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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2599/99  

Betreff: Bebauungsplan "Kurzekampstraße-Süd", GL 39
Stadtgebiet beiderseits der Kurzekampstraße
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
14.09.1999    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2599/99)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.10.1999 
Rat (offen)  (2599/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

- 1 -

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2599/99

1999-08-17

61.2-312/GL 39-B

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluß

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuß

1999-09-08

1999-09-24

X

X

 

 

 

 

Rat

1999-10-05

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Bebauungsplan "Kurzekampstraße-Süd",                                                          GL 39

Stadtgebiet beiderseits der Kurzekampstraße

Satzungsbeschluss

 

 

1. „Der Bebauungsplan „Kurzekampstraße-Süd“, GL 39, wird in der während der Sitzung
ausgehängten Fassung als Satzung beschlossen.

 

2. Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt, Begründung, finanzielle Auswirkung: siehe nächste Seite

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 22. September 1998 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes „Kurzekampstraße-Süd“, GL 39, öffentlich auszulegen. Die Auslegung wurde am 8. Oktober 1998 ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der Satzung und ihre Begründung haben vom 14. Oktober 1998 bis 16. November 1998 öffentlich ausgelegen. Während der öffentlichen Auslage sind keine Anregungen vorgebracht worden. Während der nahezu zeitgleich stattgefunden Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind jedoch Stellungnahmen abgegeben worden, die Anlass waren, den Entwurf des Bebauungsplanes zu ändern.

 

Dem so geänderten Entwurf hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 6. Juli 1999 zugestimmt und beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes erneut öffentlich auszulegen. Die erneute Auslegung wurde am 12. Juli 1999 ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der Satzung und ihre Begründung haben vom 20. Juli 1999 bis 3. August 1999 öffentlich ausgelegen. Während der erneuten öffentlichen Auslage sind keine Anregungen vorgebracht worden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:              Übersichtsplan

Anlage 2:              Verkleinerung des Bebauungsplanes

Anlage 3:              Textliche Festsetzungen

Anlage 4:              Begründung

 

I. V.

 

 

 

 

Jaenicke


              Anlage 3

              Stand: 1999-06-01

 

 

 

 

Bebauungsplan

Kurzekampstraße-Süd              GL 39

Textliche Festsetzungen und Hinweise

 

Städtebau

 

gemäß § 1 a und § 9 BauGB

 

Durch diesen Bebauungsplan werden im nordwest­lichen Teil des Bebauungsplanes (Grundstück Vossenkamp 1) die Festsetzungen der folgenden mit dem Datum der Rechtskraft versehenen Bebauungs­pläne bzw. als Bebau­ungspläne übergeleiteten Pläne und Satzungen geändert:

 

      Die Bauverordnung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit dem Baunutzungsplan vom 29. Mai 1967 / 30. Oktober 1963.

 

Die bisherigen planungsrechtlichen Bestimmun­gen der in diesem Teil des Plangeltungsbereichs gelten­den Bebauungspläne bzw. als Bebauungs­pläne über­geleiteten Pläne und Satzung bleiben weiterhin gültig, soweit sie den in diesem Bebau­ungsplan GL 39 ge­troffenen Regelungen nicht widersprechen.

Für den übrigen Geltungsbereich treten allen bisheri­gen planungsrechtlichen Regelungen außer Kraft und werden durch die Festsetzungen dieses Bebauungs­planes GL 39 ersetzt.

