieser Verordnung bestimmten Hunderassen (Dobermänner, Rottweiler, Staffordshire Bullterrier und andere) dürfen in der Öffentlichkeit nur mit Leine und Maulkorb geführt werden. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen vom Leinen- und Maulkorbzwang erteilen.

 

Gegen die Verordnung sind zurzeit 14 Normenkontrollverfahren beim OVG Lüneburg anhängig, von denen 4 Verfahren am 21. Mai 2001 verhandelt sind. Die Entscheidungen des OVG werden am 30. Mai 2001 – nach Versendung dieser Vorlage – verkündet. Mögliche Auswirkungen der Entscheidungen werden in einer Ergänzungsvorlage dargestellt oder mündlich berichtet werden.

 

Personalsituation:

 

Um die Gefahrtierverordnung auf der Grundlage entsprechender Erlassregelungen umsetzen zu können, hatte die Verwaltung im Stellenplan 2001 bei Amt 32, 32.1 unter laufender Nr. 14 eine neue Planstelle nach Besoldungsgruppe A 8 vorgesehen, um diese bereits zum 1. September 2000 mit einer verwaltungserfahrenen Dienstkraft besetzen zu können.

 

                            ...

 

Durch Empfehlung des Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses vom 12. November und 5. Dezember 2000 hat der Rat am 12. Dezember 2000 die Anbringung eines Sperrvermerkes mit dem Hinweis auf Freigabe durch den Verwaltungsausschuss beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin den Verwaltungsausschuss gebeten, die dringend benötigte Stellenbesetzung freizugeben. Durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 30. Januar 2001 konnte die neu geschaffene Sachbearbeiterstelle vorerst für die Dauer von 6 Monaten besetzt werden. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses sieht vor, dass im Anschluss hieran dem Personalausschuss und dem Verwaltungsausschuss durch Mitteilung über die in diesem Zeitraum angefallenen und zukünftig noch anfallenden Arbeiten zu berichten ist.

 

Bisher erfolgte und zukünftige Maßnahmen:

 

Tiere nach § 1 GefTVO:

 

Von den zurzeit 88 angemeldeten Hunden haben bisher 34 den Wesenstest absolviert, 54 Tiere müssen den Test noch durchführen. Ein Teil der Hundehalter muss durch Verfügung unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Teilnahme an dem Wesenstest gezwungen werden, was ausgesprochen arbeitsaufwendig ist. Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in jedem Einzelfall die persönliche Zuverlässigkeit des Hundehalters sowie die erforderliche Sachkunde im Umgang mit dem Tier zu überprüfen. Nach erfolgtem Wesenstest sind die Hunde zu sterilisieren bzw. zu kastrieren, Verwechselungsgefahren ist durch eine Chipimplantierung oder Tätowierung vorzubeugen.

 

Zur Umsetzung der GefTVO mussten insgesamt 56 Hundehalter durch Verfügung unter Zwangsgeldandrohung aufgefordert werden, ihre Hunde beim Ordnungsamt anzumelden, die persönliche Zuverlässigkeit durch Vorlage von Führungszeugnissen und die vorgeschriebene Sachkunde durch entsprechende Bescheinigungen nachzuweisen sowie Termine für die Durchführung der vorgeschriebenen Wesensteste zu vereinbaren.

 

In 10 Fällen waren durch Verfügungen die Festsetzungen von Zwangsgeldern erforderlich, da die Halter ihre Hunde nicht freiwillig angemeldet bzw. den Wesenstest haben durchführen lassen. Es ist rechtlich geboten und auch sinnvoll, diese Maßnahmen vor einer Sicherstellung und Unterbringung der Hunde im Tierheim durchzuführen, da Unterbringungskosten von 15,00 DM pro Tag und Tier nach erfolgter Sicherstellung von der Stadt zu tragen sind, von den Hundehaltern überwiegend jedoch nicht kassenwirksam eingefordert werden können. Bislang sind auf Grund fehlender Eignung der Hundehalter noch 10 sichergestellte Hunde im Tierheim untergebracht, 12 sichergestellte Hunde konnten an neue Halter vermittelt werden. In diesen Fällen ist neben der Aufhebung der Sicherstellung erforderlich, dass die neuen Hundehalter auch ihre Zuverlässigkeit sowie Sachkunde nachweisen und Wesensteste durchführen.

