EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2317/99  

Betreff: Veränderungssperre Bahnhof Braunschweig-Ost/Im Holzmoor, GL 38
Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Südgrenze und Nordgrenze der Bahnanlage und Karl-Hintze-Weg

Satzungsbeschluss tzungsb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
14.09.1999    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2317/99)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.10.1999 
Rat (offen)  (2317/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

- 1 -

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2317/99

1999-07-29

61.1-2425

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 111 - Wabe-Schunter -

Wirtschaftsausschuss

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

1999-09-07

1999-09-08

1999-09-10

1999-09-14

X

X

X

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

1999-10-05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Veränderungssperre Bahnhof Braunschweig-Ost/Im Holzmoor,               GL 38

Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Südgrenze und Nordgrenze der Bahnanlage und Karl-Hintze-Weg

 

Satzungsbeschluss

 

 

 

"Für den Teilbereich A des im Lageplan (Anlage 2) bezeichneten Stadtgebietes wird gemäß §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage 1 beigefügte Veränderungssperre als Satzung beschlossen."

 

 

 


Für das in der Anlage 2 bezeichnete Stadtgebiet hat der Verwaltungsausschuss am 17. Februar 1998 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhof Braunschweig-Ost/Im Holzmoor“, GL 38 mit dem Ziel einer Umnutzung beschlossen (vergleiche Vorlage vom 13. Januar 1998 und die 1. Ergänzungsvorlage vom 9. Februar 1998).

 

Am 4. Dezember 1998 musste ein baurechtlicher Rückstellungsbescheid hinsichtlich eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Querumer Straße 26 b erteilt werden. Da die Frist dieser Zurückstellung der Entscheidung über den Bauantrag am 16. Oktober 1999 endet und bis dahin das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen sein wird, ist zur Sicherung der Planung der Erlass einer Veränderungssperre erforderlich. Der Teilbereich A umfasst im Wesentlichen das Gelände der Deutschen Bahn, welches entwidmet werden soll.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 

Anlage 1:              Satzung

Anlage 2:              Geltungsbereich

 

 


              Anlage 1

 

 

 

 

 

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre vom 5. Oktober 1999

für den Bebauungsplan

Bahnhof Braunschweig-Ost/Im Holzmoor              GL 38

 

 

 

Aufgrund der §§ 14 ff. des Baugesetzbuches und des § 6 der Niedersächsischen

Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Braunschweig am 5. Oktober 1999 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Für das in § 2 näher bezeichnete Stadtgebiet hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 17. Februar 1998 die Aufstellung eines Bebauungs­planes mit dem Ziel einer Umnutzung beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2

Von der Veränderungssperre ist das Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Südgrenze und Nordgrenze der Bahnanlage und Karl-Hintze-Weg betroffen.

 

Das in seiner Begrenzung vorstehend beschriebene Gebiet ist im beiliegenden Lageplan, der einen Be­standteil dieser Satzung bildet, als Teilbereich A bezeichnet und schwarz umrandet.

 

§ 3

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

 

1.              Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt werden oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

 

 

 

2.              erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bau­lichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige­pflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

§ 4

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Ent­scheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Braun­schweig.

 

§ 5

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verände­rungssperre baulich genehmigt wurden oder auf­grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 6

Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft.

 

Die Geltungsdauer beträgt 2 Jahre.

 

 

 

Braunschweig, den                                             Stadt Braunschweig

 

 

 

 

 

_____________________________              ___________________________

Oberbürgermeister                                                                      Oberstadtdirektor