 

I              Art der baulichen Nutzung

 

1.              Mischgebiet

 

1.1              Im Mischgebiet (MI-Gebiet) gem. § 6 BauNVO sind nur folgende Nutzun­gen allgemein zulässig:

 

      Wohngebäude

      Geschäfts- und Bürogebäude

      Schank- und Speisewirtschaften sowie Be­triebe des Beherbergungsgewerbes

      sonstige Gewerbebetriebe

      Anlagen für Verwaltungen sowie für kirch­liche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sport­liche Zwecke

      Gartenbaubetriebe

 

1.2              Im Mischgebiet gem. § 6 BauNVO werden fol­gende Nutzungen ausgeschlossen:

 

      Betriebe der Kraftfahrzeugverwertung

      Tankstellen

      Vergnügungsstätten

 

1.3              Im Mischgebiet gem. § 6 BauNVO sind Betriebe der Schrott- und Altwarenverwertung ausnahmsweise zulässig.

 

 

 

 

2.              Einzelhandel

 

2.1              In den Baugebieten sind Einzelhandelsbetriebe nur gemäß der folgenden Festsetzungen einge­schränkt zulässig:

 

2.1.1              In den Baugebieten ist Fahrzeugeinzelhandel in Verbindung mit einer Fahrzeugwerkstatt mit einem

 

a)              Kernsortiment wie

      Kraftfahrzeuge (Personenkraftwagen, Wohnmobile, Motorräder, Motorroller, Mopeds)

      Boote

      Kfz-Anhänger, Bootstrailer

      Wohnwagen

      Zubehör (Motoren, Ersatzteile, Spezial­werkzeuge, Reparaturmaterial, Reifen und Felgen)

 

b)              Randsortiment wie

      Kfz-Pflege- und Schmiermittel

      Schonbezüge und Fußmatten

      Kfz-Zubehör (wie z. B. Radzierblenden, Sportlenker, Spoiler)

      Spezialschutz- und Sportbekleidung für Motor- und Wassersport (wie z. B. Helme, Schutzanzüge, Stiefel)


allgemein zulässig.

Die Geschossfläche für das Randsortiment insgesamt darf 5 % der Geschossfläche des Einzelhandelsbetriebes nicht überschreiten.


Die Geschossfläche für eine Warengruppe des Randsortiments darf 2,5 % der Ge­schossfläche des Einzelhandelsbetriebes nicht überschreiten.

 

c)              Freisortiment mit einem nicht näher spezifi­zierten Warensortiment, indem jedoch fol­gende Warengruppen unzulässig sind:

      Lebensmittel und Getränke

      Spielwaren

      Literatur

      Radio- und TV-Geräte, Unterhaltungs­elektronik und Computer

      Fotoartikel und optische Geräte

      Uhren und Schmuck

      Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, soweit über 2.1 b) hinausgehend

      Drogerieartikel (Körper- und Haushalts­pflegemittel)

      Haushaltsgeräte

 


Die Geschossfläche für das Freisortiment ins­gesamt darf 3 % der Geschossfläche des Einzelhandelsbetriebes nicht über­schreiten.

 

2.1.2              In den Baugebieten sind ausnahmsweise Ver­kaufs- und/oder Ausstellungsräume zulässig, die im unmittelbaren Zusammenhang mit

      der am Standort erfolgten Herstellung oder Weiter­verar­beitung von Waren und Gütern oder

      einem Betrieb des Großhandels stehen.

              Sie müssen in eine mit der gewerblichen Funktion, Weiterverarbeitung, Dienstleistung oder den Großhandel im Zusammenhang stehende bauliche Anlage integriert und von untergeordneter Größe sein.

In den ausnahmsweise zulässigen Verkaufs- und/oder Ausstellungsräumen sind jedoch folgende Warengruppen unzulässig:

 

      Spielwaren

      Literatur

      Radio- und TV-Geräte, Unterhaltungs­elektronik und Computer

      Fotoartikel und optische Geräte

      Uhren und Schmuck

      Bekleidung, Schuhe, Lederwaren

      Drogerieartikel (Körper- und Haushalts­pflegemittel)

      Haushaltsgeräte

 

2.1.3              In den Baugebieten ist Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs mit Ausnahme von Kios­ken unzulässig.