 

Sechs ermittelte Hundehalter wurden zur Vermeidung von Verwaltungszwangsmaßnahmen bisher schriftlich aufgefordert, ihre Hunde erfassen zu lassen, die erforderlichen Nachweise einzureichen und Wesenstesttermine zu vereinbaren. Soweit diese Hundehalter der Aufforderung nicht nachkommen, müssen auch in diesen Fällen Verfügungen mit Androhung von Zwangsmaßnahmen zugestellt werden.

 

Erst in 22 Fällen konnten für Tiere nach § 1 der GefTVO Ausnahmegenehmigungen zur weiteren Haltung erteilt werden. Die Maßnahmen haben auch Außendiensttätigkeiten erforderlich gemacht.

 

Da auf Grund des bisherigen Arbeitsanfalls nur eingeschränkt Außendienstkontrollen wahrgenommen werden konnten, sollen weitere Kontrollen baldmöglichst zur Ermittlung noch nicht erfasster Kampfhunde aufgenommen werden.

              ...

 

Am 14. April 2001 ist das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde inkraft getreten, dessen Durchführungsverordnungen alsbald erwartet werden.

 

Tiere nach § 2 GefTVO:

 

Gegenwärtig sind 242 unter § 2 der GefTVO fallende Hunde in Braunschweig nach Anmeldung durch die Hundehalter erfasst worden. Bei diesen Hunden handelt es sich vorwiegend um solche der Rassen Rottweiler, Doberman und Staffordshire Bullterrier, für die grundsätzlich ein Anlein- und Maulkorbzwang vorgeschrieben ist. Nach Absolvieren einer Begleithundeprüfung, bei der in jedem Einzelfall die Einhaltung der vorgeschriebenen Kriterien nach VDH-Richtlinien zu überprüfen ist, wurden bislang erst für 31 Hunde Ausnahmegenehmigungen zur Befreiung des Maulkorbzwanges durch den Dienstposteninhaber erteilt. In 9 Fällen wurde nach erfolgreicher Teilnahme am Wesenstest eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang erteilt. In 26 Fällen wurden nach vorheriger Prüfung der Voraussetzungen Sachkundebescheinigungen ausgestellt, die beim Ausführen der Tiere mitzuführen sind.

 

Zukünftige Situation:

 

Die Verwaltung erwartet, dass die Arbeitsbelastung auf dem Dienstposten insbesondere auf Grund der Vielzahl der anhängigen und zukünftig noch zu erwartenden gefahrenabwehrrechtlichen Verfahren weiterhin ansteigen wird. Die Verwaltung rechnet nach den bisherigen Erfahrungen auf absehbare Zeit nicht mit einem spürbaren Bearbeitungsrückgang. Die Bezirksregierung lässt sich darüber hinaus über die Entwicklung nach Inkrafttreten der GefTVO berichten und fordert die strikte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

 

Aber auch im Hinblick auf nicht auszuschließende Beißvorfälle ist die Stadt zum Schutz von Menschen und Tieren verpflichtet, tätig zu bleiben.

 

Für den Aufgabenbereich allgemeine Ordnungsangelegenheiten und Gefahrenabwehr steht neben dem Arbeitsgruppenkoordinator nur noch 1 weiterer Sachbearbeiter, der auch für jagdrechtliche Angelegenheiten zuständig ist, zur Verfügung. Eine Verlagerung von Aufgaben auf diese Mitarbeiter ist insbesondere deshalb nicht möglich, weil auch auf diesen Dienstposten eine spürbare Arbeitsverdichtung eingetreten ist. Durch neu hinzugekommene Aufgabenschwerpunkte (gefahrenabwehrrechtliches Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion gegen Drogendealer und Hooligans) und kontinuierlichem Anstieg der Fallzahlen bei der Bearbeitung von Zwischenfällen mit Hunden, die nicht nach der GefTVO zu erfassen sind (1998  40 Fälle, 1999  60 Fälle, 2000  81 Fälle und 2001 bislang 25 Fälle) ist eine vollständige Auslastung beider Dienstkräfte gegeben.

 

Die Verwaltung hält auf Grund der derzeitigen Situation nach Inkrafttreten der GefTVO den fortgesetzten Einsatz des Sachbearbeiters für die weitere Bearbeitung der Angelegenheiten der GefTVO für dringend erforderlich. Die bisherige Aufgabenwahrnehmung hat gezeigt, dass die Besetzung der Stelle zurzeit unverzichtbar ist. Die Verwaltung beabsichtigt, die Stelle mit der bisherigen Besetzung beizubehalten. Amt 32 wird von sich aus berichten, sobald diese Stelle ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt werden kann.

 

 

 

gez.

 

 

Dr. Gröttrup