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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3392/00  

Betreff: Bebauungsplan "Wolfenbütteler Straße-Südost", AW 90
Stadtgebiet zwischen Wolfenbütteler Straße und Heinrich-Büssing-Ring

Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
01.03.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3392/00)  
Rat der Stadt Braunschweig
28.03.2000 
Rat ungeändert beschlossen  (3392/00)  
Verwaltungsausschuss
14.03.2000    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

3392/00

27. Januar 2000

61.2-312/AW 90

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

1. März 2000

14. März 2000

X

 

X

 

 

 

 

Rat

28. März 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Bebauungsplan "Wolfenbütteler Straße-Südost", AW 90

Stadtgebiet zwischen Wolfenbütteler Straße und Heinrich-Büssing-Ring

 

Satzungsbeschluss

 

 

 

"1. Der Bebauungsplan "Wolfenbütteler Straße-Südost, AW 90, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung als Satzung beschlossen.

 

2.Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

 

 

 

 


Der Bebauungsplan „Wolfenbütteler Straße-Südost“, AW 90, mit der dazugehörigen Begründung hat in der Zeit vom 23. Dezember 1999 bis 24. Januar 2000 öffentlich ausgelegen. Während dieser Zeit wurden keine Anregungen vorgebracht.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

 

I. V.

 

 

Jaenicke

 

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Nutzungsbeispiel

Anlage 3:Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 4:Textliche Festsetzungen

Anlage 5:Begründung


Anlage 4

Stand: 27. Januar 2000

 

 

 

 

Bebauungsplan

Wolfenbütteler Straße-Südost                                 AW 90

Textliche Festsetzungen und Hinweise

 

Städtebau gem. §§ 1 a und 9 BauGB

 

IArt und Maß der baulichen Nutzung

 

1.In den Kerngebieten MK 1 und MK 2 werden folgende Nutzungen ausgeschlossen:

      Vergnügungsstätten

      Tankstellen im Zusammenhang mit Park­häusern und Großgaragen

 

2.In den Kerngebieten MK 1 und MK 2 wird folgen­de in § 7 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO vorgesehene Aus­nahme nicht Bestandteil des Bebauungsplanes:

      Tankstellen

 

3.In den Kerngebieten MK 1 und MK 2 sind ober­halb des Erdgeschosses Wohnungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO allgemein zulässig.

 

4.In den Kerngebieten MK 1 und MK 2 sind ober­halb des obersten zulässigen Vollgeschosses nur technisch erforderliche untergeordnete Anlagen wie Schornsteine oder Aufzugsanlagen zulässig.

 

5.In den Kerngebieten MK 1 und MK 2 ist Werbung nur an der Stätte der eigenen Leistung zulässig.
Fremdwerbung ist ausgeschlossen.

 

IIBauweise

 

Die festgesetzte abweichende Bauweise a lässt zu, dass innerhalb der überbaubaren Grundstücks­flächen Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand er­richtet werden dürfen.

 

 

IIIÜberbaubare Grundstücksfläche

 

1.Im Kerngebiet MK 2 sind Einstellplätze nur inner­halb der überbaubaren Grundstücksfläche und auf den festgesetzten Flächen für Stellplätze zu­lässig.

 

2.Ausnahmsweise kann an der Straße Heinrich-Büssing-Ring zur Verwirklichung besonderer städtebaulicher und architektonischer Absichten die Baugrenze ab dem 1. Obergeschoss um max. 1,0 m überschritten werden.

 

 

 

 

IVBegrünung

 

Im Kerngebiet MK 2 sind Stellplätze an Grund-stücksgrenzen mit Rankgewächsen zu begrünen oder als Carports auszubilden und mit einer Dachbegrünung zu versehen.

 

 

VNebenanlagen

 

Im Kerngebiet MK 2 darf die Höhe der Einfriedung entlang der Straßenbegrenzungslinie maximal nur 0,60 m betragen. Hiervon kann eine Ausnahme zuge­lassen werden, wenn besondere gestalterische Ab­sichten verfolgt werden.

 

 

VIGeh-, Fahr- und Leitungsrechte

 

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der Anlieger.