 

2.1.4              In den Baugebieten sind Einzelhandelsbetrie­be mit folgenden Warengruppen unzulässig:

      Spielwaren

      Literatur

      Radio- und TV-Geräte, Unterhaltungs­elektronik und Computer

      Fotoartikel und optische Geräte

      Uhren und Schmuck

      Bekleidung, Schuhe, Lederwaren

      Drogerieartikel (Körper- und Haushalts­pflegemittel)

      Haushaltsgeräte

 

2.2              Erweiterungen und Änderungen des vorhande­nen großflächigen Einzelhandelsbetriebes auf dem Grundstück Kurzekampstraße 1 (Flurstücke 86/11, 86/27, 86/30, 86/31, 86/32, 86/33 und 86/34) können ausnahmsweise zugelassen wer­den.

Die Zulässigkeit der Ausnahme bestimmt sich nach den in den Abschnitten I 2.2.1 bis I 2.2.6 ge­nannten Kriterien.

 

2.2.1              Die einzelhandelsbezogene Geschossfläche darf insgesamt 10.000 m² nicht überschreiten und muss den Angebotssektoren „Bau“ und/ oder „Garten“ dienen.

 

Der für den groß­flächigen Ein­zelhandel anzusetzende Geschossflächen­anteil je Baugrund­stück ergibt sich aus dem Verhältnis von 10.000 m² Geschossfläche zur Summe der Grund­stücksfläche der vorstehend genanntenFlurstücke, multipliziert mit der Grundstücksfläche des einzelnen Baugrundstückes.

 

2.2.2              Der Angebotssektor „Bau“ umfasst Betriebe des großflächigen Einzelhandels mit einem

 

a)              Kernsortiment wie z. B.

      Sanitär (Sanitärobjekte und Zubehör, Armaturen, Installationsmaterial, Sanitär­zellen, Saunen)

      Eisenwaren, Werkzeuge, Baugeräte

      Farben, Wand- und Bodenbeläge ein­schließlich Zubehör, nicht jedoch Insel­teppiche

      Holz und holzähnliche Artikel

      Baustoffe und Bauelemente

      Elektroinstallationsmaterial
 

b)              Randsortiment wie z. B.

      Badezimmermöbel, Badezimmergarnitu­ren und Duschvorhänge,

      Feuchtraumlampen, Glüh- und Ent­ladungs­lampen.
 

2.2.3              Der Angebotssektor „Garten“ umfasst Betriebe des großflächigen Einzelhandels mit einem
 

a)              Kernsortiment wie z. B.

      Pflanzen und Samen

      Düngemittel und Pflanzenschutz

      Gärtnereibedarf

      Gartengeräte

      Gartenausstattung

      Pflanzbehälter

 

b)              Randsortiment wie z. B.

      Heimpflanzenzubehör, Vasen und Über­pfe

      künstliche Blumen

      Kleintiere und Bedarfsartikel für deren Haltung
 

2.2.4              Die Geschossfläche für die unter I 2.2.2 und I 2.2.3 aufgeführten Randsortimente darf je Angebots­sektor insgesamt 5 % der Geschoss­fläche des Einzelhandelsbetriebes nicht über­schreiten. Die Geschossfläche für eine Waren­gruppe der unter I 2.2.2 und I 2.2.3 aufge­führten Randsorti­mente darf 2,5 % der Ge­schossfläche des Ein­zelhandelsbe­triebes nicht überschreiten.

 

2.2.5              In jedem der unter I 2.2.2 und I 2.2.3 aufge­führten Angebotssektoren ist zusätzlich ein Freisorti­ment mit nicht näher spezifiziertem Warensorti­ment zulässig, in dem jedoch folgende Waren­gruppen unzulässig sind:

 


 

      Lebensmittel und Getränke

      Spielwaren

      Literatur

      Radio- und TV-Geräte, Unterhaltungs­elektronik und Computer

      Fotoartikel und optische Geräte

      Uhren und Schmuck

      Bekleidung, Schuhe, Lederwaren

      Drogerieartikel (Körper- und Haushalts­pflegemittel)

 

              Die Geschossfläche für das Freisortiment insge­samt darf 3 % der Geschossfläche des Einzel­handelsbetriebes nicht überschreiten.

