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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2542/99  

Betreff: Bebauungsplan 'Petzvalstraße-Ost', GL 37
Stadtgebiet östlich der Petzvalstraße

Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
14.09.1999    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2542/99)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.10.1999 
Rat (offen)  (2542/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2542/99

23.08.1999

61.2-312/GL 37

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluß

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungsausschuß

Verwaltungsausschuß

08.09.1999

14.09.1999

X

X

 

 

 

 

Rat

05.10.1999

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Ja

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Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Bebauungsplan 'Petzvalstraße-Ost',                                                                                           GL 37

Stadtgebiet östlich der Petzvalstraße

 

Satzungsbeschluss

 

 

 

"              1.               Der Bebauungsplan 'Petzvalstraße-Ost', GL 37, wird in der während der Sitzung ausgehängten                                           Fassung als Satzung beschlossen.

 

              2.               Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt, Begründung, finanzielle Auswirkung: siehe nächste Seite


Der Bebauungsplan ‘Petzvalstraße-Ost’, GL 37, mit der zugehörigen Begründung hat in der Zeit vom 20. Juli bis 20. August 1999 öffentlich ausgelegen. Während dieser Zeit wurden keine Anregungen vorgebracht.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil der Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Bebauungsplan / zeichnerische Festsetzungen

Anlage 3: Bebauungsplan / textliche Festsetzungen

Anlage 4: Begründung zum Bebauungsplan

 

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 


              Anlage 3

              Stand: 1999-06-01

 

 

 

 

Bebauungsplan

Petzvalstraße-Ost              GL 37

Textliche Festsetzungen und Hinweise

 

Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes werden die als Bebauungsplan übergeleiteten Bestimmungen der Bauverordnung der Stadt Braunschweig (BauVO) in Verbindung mit dem Baunutzungsplan (BNutzpl.) vom 1957-05-29/1963-10-30 und die Festsetzungen des Bebauungsplanes GL 29 vom 1978-11-10 ergänzt.

 

I              Art der baulichen Nutzung

 

1.              Im Geltungsbereich sind folgende Nutzungen ausgeschlossen:

       Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Kiosken

       Tankstellen

       Vergnügungsstätten

 

1.1              Ausnahmsweise zulässig sind Verkaufs- und/
oder Ausstellungsflächen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit

       der am Standort erfolgenden Herstellung oder Weiterverarbeitung von Waren und Gütern oder

       einem Betrieb des Großhandels stehen.

Sie müssen in eine mit der gewerblichen Funktion, Weiterverarbeitung, Dienstleistung oder dem Großhandel im Zusammenhang stehende bauliche Anlage integriert und von untergeordneter Größe sein.

Innerhalb der ausnahmsweise zulässigen Verkaufs- und/oder Ausstellungsflächen sind folgende Warengruppen unzulässig:

       Spielwaren

       Literatur

       Radio- und TV-Geräte, Unterhaltungselektronik und Computer

       Uhren und Schmuck

       Bekleidung, Schuhe, Lederwaren

       Drogerieartikel (Körper- und Haushaltspflegemittel)

       Haushaltsgeräte

 

1.2              Ausnahmsweise ist Kraftfahrzeugeinzelhandel in Verbindung mit einer Kraftfahrzeugwerkstatt zulässig, sofern die Werkstattflächen nicht von deutlich untergeordneter Größe gegenüber den Verkaufs- und/oder Ausstellungsflächen sind.

 

II              Sonstige Festsetzungen

 

1.   Mindestens 10% der Grundstücksflächen sind zu begrünen. Dabei sind auf diesen Grünflächen je angefangene 200 m² ein großkroniger Laubbaum sowie 50 Sträucher zu pflanzen.

 

2.              Je 6 Stellplätze ist ein mittelkroniger Laubbaum

 

zu pflanzen.

 

3.              Die Bepflanzungen sind fachgerecht auszuführen, dauerhaft zu unterhalten und bei Abgang zu ersetzen. Sie müssen spätestens 1 Jahr nach der Bezugsfertigkeit der Hauptgebäude hergestellt sein

 

Hinweise

 

1.              Im gesamten Geltungsbereich befindet sich eine durch die ehemaligen Voigtländer-Werke verursachte großflächige Verunreinigung des Grundwassers mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen. Aus diesem Grund gelten folgende Einschränkungen:

         Regenwasser darf nicht versickert werden, sondern muß über die öffentliche Kanalisation abgeleitet werden.

         Die Nutzung von Grundwasser, insbesondere als Trinkwasser ist unzulässig.

         Bei Grundwasserabsenkungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen ist damit zu rechnen, dass das Grundwasser vor Ableitung in die Kanalisation gereinigt werden muss. Die Grundwasserentnahme ist bei Umweltamt der Stadt Braunschweig zu beantragen.