 

Leitungsrecht zu Gunsten des Trägers der Elektrizitäts- sowie der Gas- und Wasser­versorgung.

 

 

Hinweis:

 

Im gesamten Plangebiet ist mit Kampfmitteln zu rechnen.

 

 

 


Anlage 5

Stand: 27. Januar 2000

 

 

 

 

Bebauungsplan

Wolfenbütteler Straße-Südost                                 AW 90

Begründung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

1.Rechtsgrundlagen

 

2.Bisherige Rechtsverhältnisse

 

3.Anlass und Ziel des Bebauungsplanes

 

4.Begründung der Festsetzungen

 


1.Rechtsgrundlagen- Stand: 1. Januar 2000 -

 

a)  Baugesetzbuch (BauGB)

in der Neufassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. 1998 I S. 137)

 

b)  Baunutzungsverordnung (BauNVO)

in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)

 

c)   Planzeichenverordnung (PlanzV)

in der Fassung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 1991 S. 58)

 

d)  Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG)

in der Neufassung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994)

 

e)  Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

in der Neufassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 422)

 

f)     Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)

in der Neufassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 1999 (Nds. GVBl. S. 74, 77)

 

 

2.Bisherige Rechtsverhältnisse

 

2.1Flächennutzungsplan

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes AW 90 gelten die Darstellun­gen des Flächennutzungsplanes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1978, zuletzt geändert am 31. März 1999.

Der Flächennutzungsplan stellt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohnbauflächen“ dar. Kerngebietsfestsetzungen in Bebauungsplänen sind im Braunschweiger Flächennutzungsplan, soweit von der Größe her abbildbar, in der Regel als „Gemischte Bauflächen“ dargestellt. Mit einer Größe von nur ca. 2.500 m² liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplanes weit unterhalb der Grenze des noch Darstellbaren und berührt im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung. Die Festsetzungen des Bebauungs­planes sind deshalb als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt anzusehen.


2.2Bebauungspläne

Für den gesamten Geltungsbereich gilt der Bebauungsplan AW 30 aus dem Jahr 1965. Dieser setzt ein Allgemeines Wohngebiet (WA) sowie öffentliche Verkehrs- und private Grünfläche fest.

Der Bebauungsplan AW 30 sowie der Baunutzungsplan und die Braunschwei­ger Bauverordnung von 1957/63 treten teilweise außer Kraft.

 

 

3.Anlass und Ziel des Bebauungsplanes


Die bauliche Substanz des Gebäudes Wolfenbütteler Straße 22 befindet sich in einem schlechten Zustand, sodass es unter finanziellen Aspekten sinnvoll er­scheint sie zu beseitigen und durch einen Neubau zu ersetzen. Mit einem Neubau eröffnet sich die Möglichkeit, eine der städtebaulichen Situation mehr ent­spre­chende Bebauung als markantes städtebauliches Zeichen an der Ecke Wolfen­bütteler Straße/Heinrich-Büssing-Ring zu verwirklichen. Die bis­herige Grund­stücksfläche wird durch Einbeziehen von im zurzeit geltenden Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen, die zukünftig nicht mehr benö­tigt werden, ver­größert. Um an der Ecke der beiden bedeutenden Straßen ein mar­kantes städte­bauliches Zeichen zu setzen ist eine Bebauung erforderlich, die die fünfgeschos­sige Bebauung entlang des Heinrich-Büssing-Rings fort­setzt und baukörperlich etwas überragt. Eine weitere städtebauliche Fassung der Eck­situation soll durch Baumpflanzungen erfolgen.

 

 

4.Begründung der Festsetzungen

 

4.1Art und Maß der baulichen Nutzung

Innerhalb des Geltungsbereiches werden zwei Kerngebiete mit gleicher Art, je­doch unterschiedlichem Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Die Grund­stücke Wolfenbütteler Straße 19 und 21 sind in den Geltungsbereich des Be­bauungs­planes aufgenommen worden, weil auch sie in dem zurzeit geltenden Bebau­ungsplan von einer Verkehrsflächenfestsetzung betroffen sind, die auf­gegeben werden kann, weil die festgesetzten Verkehrsflächen nicht mehr be­nötigt werden.