 

2.2.6              Serviceeinrichtungen des Einzelhandelsbetrie­bes für Kunden, wie Café, Restaurant, Kinder­hort, die dem Betrieb zugeordnet, ihm gegen­über in Grundfläche und Baumasse unterge­ordnet sind und in die bauliche Anlage inte­griert sind, sind unter der Voraussetzung der Anrechnung auf die im Gebiet zulässige einzel­handelsbezogene Ge­schossfläche zulässig.

 

 

II              Überbaubare Flächen

 

1.              Bauliche Anlagen mit Ausnahme von
 

      Feuerwehrzu- und -umfahrten

      Nebenanlagen von Wohngebäuden

      Stellplätzen mit ihren Zufahrten

      betriebsnotwendigen Zu- und Umfahrten
 

              müssen von dem Gewässer II. Ordnung einen Abstand von mind. 15,0 m halten. Auf Abschnit­ten von höchstens 15,0 m Länge darf dieser Ab­schnitt bis zu einem Minimum von 10,0 m verrin­gert werden. Zwischen Abschnitten, in denen der Abschnitt zum Gewässer II. Ordnung verringert wurde, muss ein Abstand von mind. 75,0 m Länge liegen, in der der Abstand mind. 15,0 m beträgt.

 

2.              Feuerwehrzu- und -umfahrten, Nebenanlagen von Wohngebäuden, Stellplätze mit ihren Zu­fahrten, betriebsnotwendige Zu- und Umfahrten müssen von dem Gewässer II. Ordnung einen Abstand von mind. 5,0 m halten.

 

 

III              Anpflanzungsfestsetzungen

 

1.              Auf den Baugrundstücken ist auf Stellplatzanla­gen je 6 Stellplätze ein großkroniger Laubbaum zu pflanzen.

 

2.              10 % der Grundstücksfläche der Baugrund­stücke ist mit Bäumen und Sträuchern zu be­pflanzen.

 

 

 

Hinweise

 

1.              Im gesamten Plangebiet ist mit Kampfmitteln zu rechnen.

 

2.              Auf den Grundstücken Kurzekampstraße 15, 16, 17 und 22 und Vossenkamp 1, 2 und 3 waren Betriebe ansässig, deren Tätigkeit den Verdacht begründet, dass hier Untergrundverunreinigun­gen vorliegen. Vor der Errichtung oder Ände­rung von Wohngebäuden und an­deren Gebäu­den, die dem ständigen Aufenthalt von Men­schen dienen, ist der Nachweis zu er­bringen, dass von den möglichen Altlasten keine Ge­sundheitsgefahren ausgehen und dass durch die baulichen Maßnahmen eine Beseitigung der Altlasten nicht behindert wird.

 

3.              Die Oberkante der westlichen Böschung des Gewässers II. Ordnung markiert die Westgrenze des Landschaftsschutzgebietes BS 2 „Schunter­aue“. Die entsprechende Schutzverordnung ist zu beachten.

 

4.              Für das Gewässer II. Ordnung ist ein Über­schwemmungsgebiet festgesetzt worden. Des­sen westliche Grenze verläuft in 3,0 m Entfer­nung von der Oberkante der westlichen Böschung des Gewässers II. Ordnung.

