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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1538/99  

Betreff: Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke in der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
23.03.1999    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
18.05.1999 
Rat (offen)  (1538/99)  
Umweltausschuss
18.03.1999 
Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (1538/99)  
Bauausschuss
17.03.1999 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (1538/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtentwässerungsamt

1538/99

99-01-04

68.3

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluß

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 111 Wabe-Schunter

Stadtbezirksrat 320  Westliches Ringgebiet

Stadtbezirksrat 311  Weststadt

Stadtbezirksrat 413  Veltenhof-Rühme

Stadtbezirksrat 414  Wenden-Thune-Harxbüttel

Stadtbezirksrat 422  Schunteraue

Stadtbezirksrat 412  Lehndorf-Watenbüttel

Stadtbezirksrat 211  Südstadt-Rautheim

Stadtbezirksrat 112  Bienrode-Waggum-Bevenrode

Stadtbezirksrat 421  Nordstadt

Stadtbezirksrat 314  Rüningen

Stadtbezirksrat 114  Volkmarode

Stadtbezirksrat 312  Timmerlah-Geitelde-Stiddien

Bauausschuß

Umweltausschuß

Verwaltungsausschuß

19.01.1999

26.01.1999

27.01.1999

27.01.1999

28.01.1999

28.01.1999

03.02.1999

09.02.1999

11.02.1999

18.02.1999

11.02.1999

02.03.1999

11.03.1999

17.03.1999

18.03.1999

23.03.1999

X

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Rat

18.05.1999

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.

31, 30

 

111, 112, 114, 211, 311, 312, 314, 320, 412, 413, 414, 421, 422

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke in der Stadt Braunschweig

 

 

 

"Die Kleinkläranlagensatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen."

 

 

 

- 2 -

 

 

Begründung:

 

Nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) ist die Stadt beseitigungspflichtig für alles im Stadtgebiet anfallende Schmutzwasser. Dies gilt auch für Grundstücke, auf denen das Abwasser über Kleinkläranlagen in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser abgeleitet wird. Hieraus ergibt sich eine Verantwortung der Stadt für den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Kleinkläranlagen auf den Grundstücken und die ordnungsgemäße Fäkalschlammentsorgung.

 

Für die im Anhang 1 der Satzung genannten Grundstücke ist ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, sodass das Abwasser auch zukünftig über Kleinkläranlagen zu entsorgen ist. Diese haben sich in den letzten Jahren durch Nachschaltung einer biologischen Behandlungsstufe als Alternative zur zentralen Abwasserbeseitigung bewährt.

 

Durch eine Änderung des NWG im Jahre 1995 wurde den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet die dezentrale Abwasserbeseitigung in bestimmten Gemeindegebieten auf Dauer per Satzung festzu-schreiben. Durch diese Satzung wird die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Eigentümer der im Anhang aufgeführten Grundstücke übertragen. Auch das die Abwässer aufnehmende Gewässer (Vorfluter oder Grundwasser) ist in Anhang 1 genannt.

 

Mit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Eigentümer verbleibt lediglich die Aufgabe der Fäkalschlammbeseitigung und die wasserbehördliche Aufsichtspflicht bei der Stadt Braunschweig.

 

Die auf den im Anhang 1 genannten Grundstücken derzeit betriebenen Kleinkläranlagen entsprechen in der Regel nicht den technischen Anforderungen. Insbesondere die nach der Mehrkammerausfaulgrube erforderliche biologische Nachbehandlung durch technische oder naturnahe Verfahren ist bei allen Anlagen nachzurüsten. Hierüber wurden die betroffenen Grundstückseigentümer bereits Mitte des Jahres schriftlich und in Einzelgesprächen informiert. Aufgrund der erheblichen Investitionen von bis zu ca. 12.000,00 DM für den Neubau einer Kleinkläranlage sieht das Gesetz vor, dass diese Anlagen für mindestens 15 Jahre Bestandsschutz genießen; d. h. auch wenn die Stadt zu einem früheren Zeitpunkt eine Kanalisation erstellt, kann die Anschluss- und Benutzungspflicht erst nach Ablauf dieser Frist durchgesetzt werden.

 

Die Nachrüstung der Anlagen ist im Rahmen der wasserbehördlichen Aufgaben zu verfolgen und ggf. mit verwaltungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen.

 

I. V.

 

 

gez.

 

Jaenicke


                                                                                                                                                          Anlage 1

 

Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke in der Stadt Braunschweig (Kleinkläranlagensatzung) vom 18.05.1999.