In diesem Zuge wird auch die Art der baulichen Nutzung von einem Reinen Wohngebiet Wb des Baunutzungsplanes zu einem Kerngebiet gewandelt, um die Palette der Nutzungs­möglichkeiten zu erweitern, da zu erwarten ist, dass ange­sichts der starken Ver­kehrsbelastung der Wolfenbütteler Straße die Wohnnutzung eher unattraktiv ist, jedoch die sehr günstige Erschließung der Grundstücke Kerngebietsnutzungen fördern könnte. Das Maß der baulichen Nutzung wird dem Bestand entsprechend festgesetzt.

Für das zweite Kerngebiet, den Standort des städtebaulich markanten Neu­baues, wird ein Maß der baulichen Nutzung festgesetzt, das die städtebaulich gewünsch­te Baumasse ermöglicht.

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten, Tankstellen, sowie Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen wird damit begründet, dass es sich um eine besondere städtebauliche Situation handelt, die mit einer kom­pak­ten Bebauung und anspruchsvollen Nutzungen gefüllt werden sollte. Der Aus­schluss von Vergnügungsstätten dient dazu die in dem Bereich vor­handene und auch zukünftig mögliche Wohnnutzung vor Störungen zu bewah­ren. Die Wohn­nutzung wird auch in den neu festgesetzten Kerngebieten ab dem 1. Ober­ge­schoss zulässig sein, weil die verkehrsgünstige Lage und die Nähe zum Bürgerpark in der Abwägung mit Immissionsbelastungen durch den Verkehr für Wohn­nutzungen sprechen könnte, allerdings sollen die Erdge­schosse von Wohn­nut­zungen wegen der Immissionen freigehalten werden.

In der anspruchsvollen städtebaulichen Situation sollen keine Flachbauten ent­stehen. Deshalb wird für die Grundstücke Wolfenbütteler Straße 19 und 21 eine dem Bestand entsprechende, mindestens drei, maximal viergeschossige Bebau­ung und für das Grundstück Wolfenbütteler Straße 22 eine mindes­tens fünf, maximal sechsgeschossige Bebauung festgesetzt, womit der ge­wünschte städte­bauliche Akzent verwirklicht werden soll. Mit niedrigen Flach­bauten  auch zwei­geschossiger Art  würde das städtebauliche Ziel nicht er­reicht werden. Im Sinne einer Harmonisierung der vorhandenen baulichen Strukturen wird festgesetzt, dass oberhalb der obersten zulässigen Vollge­schosse in den Kerngebieten kein weiteres nutzbares Geschoss entstehen soll, sondern nur die für die Bebauung erforderlichen technischen untergeord­neten Anlagen, wie Schornsteine oder Auf­zugsüberfahrten.

Entsprechend der besonderen städtebaulichen Situation werden in den Kern­ge­bieten Werbeanlagen ausgeschlossen, die nicht zur Stätte der Leistung gehören, also Fremdwerbungen darstellen würden. Mit dem Ausschluss dieser Werbeanlagen soll eine Überlagerung der Architektursprache durch Werbung, die keinen inhaltlichen Bezug zu den Nutzungen innerhalb der Gebäude hat, im Sinne der Pflege des Stadtbildes vermieden werden.

 

4.2Bauweise

Für den die Straßenecke betonenden Neubau ist die Festsetzung einer Bauli­nie erforderlich, um eine Grenzbebauung gegenüber dem Grundstück Hein­rich-Büssing-Ring 1 bauordnungsrechtlich zu ermöglichen. Die gewünschte Ecklösung könnte bei der Festsetzung einer Baugrenze nur dann realisiert werden, wenn das Kerngebietsgrundstück MK 2 durch eine Baulast mit dem Nachbar­grundstück Heinrich-Büssing-Ring 1 im bauordnungsrechtlichen Sinne vereinigt werden würde. Die Belegung des Nachbargrundstückes mit ei­ner Baulast wird jedoch nicht erwünscht, weshalb die Festsetzung einer Bauli­nie erfolgt.