 

5.              Bei Baumaßnahmen auf den Baugrundstücken ist die Baumschutzsatzung der Stadt Braun­schweig zu beachten.

 

 


              Anlage 4

 

 

 

 

 

Bebauungsplan

Kurzekampstraße-Süd              GL 39

Begründung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1.              Rechtsgrundlagen

 

2.              Bisherige Rechtsverhältnisse

 

3.              Anlass und Ziel des Bebauungsplanes

 

4.              Begründung der Festsetzungen

 

5.              Nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

 

6.              Außer Kraft tretende Bebauungspläne

 

 

Begründung vom: 14. Mai 1999


1.              Rechtsgrundlagen             

 

a)   Baugesetzbuch (BauGB)

in der Neufassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. 1998 I S. 137)

 

b)   Baunutzungsverordnung (BauNVO)

in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 479)

 

c)   Planzeichenverordnung (PlanzV)

in der Fassung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 1991 S. 58)

 

d)   Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG)

in der Neufassung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2914)

 

e)   Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatSchG)

in der Fassung vom 11. April 1994 (Nds. GVBl. S. 155, 267), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 86, 95)

 

f)    Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

in der Neufassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 422)

 

g)   Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

in der Neufassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 539, 543)

 

 

2.              Bisherige Rechtsverhältnisse             

 

a) Flächennutzungsplan

 

Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gilt der Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1978, zuletzt geändert am 31. März 1998. Er stellt hier gewerbliche Bauflächen, Überschwemmungsgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Wasserflächen, Wohnbauflächen, eine Trasse für eine überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraße, sowie eine Richtfunktrasse mit einer Bauhöhenbeschränkung auf 50 m dar.

Aus diesen Darstellungen lassen sich die Festsetzungen des Bebauungsplanes entwickeln.
 

b) Bebauungspläne

Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gilt die als Bebauungsplan übergeleitete Braunschweiger Bauverordnung (BVO) in Verbindung mit dem Baunutzungsplan (Bnutzpl.) vom 29. Mai 1957/30. Oktober 1963. Festgesetzt sind hier Industriegebiete I2, Handwerksgebiete H und Mischgebiete M.

Für zwei kleine Bereiche im Nordosten und Südosten des Plangebietes bestehen keine Bebauungspläne, hier sind die Regelungen des § 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich, anzuwenden.

 

 

3.              Anlass und Ziel des Bebauungsplanes             


Der Geltungsbereich umfasst ein Handwerks- und Industriegebiet, wie sie typischerweise im Zuge der Industrialisierung in Braunschweig entlang der Bahnstrecken am Rande der Kernstadt entstanden sind.

Östlich der Kurzekampstraße stehen durch den Konkurs eines Gewerbebetriebes Grundstücke zur Vermarktung an. Das Interesse, hier Einzelhandelsbetriebe anzusiedeln, besteht und ist gegenüber der Verwaltung artikuliert worden.

Der Grundsatzbeschluss des Rates vom 11. Juli 1989 zur Fortschreibung des Zielkonzeptes Wirtschaftsförderung aus dem Jahre 1985 für den Teilbereich Einzelhandel und das daran anschließend vom Rat am 30. Januar 1990 verabschiedete Zentrenkonzept Einzelhandel haben zum Ziel, die inzwischen sehr knappen Flächenreserven in Gewerbe- und Industriegebieten vor einer Inanspruchnahme durch isolierte, nicht integrierte Einzelhandelseinrichtungen zu bewahren.

Einzelhandelsbetriebe sollen sich aus Gründen der Sicherung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung je nach Warensortiment und Größe grundsätzlich nur in der Braunschweiger Innenstadt, in den örtliche Versorgungszentren der Stadtteile oder in den sogenannten Entwicklungsschwerpunkten für den großflächigen Einzelhandel ansiedeln. Bestehendes Planungsrecht, welches den Vorgaben des Zentrenkonzeptes Einzelhandel widerspricht, soll entsprechend der jeweils gegebenen Dringlichkeit geändert oder ergänzt werden.

Eindringende Nutzungen wie Einzelhandel könnten durch die damit verbundene Erhöhung der Grundstückspreise und Pachteinnahmen zu einer Verdrängung der ansässigen Gewerbe- und Industriebetriebe beitragen und so zu einer weiteren Ausdehnung peripher gelegener Gewerbegebiete führen.