         Die im Grundwasser festgestellten Schadstoffe können unter ungünstigen Umständen in den Boden oberhalb des Grundwassers und in Gebäude diffundieren und sich besonders in fetthaltigen Lebensmitteln anreichern. Bei einer empfindlichen Nutzung von Kellerräumen, wie z. B. der Lagerung von Lebensmitteln, sind die Gebäude durch geeignete Schutzmaßnahmen (z. B. Zwangsbelüftung, Abdichten des Gebäudes durch Folien, Gasdränage unter dem Gebäude) vor dem Eindringen von aus dem Boden aufsteigenden flüchtigen Schadstoffen zu schützen.

         Räume, in denen sich Menschen aufhalten, sind so zu errichten, dass die aus dem Boden aufsteigenden flüchtigen Schadstoffe nachhaltig ferngehalten werden.

         Im Hinblick auf Grundwasserabsenkungen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen des Grundwassers sind Neubauten so auszubilden, dass Schäden durch Setzungen des Untergrundes verhindert werden.

 

2.              Im gesamten Geltungsbereich muß aufgrund von Kriegseinwirkungen mit Kampfmitteln gerechnet werden. Vor Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wird aus Sicherheitsgründen eine Überprüfung durch Sondierung empfohlen.

 

 

 


              Anlage 4

              Stand: 1999-06-01

             

 

 

 

Bebauungsplan

Petzvalstraße-Ost              GL 37

Begründung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1.              Rechtsgrundlagen

 

2.              Bisherige Rechtsverhältnisse

 

3.              Anlass und Ziel des Bebauungsplanes

 

4.              Begründung der Festsetzungen

 

 


1.              Rechtsgrundlagen             

 

a)    Baugesetzbuch (BauGB)

in der Neufassung vom 19970827 (BGBl. I S. 2141), berichtigt am 19980116 (BGBl. I S. 137)

 

b)    Baunutzungsverordnung (BauNVO)

in der Fassung vom 19900123 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19930422 (BGBl. I S. 466, 479)

 

c)    Planzeichenverordnung (PlanzV)

in der Fassung vom 19901218 (BGBl. I 1991 S. 58)
 

d)    Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

in der Neufassung vom 19960822 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 199703-12 (Nds. GVBl. S. 74, 77)

 

 

2.              Bisherige Rechtsverhältnisse

 

a)              Flächennutzungsplan

Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gilt der Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. April 1978. Der Flächennutzungsplan stellt hier ‘gewerbliche Bauflächen’ dar. Die Ziele des Bebauungsplanes können aus dieser Darstellung entwickelt werden.

 

b)              Bebauungspläne


GL 29, vormals Baublock 33/7a, vom 10. November 1978:
Dieser Bebauungsplan setzt für den nördlichen Abschnitt des Geltungsbereiches eingeschränkte Gewerbegebietsflächen, Straßenverkehrsflächen sowie eine Fläche für Versorgungsanlagen fest.

Braunschweiger Bauverordnung und Baunutzungsplan vom 29. Mai 1957/
30. Oktober 1963:
Hierbei handelt es sich um als Bebauungsplan übergeleitete Bestimmungen, die für den südlichen Abschnitt des Geltungsbereiches ein I 2-Gebiet festsetzen.
 

 

3.              Anlass und Ziel des Bebauungsplanes


Für das Stadtgebiet östlich der Petzvalstraße hat der Verwaltungsausschuss am 7. Oktober 1998 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen mit dem Ziel, die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne des Zentrenkonzeptes Einzel­handel zu regeln. Aktueller Anlass war die Absicht, auf dem Gelände der Tennis­anlage ‘Moorhütte’ einen ca. 700 m² großen Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieb zu errichten, was aufgrund des geltenden Planungsrechtes (I 2-Gebiet) zulässig gewesen wäre.

Das vom Rat der Stadt beschlossene Zentrenkonzept Einzelhandel richtet sich jedoch gegen die Inanspruchnahme von Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten durch isolierte, nicht integrierte, großflächige oder nicht großflächige Einzelhandelseinrichtungen. Diese sollen sich aus Gründen der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung künftig grundsätzlich nur in der Braunschweiger Innenstadt, in den örtlichen Versorgungsbereichen der Stadtteile oder in den sogenannten Entwicklungsschwerpunkten für den großflächigen Einzelhandel ansiedeln.

Bestehendes Planungsrecht, welches den Vorgaben des Zentrenkonzeptes Einzelhandel widerspricht, soll entsprechend der jeweils gegebenen Dringlichkeit ergänzt oder geändert werden.

Weiterhin soll im Zuge der Planänderungen die Zulässigkeit einiger anderer Nutzungen geregelt werden, abgestimmt auf den Charakter des jeweiligen Gebietes. Hierunter fallen vor allem Nutzungen mit vergleichbaren negativen städtebaulichen Auswirkungen wie z.B. Vergnügungsstätten.