 

Aufgrund der §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom

22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 539) und des § 149 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der Fassung vom 25. März 1998 (Nds. GVBl. S. 347) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 18.05.1999 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht

 

Die Nutzungsberechtigten der in Anhang 1 aufgeführten Grundstücke haben alles anfallende häusliche Abwasser über Kleinkläranlagen zu beseitigen. Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt mit Ausnahme der Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlammes dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks.

 

§ 2

Anforderungen an die Kleinkläranlagen

 

Die Abwasserbehandlung muß in einer Kleinkläranlage erfolgen, die den technischen Anforderungen der DIN 4261, Teil 1 vom Februar 1991 in Verbindung mit Teil 2 vom Juni 1984 entspricht, bestehend aus anaerober biologischer Behandlung und nachgeschalteter biologischer Reinigungsstufe unter Ausschluss der Untergrundverrieselung.

 

Abweichend von der DIN 4261, Teile 1 und 2, sind andere Formen der Nachbehandlung unter der Voraussetzung möglich, daß eine gleichwertige oder bessere Reinigungsleistung zu erwarten ist. Die Gleichwertigkeit der Reinigungsleistung ist durch den Nutzungsberechtigten nachzuweisen. Die zu- und abführenden Grundleitungen sind nach DIN 1986 auszuführen.

 

 

§ 3

Wartung

 

Die von den Nutzungsberechtigten der Grundstücke betriebenen Kleinkläranlagen sind gemäß § 153 Abs. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes durch geeignete Fachkräfte zu warten. Häufigkeit und Umfang der Wartung ergeben sich aus der wasserrechtlichen Erlaubnis.

 

§ 4

Gewässerbenutzung

 

Das gereinigte Abwasser ist in das den einzelnen Grundstücken in der Anlage zugeordneten Gewässer einzuleiten.


- 2 -

 

 

§ 5

Haftung

 

Der Nutzungsberechtigte eines Grundstückes ist nach der auf ihn übertragenen Abwasserbeseiti-gungspflicht straf- und haftungsrechtlich dafür verantwortlich, dass auf seinem Grundstück eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung durchgeführt wird.

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Braunschweig, den

 

 

 

 


Anhang 1 zur Satzung über die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 149 Abs. 4 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)

 

Liste der abwasserbeseitigungspflichtigen Grundstücke (Stand: 18.05.1999)

 

Nr.

Anlage-Nr.

Straße

Haus-Nr.

Gemarkung

Flur/ Flurstück

Einleitungsgewässer

1

4342-01

Fischerweg

   1

Riddagshausen

5,  122/7

Mittelteich über Graben

2

4510-01

Am Weinberg

   3

Hohetor

2,   98/2

Grundwasser

3

4320-01

Braunschweiger Str.

   2

Rautheim

6,  160/7

Straßenseitengraben

4

4331-01

Celler Heerstraße

339

Watenbüttel

1,  122/21

Grundwasser

5

4577-01

Celler Heerstraße

333

Watenbüttel

1,  121/16

Mittellandkanal

6

4407-01

Lindentor

   5

Rautheim

3,  132/4

Grundwasser

7

4435-01

Parnitzweg

   5 a

Bienrode

3,

Grundwasser

8

4447-01

Raffturm

   2 a

Lamme

2,  192/3

Grundwasser

9

4953-01

Raffturm

   3

Lehndorf

6,  386/4

Grundwasser

10

4448

Raffturm

   4

Lehndorf

6,  386/3

Grundwasser

11

4461-01

Thiedestraße

51

Rüningen

2,   59/31

Grundwasser

12

4887-01

Zum Kahlenberg

15

Waggum

3,   56/124

Grundwasser

13

4462-01

Thunstraße

80

Thune

5,  191/6

Grundwasser

14

4584-01

Horstkamp

   3

Thune

2,   64/18

Grundwasser

15

4548-01

Horstkamp

   1

Wenden

6,   65/0

Grundwasser

16

4512-01

Beddinger Straße

Verk.- Betriebe

Geitelde

3,   85/1

Grundwasser

17

4326

Beddinger Straße

   1

Stiddien

1,   66/4

Grundwasser

18

4553

Meinestraße

16

Thune

3,   76/53

Mittellandkanal

19

4511

Beddinger Straße

DB

Stiddien

3,   76/7 und

1,   58/5

Grundwasser

20

4415

Mühlentrift

   9

Rautheim

2,  381/2

Wabe

21

4487-01

Wiesental

   8

Veltenhof

2,   84/1

Oker

22

4484-01

Weinbergweg

25

Hagen

5,  104/6

Grundwasser

23

484-01

Wendhäuser Weg

Fußballplatz

Dibbesdorf

2,   59/56 u. 55/2

Straßenseitengraben

24

4409

Madamenweg

92

Timmerlah

4,   15/219

Grundwasser