Da das bisher geltende Planungsrecht Einzelhandel zulässt, ist eine Anpassung an die Vorgaben des Zentrenkonzeptes geboten, um städtebaulich negativen Entwicklungen entgegenzutreten und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Gebietes zu schaffen.

 

4.              Begründung der Festsetzungen             

 

4.1              Art der baulichen Nutzung


Der Geltungsbereich grenzt im Norden an das Wohngebiet Mittelriede/nördliche Kurzekampstraße und im Süden an die Berliner Straße, an der sich festgesetzte Mischgebiete entwickelt haben.


Das Gebiet ist durchsetzt mit vorwiegend gewerblichen und handwerklichen Betrieben, es gibt jedoch auch eine größere Zahl von Wohngebäuden. An der Berliner Straße befindet sich ein großflächiger Bau- und Gartenmarkt.

Das geltende Planungsrecht setzt für den größten Teil der östlichen Seite der Kurzekampstraße Handwerksgebiet H und Mischgebiet M gemäß Braunschweiger Bauverordnung fest, dies entspricht der Festsetzung von Mischgebieten (MI-Gebieten) und Allgemeinen Wohngebieten (WA-Gebieten) gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO). Im Westen der Kurzekampstraße ist ein Industriegebiet I2 gemäß Braunschweiger Bauverordnung festgesetzt, dies entspricht der Festsetzung von Gewerbegebieten (GE-Gebieten) gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO). In beiden Bereichen sind die gemäß Braunschweiger Bauverordnung festgesetzten Baugebiete in Streifen von 50 m bzw. 30 m Tiefe angrenzend an die Wohn- und Mischgebiete an der Kurzekampstraße und der Straße Mittelriede nur eingeschränkt für gewerbliche Anlagen nutzbar, nämlich nur so wie in Mischgebieten M gemäß Braunschweiger Bauverordnung.

Die Bereiche, die heute gemäß § 34 BauGB beurteilt werden müssen, entsprechen aufgrund ihrer Eigenart und ihrer Umgebung Mischgebieten (MI-Gebieten) gemäß BauNVO.

Damit entspricht das heutige Planungsrecht weitestgehend den Bestimmungen eines Mischgebietes (MI-Gebiet) nach BauNVO. Nur die Randbereiche am Vossenkamp verfügen heute über eine uneingeschränkte Festsetzung als Industriegebiet I2, vergleichbar mit dem Gewerbegebiet (GE-Gebiet) nach BauNVO.

Da die letztgenannten Bereiche jedoch sehr klein sind und sich hier überwiegend keine Nutzungen befinden, die die Festsetzung eines Gewerbegebietes (GE-Gebietes) gemäß BauNVO benötigen, wird für den größten Teil der Bauflächen im Geltungsbereich ein Mischgebiet (MI-Gebiet) gemäß BauNVO festgesetzt. Der bestehende Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Vossenkamp 1, soll durch diese Neuaufstellung des Bebauungsplanes nicht in seinem Bestand gefährdet werden. Deshalb werden für diesen Betrieb die Gebietsfestsetzungen der Braunschweiger Bauverordnung beibehalten, jedoch durch Textliche Festsetzungen zum Einzelhandel ergänzt bzw. geändert.

Aus dem Nutzungskatalog der BauNVO für Mischgebiete werden Betriebe der Kraftfahrzeugverwertung ausgeschlossen, weil deren Erscheinungsbild in starkem Gegensatz zu der kleinteiligen Wohnbebauung im Gebiet steht. Betriebe der Schrott- und Altmaterialverwertung werden dagegen zugelassen. Da diese Betriebe der Recyclingbranche ihre Tätigkeit überwiegend in geschlossenen Hallen ausüben, ist ein dem benachbarten Wohnen angemessenes Erscheinungsbild zu erwarten.