Die dargelegten Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass das bisherige städtebauliche Recht durch entsprechende textliche Festsetzungen modifiziert wird. Das bedeutet, dass die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes und des Baunutzungsplanes erhalten bleiben, soweit nicht durch diesen Bebauungsplan hinsichtlich der zulässigen Art der Nutzung im Sinne der Zielvorgaben Änderungen vorgenommen werden.

 

4.              Begründung der Festsetzungen


 

4.1              Einzelhandel
 

4.1.1              Großflächiger Einzelhandel


Nach den Leitlinien des Zentrenkonzeptes Einzelhandel sollen die großflächigen Einzelhandelsbetriebe nur noch in den innerstädtischen Kerngebieten oder in eigens für sie ausgewiesenen Sondergebieten zugelassen werden. Durch diese Funktionszuweisung können sowohl die Belange des Einzelhandels als auch der gewerblichen Wirtschaft berücksichtigt werden.

Der Bereich an der Berliner Straße, zwischen Petzvalstraße und Moorhüttenweg, ist nach dem Zentrenkonzept Einzelhandel als Einzelhandelsschwerpunkt mit begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten bzw. mit Neuordnungsbedarf klassifiziert. Entlang der Berliner Straße haben sich in der Vergangenheit ein Verbrauchermarkt, ein Möbelhaus und ein Fachhandel für Jalousien angesiedelt. Durch die Erweiterung des Möbelhauses Anfang der 90er Jahre und den konkreten Absichten nach einer Erweiterung des Verbrauchermarktes sind die räumlichen Möglichkeiten in diesem Bereich jedoch nahezu ausgeschöpft.

Darüber hinaus befand sich zum Zeitpunkt des Beschlusses des Zentrenkonzeptes Einzelhandel an der Petzvalstraße ein Baufachmarkt. Dieser solitäre Einzelhandelsansatz hatte damals Anlass gegeben, mögliche Entwicklungsbereiche für Einzelhandel an der Petzvalstraße zu überdenken. Der damalige Fachmarkt hat sich inzwischen zu einem Großhandelsbetrieb für Sanitär, Fliesen, Heizung und Baustoffe entwickelt und ist damit keine dem Zentrenkonzept entgegenstehede, sondern eine in einem gewerblich geprägten Bereich übliche Nutzung.

Auf den übrigen Grundstücken haben sich bis auf den Fachmarkt in der Vergangenheit vorwiegend Gewerbebetriebe angesiedelt. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, hier zur Sicherung und Entwicklung der gewerblich-industriellen Nutzungen den Einzelhandel auszuschließen, so dass diese im gesamten Geltungsbereich künftig unzulässig sind. Dies betrifft die verschiedenen Formen des großflächigen Einzelhandels, aber auch kleinere Einzelhandelseinrichtungen. Darüber hinaus kann eine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel nicht befürwortet werden, da sich durch die zu erwartenden Verkehre Belastungen ergeben können, die zu Störungen der westlich benachbarten schutzwürdigen Nutzungen führen würden.
 

4.1.2              Kleine Einzelhandelseinrichtungen (< 1.200 m²)

Die kleineren Einzelhandelseinrichtungen sollen nach den Leitlinien des Zentrenkonzeptes Einzelhandel nur noch in den örtlichen Versorgungsbereichen der Stadtteile bzw. in der Innenstadt angesiedelt werden. Dadurch soll einerseits eine ausreichende wohnungsnahe Versorgung, insbesondere auch für die weniger mobilen Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein und Einkaufsfahrten minimiert werden, andererseits die funktionierenden, integrierten Einkaufsbereiche stabilisiert werden. Durch den Ausschluss auch kleinerer Einzelhandelseinrichtungen im Gewerbegebiet an der Petzvalstraße soll der Bereich an der Friedrich-Voigtländer-Straße, der sich in zentraler Lage zu den umgebenden Wohngebieten befindet, aufgewertet werden. Hierfür spricht auch, dass im südlichen Abschnitt der Friedrich-Voigtländer-Straße bereits ein Besatz von kleineren Einzelhandelseinrichtungen und Dienstleistungsbetrieben vorzufinden ist. Eine zusätzliche Ansiedlung von Betrieben der Nahversorgung würde daher zur weiteren Stärkung dieses kleinen und darüber hinaus durch ÖPNV gut erreichbaren Zentrums beitragen. Der gewerblich-industrielle Bereich an der Petzvalstraße wiederum wird durch diese Zielsetzung gesichert.

 

4.1.3              Kioske

Von dem Ausschluss des Einzelhandels ausgenommen sind Kioske, weil diese zur Deckung des täglichen Bedarfs der im Gewerbegebiet an der Petzvalstraße Beschäftigten beitragen können. Aufgrund der geringen Größe dieser Läden und ihres eingeschränkten Sortimentes sind keine städtebaulichen Auswirkungen zu befürchten.
 

