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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4250/01  

Betreff: Erschließungsbeitragsrecht;
Abschluss des Projektes zur Abrechnung älterer Erschließungsmaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
06.06.2001 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (4250/01)  
Verwaltungsausschuss
12.06.2001    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Tiefbauamt

4250/01

28. Mai 2001

66.03-239/A

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/Institute

Mitteilung

 

10

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

6. Juni 2001

12. Juni 2001

X

X

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

 

 

 

Erschließungsbeitragsrecht;

Abschluss des Projektes zur Abrechnung älterer Erschließungsmaßnahmen

 

 

 

 

Die Mitte des Jahres 1996 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Abrechnung älterer Erschließungsmaßnahmen soll mit Ablauf dieses Jahres aufgelöst werden. Nachdem bereits in den vergangenen beiden Jahren die personelle Ausstattung der ursprünglich aus sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppe schrittweise auf zurzeit vier Personen reduziert wurde, sollen auch die restlichen mit kw-Vermerken versehenen Planstellen zum 31. Dezember 2001 entfallen.

 

Von den zu Beginn der Arbeitsgruppe vorliegenden rund 130 „alten“ Erschließungsanlagen, für die bis dahin keine Erschließungsbeiträge erhoben werden konnten, wurden bisher 73 Maßnahmen er-schließungsbeitragsrechtlich abschließend bearbeitet. Hierbei wurden Einnahmen in Höhe von rund 5.200.000,00 DM erzielt.

 

Bei weiteren neun Maßnahmen wurden Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von insgesamt 1.340.000,00 DM erhoben.

 

Diesen Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen stehen Kosten in Höhe von rund 1.000.000,00 DM gegenüber, die für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen aufgewendet werden mussten.

 

Gegen die bisher rund 900 Beitragsbescheide wurden 274 Widersprüche erhoben, denen in 45 Fällen teilweise und in drei Fällen vollständig stattgegeben werden musste.

 

Gegen die zurückgewiesenen Widersprüche wurden 30 Klagen eingelegt, von denen fünf zur Aufhebung der Bescheide geführt haben. Diese Aufhebungen betrafen alle die Abrechnung der Erschließungsmaßnahme „Ohefeld“.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die restlichen Urteile des Verwaltungsgerichtes fielen zugunsten der Stadt Braunschweig aus.

 

An der endgültigen Herstellung von weiteren 14 Erschließungsanlagen wird zurzeit gearbeitet. Die Netto-Einnahmeerwartung beläuft sich dabei auf rund 1.000.000,00 DM. Die erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnungen, die bis Ende des Jahres 2001 nicht abgeschlossen werden können, sollen von den im Bereich Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht der Abteilung 66.0 auf festen Planstellen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fortgeführt werden.

 

Im Bereich Erschließungsbeiträge wird dennoch ein Restbestand von rund 40 unerledigten „älteren Erschließungsmaßnahmen“ verbleiben.

 

Diese Maßnahmen können aus Gründen, deren Beseitigung nicht in der Verfügungsmacht der Arbeitsgruppe liegt, zurzeit nicht abgerechnet werden. Für 20 Maßnahmen sind die Planungen über die künftige Ausgestaltung oder Nutzung der Straße nicht abgeschlossen, vier Maßnahmen liegen im Bereich eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes. Bei sechs Maßnahmen konnten die Eigentümerinnen oder Eigentümer der für die ordnungsgemäße Herstellung der Erschließungsanlagen benötigten Flächen nicht zum Verkauf bewegt werden. Bei acht Maßnahmen haben die Vorer-mittlungen ergeben, dass die noch aufzuwendenden Kosten für die endgültige Herstellung die zu erwartenden Einnahmen deutlich übersteigen werden, so dass die endgültige Herstellung zunächst ausgesetzt werden soll.

 

Aus rechtlichen Gründen (Beitragserhebungspflicht gemäß § 127 Absatz 1 BauGB) ist bei diesen Maßnahmen ein endgültiger Verzicht auf die Erschließungsbeiträge nicht möglich. Da die Maßnahmen mit allen noch bestehenden Abrechnungshindernissen vollständig erfasst sind, wird die Abteilung 66.0 die nicht abgerechneten Maßnahmen regelmäßig auf künftige Entwicklungen hin überprüfen und entsprechend nach und nach abarbeiten.

 

Über die unmittelbare Aufgabe (Abrechnung älterer Erschließungsanlagen) hinaus hat die Arbeitsgruppe 28 laufende Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsabrechnungen durchgeführt.

 

Durch diese zusätzliche Entlastung und die Konzentration der Stammkräfte der Abteilung 66.0 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen konnte der auch in diesem Bereich bestehende erhebliche Abrechnungsstau vollständig abgebaut werden, so dass nunmehr eine zeitnahe Abrechnung der straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen gewährleistet ist.

 

I.V.

 

 

gez.

 

Dr. Zirbeck