Ansässige Betriebe, die aufgrund dieser Festetzungen in Zukunft planungsrechtlich unzulässig wären, können sich nur noch im Rahmen des Bestandsschutzes oder im Sinne eines modernen Recyclingbetriebes weiter entwickeln.

Tankstellen werden ebenfalls ausgeschlossen, weil durch sie nur unnötig Verkehr in das Gebiet gezogen werden würde. In der Nachbarschaft ist daüber hinaus an verkehrlich günstiger Stelle eine Tankstelle gelegen.

Auch Vergnügungsstätten, wie Diskotheken, Kinos, Betriebe mit Sexdarstellungen und Spielhallen, werden hier ausgeschlossen, da solche Nutzungen aufgrund des entstehenden Zu- und Abgangsverkehrs und der von ihnen ausgehenden Störungen in diesem sehr kleinen Stadtgebiet falsch angeordnet wären.

Einzelhandel

Die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben wird hier stark eingeschränkt: Nach den im Zentrenkonzept Einzelhandel niedergelegten Grundsätzen handelt es sich bei dem Geltungsbereich weder um einen Entwicklungsschwerpunkt für den großflächigen Einzelhandel noch um ein Nahversorgungszentrum. Daher werden innenstadtrelevante Sortimente und solche der Nahversorgung weitestgehend ausgeschlossen. Großflächige Betriebsformen über 1.200 m² Geschossfläche sind schon alleine aufgrund der Gebietsfestsetzung Mischgebiet nicht zulässig.

Kleinflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenschädlichen Sortimenten wie Möbel und Einrichtungen, Wand- und Bodenbeläge, Stoffe, Dekorationen und Blumen oder Schreibwaren sind jedoch zugelassen, ebenso wie der Einzelhandel, der in Verbindung mit der vor Ort erfolgenden Herstellung, Weiterverarbeitung, Dienstleistung oder einem Großhandelsbetrieb steht und Fahrzeugeinzelhandel.

Bestandsschutz

Betriebe und Anlagen, die nach den vorgesehen Festsetzungen der Baugebiete unzulässig wären, genießen Bestandsschutz, der ihnen Unterhaltungsmaßnahmen und Änderungen in geringfügigem Umfang erlaubt.

Nur für den ansässigen Bau- und Gartenmarkt wird gemäß §1 (10) BauNVO ein erweiterter Bestandsschutz festgesetzt. Dieser Betrieb ist erst vor wenigen Jahren hier entstanden, so dass es unangemessen wäre, diese Investition nur unter Bestandsschutz zu stellen. Die Änderungs- und Erweiterungsmöglichkeiten werden jedoch durch Festsetzungen in Anlehnung an das Zentrenkonzept und andere Bebauungspläne im Stadtgebiet definiert. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, die Sortimente auf die vorhandenen Angebotssektoren Bau und Garten und die zulässige Geschossfläche auf ein dem Standort angemessenes Maß zu beschränken. Dieses ist mit 10.000 m² einzelhandelsbezogener Geschossfläche so gewählt, dass auch eine Erweiterbarkeit und eine Vergleichbarkeit zu anderen Standorten besteht.
 

4.2               Maß der baulichen Nutzung

Für die Baugebiete werden das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Flächen nicht festgesetzt. Dies entspricht weitestgehend dem geltenden Planungsrecht, da nunmehr die Obergrenzen der BauNVO anzuwenden sind, die in etwa der der Braunschweiger Bauverordnung entsprechen. Für die überbaubaren Flächen entsteht ein dem heutigen Recht vergleichbarer Zustand wieder, da hier zur Zeit kein Teilortsbauplan besteht, der die überbaubaren Flächen regelt.

Lediglich für den Abstand zur Mittelriede wird ein Maß festgesetzt, das die langfristige Freihaltung dieses ökologisch bedeutsamen Auenraumes sichert.