Die festgesetzte abweichende Bauweise orientiert sich bei den Grundstücken Wolfenbütteler Straße 19 und 21 an der bestehenden Grundstückssituation mit Grenzbebauungen. Auch für den die Straßenecke betonenden Neubau ist es er­forderlich eine Grenzbebauung gegenüber dem Grundstück Heinrich-Büssing-Ring 1 festzusetzen, weil die gewünschte Ecklösung nur so realisiert werden kann. Durch Baulasten wird sichergestellt sein, dass innerhalb der Grenzwand zum nicht bebauten Grundstück Belichtungsöffnungen angeordnet werden können.

 

4.3Überbaubare Grundstücksfläche

Für die städtebaulich anspruchsvolle Ecksituation wird im Bebauungsplan die Anordnung von Stellplätzen geregelt mit dem Ziel eine wünschenswerte Di­stanz zwischen dem öffentlichen Gehweg und den Stellplätzen zu schaffen. In einem 3 m breiten Abstandsbereich zur Gehwegfläche sollen Bäume ge­pflanzt werden. Entlang der Grenze zum Grundstück Wolfenbütteler Straße 21 sollen die Stellplätze so ausgebildet werden, dass für eventuelle Wohnnutzun­gen visuelle und atmosphärische Verbesserungen gegenüber einer offenen Stellplatz­anlage geschaffen werden. Aus diesem Grunde werden Begrü­nun­gen der Stell­plätze mit Rankgewächsen oder Carports mit einer Dachbe­grü­nung festgesetzt. An der Straße Heinrich-Büssing-Ring besteht durch eine Ausnahme von der fest­gesetzten Baugrenze die Möglichkeit ab dem 1. Ober­geschoss um maximal 1 m in den Straßenraum hineinzubauen, um der Gebäu­de­zeile am Heinrich-Büssing-Ring einen städtebaulichen Abschluss durch ei­nen Ge­bäudeversatz zu verschaf­fen. Diese Überschreitung der Baugrenze im Sinne einer Verwirklichung besonde­rer städtebaulicher und architektonischer Absich­ten ist nur ausnahmsweise und in Abstimmung mit den Bedürfnissen der Nach­barbebauung möglich.

 

4.4Begrünung

In dem unter 4.3 beschriebenen Abstandsbereich sollen entsprechend der Darstellung des Nutzungs­beispiels Bäume gepflanzt werden. Diese Bäume können nicht als zu pflanzende Bäume im Bebauungsplan festgesetzt werden, weil die Pflanzfläche mit Leitungs­rechten belegt ist, die das Pflanzen von Bäumen ausschließt. Die Bäume können erst gepflanzt werden, wenn im Zuge des Stadtbahnbaus und des damit verbun­denen Umbaus der Einmündung des Heinrich-Büssing-Ringes in die Wolfen­bütteler Straße diese Leitungen in den zukünftigen öffentlichen Straßenraum um­gelegt worden sind. Im Grundstücks­kaufvertrag wird das Pflanzen der städtebau­lich gewünschten Bäume zu die­sem Zeitpunkt geregelt werden.

 

4.5Nebenanlagen

Die Höhe einer möglichen Einfriedung der Ecksituation wird aus städtebauli­chen und architektonischen Gründen begrenzt um die Wirkung des Gebäudes und der davor stehenden Baumreihe nicht durch eine maßstäblich unpassende Einfrie­dungsanlage zu beeinträchtigen.
 

4.6Verkehrsflächen

Entlang der Westgrenze des MK 2-Grundstückes, an der Wolfenbütteler Straße wird aus verkehrsfunktionalen Gründen ein Zu- und Abfahrtsverbot festgesetzt. In einem nördlichen Teilbereich wird dieses Gebot für die Anlage einer funktional notwendigen Zu- und Ausfahrt des Grundstückes unterbro­chen.


4.7Hinweise

Die in dem Kerngebiet MK 1 festgesetzten Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sind erfor­derlich, um die Erschließung des in zweiter Reihe liegenden Grund­stückes Wolfenbütteler Straße 20 zu sichern.