4.1.4              Einzelhandel in Verbindung mit einem Großhandels- oder Gewerbebetrieb

Ausnahmsweise können Verkaufs- und Ausstellungsflächen zugelassen werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Großhandelsbetrieb oder der am Standort erfolgenden Herstellung oder Weiterverarbeitung von Waren und Gütern stehen und von untergeordneter Größe sind. Die Verkaufs- und Ausstellungsflächen müssen dabei eine mit dem Großhandelsbetrieb oder der gewerblichen Produktion, Weiterverarbeitung oder Dienstleistung im Zusammenhang stehende bauliche Anlage bilden um zu verhindern, dass Verkaufs- und Ausstellungsflächen losgelöst von der Produktionsstätte eine eigenständige Entwicklung vollziehen und damit besondere Bedeutung erlangen.

Bei den genannten Ausnahmen handelt es sich nicht um reine Einzelhandelsbetriebe, sondern um Gewerbebetriebe; dies kann für solche Betriebe wie sie sich an der Petzvalstraße bereits etabliert haben von erheblicher Bedeutung sein. Diese besondere Form des Einzelhandels kann akzeptiert werden, weil sie keine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Einkaufsbereiche der Stadt darstellt und insgesamt keine negativen städtebaulichen Auswirkungen nach sich zieht. Damit aber aufgrund der möglichen Größe des Einzelhandelsanteils von Großhandels- und Gewerbebetrieben keine Einzelhandelsformen entstehen können, die nach dem Zentrenkonzept sowohl dem innerstädtischen als auch dem örtlichen Einzelhandel entgegenstehen, werden die ‘zentrenschädlichen’ Warengruppen ausgeschlossen.

 

4.1.5              Kraftfahrzeugeinzelhandel

Ebenso soll ausnahmsweise Kraftfahrzeugeinzelhandel zulässig sein, sofern er in Verbindung mit einer Kraftfahrzeugwerkstatt betrieben wird und die Werkstattflächen nicht von deutlich untergeordneter Größe gegenüber den Verkaufs- und Ausstellungsflächen sind. Hierbei handelt es sich um eine Einzelhandelsform, die schon aufgrund ihres Flächenbedarfs nicht in der Innenstadt oder den örtlichen Versorgungszentren untergebracht werden kann.
 

4.2              Vergnügungsstätten

Vergnügungsstätten werden zukünftig ausgeschlossen. Dadurch soll der Verlagerung von Freizeiteinrichtungen in das Gewerbegebiet vorgebeugt werden, wodurch unerwünschte Verdrängungseffekte in Richtung auf die ansässigen Gewerbebetriebe eintreten würden. Zudem würde hiermit einer Verödung der Innenstadt nach Geschäftsschluss sowie unerwünschten Verkehrsbewegungen in dem hierfür nicht vorgesehenen Stadtgebiet Vorschub geleistet.

 

4.3              Sonstige Festsetzungen

Nach dem bisher geltenden Planungsrecht ist eine Versiegelung der Grundstücke nicht beschränkt, Vorschriften für eine Grundstücksbegrünung fehlen. Zur klimatischen, optischen und psychologischen Aufwertung des Gebietes wird deshalb festgesetzt, dass 10% der Grundstücksfläche zu begrünen ist und je sechs Stellplätze ein Laubbaum zu pflanzen ist. Zur Erreichung einer gewissen Mindestwirkung werden Bäume und Sträucher in Qualität und Quantität vorgeschrieben. Ein Erfolg dieser Festsetzung wird sich erst im Laufe eines längeren Zeitraumes zeigen, da diese Festsetzungen in der Regel erst im Rahmen von Bauanträgen zum Neubau oder zur Umnutzung durchgesetzt werden können. Für neue Nutzer ist diese Vorschrift zumutbar, da sie zur Imageverbesserung des gesamten Gebietes beiträgt und bei Neuansiedlungen eine Grundstücksbegrünung inzwischen als Standard bezeichnet werden kann.

 

4.4              Eingriffe in Natur und Landschaft

Aufgrund dieses Bebauungsplanes sind keine Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne von § 8 Bundesnaturschutzgesetz zu erwarten, die nicht schon nach altem Planungsrecht zulässig waren. Das bisher geltende Planungsrecht hat die Versiegelung der Grundstücke nicht beschränkt. Durch das neue Planungsrecht kann diesbezüglich keine Verschlechterung eintreten; vielmehr kann durch die Festsetzungen zur Mindestbegrünung eine Verbesserung eintreten. Die Eingriffsregelung im Sinne von § 1a Baugesetzbuch ist daher nicht anzuwenden.