Damit ist, das Maß der baulichen Nutzung betreffend, ergänzend zu diesem Bebauungsplan § 34 BauGB anzuwenden.

 

4.3              Gewässer II. Ordnung

Die am östlichen Geltungsbereich liegende Mittelriede wird als Gewässer II. Ordnung festgesetzt und somit den überbaubaren Flächen entzogen.

 

4.4              Eingriffsregelung

Nach dem bisher geltenden Planungsrecht, Braunschweiger Bauverordnung und Baunutzungsplan, bzw. § 34 BauGB, galt für die Anordnung von Baukörpern ein überbaubarer Flächenanteil von 60% in den Industrie- und den Handwerksgebieten, bzw. von 45% in den Mischgebieten. Darüber hinaus durften unbegrenzt Flächen für Zufahrten, Garagen und Stellplätze, Lagerflächen oder ähnliche Zwecke versiegelt werden. In Anlehnung an diese Bestimmungen wurden Vorhaben im unbeplanten Innenbereich beurteilt. Mit der Festsetzung von Mischgebieten (MI-Gebieten) gemäß BauNVO wird die Grenze der Überbaubarkeit nunmehr durch § 17 BauNVO auf die Grundflächenzahl (GRZ) 0,6 beschränkt. Daneben gelten die Ausnahmeregelungen der §§ 19 und 21a BauNVO.

Durch die Neufestsetzung von Mischgebieten (MI-Gebieten) nach BauNVO werden deshalb keine größeren Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet, als sie bereits heute zulässig sind. Die Eingriffsregelung des § 1a BauGB ist daher nicht anzuwenden.
 

4.5              Altlasten

In Teilbereichen des Geltungsbereiches waren Betriebe ansässig, deren Zweck die Vermutung nahelegt, dass hier unter Umständen der Untergrund mit Verunreinigungen belastet ist. Bevor hier Baumaßnahmen getätigt werden, in denen Räume vorgesehen werden, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, dies gilt insbesondere für Wohnungen, ist eine Gefährdungsabschätzung, gegebenenfalls auch Baugrunduntersuchungen und Altlastensanierungen durchzuführen.
 

 

5.               Nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange             


Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 11. September 1998 bis 12. Oktober 1998 statt. Um eine Stellungnahme wurden 27 Dienststellen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung gebeten. Von den eingegangenen 20 Stellungnahmen konnte eine nur teilweise berücksichtigt werden:

Industrie- und Handelskammer Braunschweig

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig wendet sich in ihrem Schreiben vom 12. Oktober 1998 gegen die Festsetzung des gesamten Geltungsbereiches als Mischgebiet, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb auf dem Grundstück Vossenkamp 1, den Ausschluss von Schrott- und Kraftfahrzeugverwertungen und gegen die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Kraftfahrzeugeinzelhandel.

Diese Stellungnahme konnte nur teilweise berücksichtigt werden.

Während auf die Festsetzung von Baugebieten für das Grundstück Vossenkamp 1 verzichtet werden kann und auch der Kraftfahrzeugeinzelhandel nunmehr als allgemein zulässig festgesetzt wird, wird der Ausschluss von Schrott- und Kraftfahrzeugverwertungen nur dahingehend korrigiert, dass zwar nach wie vor Kraftfahrzeugverwertung ausgeschlossen bleibt, aber andere Verwertungen ausnahmsweise zugelassen werden können.

Aufgrund der vorhandenen Nutzungsstruktur des Gebietes und des schon heute bestehenden Planungsrechts soll aber weiterhin das gesamte Plangebiet mit der oben beschriebenen Ausnahme als Mischgebiet (MI-Gebiet) nach BauNVO festgesetzt werden
 

 

6.              Außer Kraft tretende Bebauungspläne             


Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes treten die Braunschweiger Bauverordnung und der Baunutzungsplan teilweise außer Kraft.