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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2650/99  

Betreff: Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Wenden-West", WE 50
Stadtgebiet zwischen der Ortslage Wenden, der BAB A 2 und dem Mittellandkanal (Teilbereich A und B), Gemarkung Schapen, Flur 5, Flurstück 44 (Teilbereich C)

1. Aufhebung des Beschlusses zur Durchführung von Voruntersuchungen zur förmlichen Festlegung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

2. Anordnung der Umlegung ng als städtebauliche Entwicklu
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
08.09.1999 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2650/99)  
Wirtschaftsausschuss
10.09.1999 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (2650/99)  
Finanzausschuss
23.09.1999 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (2650/99)  
Verwaltungsausschuss
28.09.1999    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
05.10.1999 
Rat (offen)  (2650/99)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

- 1 -

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

2650/99

1999-08-25

61-420/WE 50-PB 2

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungsausschuss

Wirtschaftsausschuss

Finanzausschuss

Stadtbezirksrat 414  Wenden-Thune-Harxbüttel

Verwaltungsausschuss

1999-09-08

1999-09-10

1999-09-23

1999-09-23

1999-09-28

X

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

1999-10-05

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt auf Grund Vorschlag/Anreg.

20, 23, 62

 

414                                                                                                                                                                                                                                                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

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Ja

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Wenden-West",               WE 50

Stadtgebiet zwischen der Ortslage Wenden, der BAB A 2 und dem Mittellandkanal (Teilbe­reich A und B), Gemarkung Schapen, Flur 5, Flurstück 44 (Teilbereich C)

 

1.               Aufhebung des Beschlusses zur Durchführung von Voruntersuchungen zur förmlichen Festlegung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

 

2.               Anordnung der Umlegung

 

 

 

"1.              Der Beschluss über die Durchführung von Voruntersuchungen zur förmlichen Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vom 12. Juli 1994 wird für das im Betreff genannte Stadtgebiet aufgehoben.

 

2.              Die Umsetzung des Wohngebietes Wenden-West erfolgt nicht mit dem Instrumentarium einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.

 

3.              Für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift 'Wenden-West', WE 50 wird die Umlegung nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) angeordnet."

 

 


Der Rat hat am 12. Juli 1994 für vier potenzielle Baugebiete (Stöckheimer Forst, Wenden-West, Lammer Busch, Volkmarode-Nord) die Durchführung von Voruntersuchungen zur förmlichen Festlegung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen beschlossen. Das Bauge­biet „Stöckheimer Forst“ wird nicht weiterverfolgt und „Volkmarode-Nord“ durch ein Um­legungsverfahren realisiert. Für das Wohngebiet „Wenden-West“ ist zwischenzeitlich die Aus­legung des Bebauungsplanes erfolgt, so dass eine Entscheidung über das Instrumentarium zur Realisierung ansteht.

 

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ermöglicht es der Gemeinde, die Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu dem entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu erwerben, d. h. bei dem Ankauf wird die Wertsteigerung von Grund und Boden durch das neue Planungsrecht nicht berücksichtigt. Die Gemeinde soll die Entwicklung des neuen Baugebietes selbst durchführen oder durch einen Entwicklungsträger durchführen lassen. Abschließend sind die Baugrundstücke zum sog. Endwert an Bauwillige zu veräußern (Re­priva­tisierungspflicht). Aus der Differenz zwischen Anfangs- und Endwert kann die Ge­meinde die Erschließungs- und Infrastrukturkosten finanzieren.

 

In den Voruntersuchungen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (öffentliches Interesse, Wohl der Allgemeinheit, Verhältnis­mäßigkeitsgrundsatz) vorliegen und ob die Maßnahme zweckmäßig und letztlich auch wirt­schaftlich durchführbar ist.

 

Für das Wohngebiet „Wenden-West“, WE 50 ist davon auszugehen, dass Voraussetzungen und die Beurteilung der Zweckmäßigkeit mit der Beurteilung für das Baugebiet „Volkmarode-Nord“, VO 40 vergleichbar sind, da in beiden Gebieten die Wertverhältnisse ähnlich sind. Da eine städtebauliche Kalkulation der Kosten und der Finanzierung der Maßnahme erwartungsgemäß zu einem ähnlichen Ergebnis wie im Vergleichsfall Volkmarode-Nord führen wird, wurde hier auf ihre Ausarbeitung verzichtet. Aus dieser Einschätzung ergibt sich, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das Baugebiet Wenden-West unter wirtschaftlicher Betrachtung zu keinem wesentlich besseren Ergebnis führt als die Durchführung der Bodenordnung in einem Umlegungsverfahren. Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist zudem die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer in Frage zu stellen. Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 1997 zum Verzicht auf eine städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Planverfahren Volkmarode-Nord festgestellt, dass daher die Durchführung der Entwicklungs­maßnahme nicht gerechtfertigt ist. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Ver­fahren, mit dem sich die Zielsetzung der Entwicklung des Gebietes mit gleichen oder weniger belastenden Mitteln realisieren lässt, einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme stets vorzuziehen.

 

Es wird daher vorgeschlagen für das Wohngebiet Wenden-West auf weitergehende Vorunter­suchungen zu verzichten und den Beschluss vom 12. Juli 1994 über die Durchführung von Voruntersuchungen zur förmlichen Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Gebiet des Bebauungsplanverfahrens Wenden-West aufzuheben und das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht anzuwenden.

 

Die Alternative ist die Durchführung eines Umlegungsverfahrens, das neben der Grundstücks­neuordnung die Möglichkeit schafft einen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen zwischen den beteiligten Eigentümern vorzunehmen. Dazu zählen insbesondere die Bereit­stellung öffentlicher Verkehrs-, Grün- und Infrastrukturflächen, von denen einzelne Eigentümer ohne die Durchführung einer Umlegung mit ihren „Einwurfs-Grundstücken“ in ganz unter­schiedlichem Umfang betroffen sein könnten.

 


Die Verwaltung schlägt daher vor ein Umlegungsverfahren nach den §§ 45 bis 79 BauGB durchzuführen. Die Anordnung des Umlegungsverfahrens ermöglicht es dem Umlegungsaus­schuss über die Einleitung des Umlegungsverfahrens zu entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass eine Grundstücksneuordnung zügig abgeschlossen wird, die Erschließung durchgeführt werden kann und anschließend die neu gebildeten Baugrundstücke dem Grund­stücksmarkt zur Verfügung gestellt werden können. Eine Realisierung des Baugebietes durch städtebauliche Verträge (z. B. Erschließungsvertrag, Folgekostenvertrag) ist grundsätzlich auch weiterhin möglich, falls es zu einer Einigung der Eigentümer über das weitere Vorgehen kommt oder der Verkauf der Grundstücke an einen oder mehrere Erschließungsträger erfolgt.

 

Die Verwaltung empfiehlt für den Bebauungsplan „Wenden-West“, WE 50 die Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB anzuordnen.

 

I. V.

 

 

 

 

Jaenicke