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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3402/00  

Betreff: Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt
Anmeldung der Stadt Braunschweig-Westliches Ringgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
22.03.2000 
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (3402/00)  
Jugendhilfeausschuss
09.03.2000 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (3402/00)  
Finanzausschuss
16.03.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (3402/00)  
Planungs- und Umweltausschuss
01.03.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3402/00)  
Rat der Stadt Braunschweig
28.03.2000 
Rat ungeändert beschlossen  (3402/00)  
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
02.03.2000 
Sozialausschuss ungeändert beschlossen  (3402/00)  
Verwaltungsausschuss
21.03.2000    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

3402/00

17. Februar 2000

61.1-F 1

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 320  Westliches Ringgebiet

Planungsausschuss

Sozialausschuss

Jugendhilfeausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss

1. März 2000

1. März 2000

2. März 2000

9. März 2000

16. März 2000

21. März 2000

22. März 2000

X

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Rat

28. März 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

12,20,50,51,66,67,68

 

320

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

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Ja

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt

Anmeldung der Stadt Braunschweig-Westliches Ringgebiet

 

 

 

"1.              Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Förderantrages Soziale Stadt-Braun­schweig Westliches Ringgebiet die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm 'Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt' zu beantragen.

 

2.              Die Stadt Braunschweig erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der finanziellen Förderung der Durchführung der Sanierungsmaßnahme durch den Bund und das Land Niedersachsen den durch die Einnahme nicht gedeckten Anteil in Höhe von mindestens 1/3 der förderfähigen Kosten aufzubringen, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht anders lautende Fördermodalitäten rechtlich festgelegt sind."

 

 

 

 


 

Bisheriges Verfahren

 

Wie schon im Sachstandsbericht zu diesem Thema im Zeitraum November 1999 bis Januar 2000 berichtet, ist im Oktober 1999 die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für das Haushaltsjahr 1999 zwischen Bund und den Ländern in Kraft getreten. Wie sich schon im Laufe des Jahres ankündigte, gibt es einen neuen Schwerpunkt für den Einsatz der Finanzhilfen, und zwar die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf  die Soziale Stadt. Vorgesehen sind 100 Mio. DM an Bundesmitteln. Heruntergerechnet be­deutet das für das Land Niedersachsen jeweils ca. 9 Mio. DM Fördergelder des Bundes und des Landes. Es handelt sich um eine sog. Drittel-Finanzierung, wie sie bei den Sanie­rungs­verfahren üblich ist.

 

Anfang der 90er Jahre hat die Verwaltung die sog. Vorbereitenden Untersuchungen für das Westliche Ringgebiet erarbeitet, um städtebauliche Missstände festzustellen bzw. Ziele für eine Sanierung zu definieren. Diese Vorbereitenden Untersuchungen waren und sind Vor­aus­setzung, um Fördergelder von Bund und Land einwerben zu können. Im Jahre 1994 wurden diese Untersuchungen abgeschlossen; mit Ratsbeschluss vom 4. Oktober 1994 bekräftigte die Stadt Braunschweig den Willen der Stadt, für den Fall, dass eine Sanierungs­anmeldung er­folgreich verläuft, das städtische Drittel ebenfalls beizusteuern, um notwendige Entwicklun­gen im Westlichen Ringgebiet in Gang zu setzen. In der darauffolgenden Zeit wurden Jahr für Jahr von der Verwaltung dementsprechend die in den Vorbereitenden Untersuchungen ermittelten potenziellen Sanierungsgebiete als solche angemeldet, ohne dass eine Förde­rung erfolgt wäre. Dies hängt mit der Priorisierung der neuen Bundesländer bei der Mittel­vergabe zusammen.

 

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die Vorbereitenden Untersuchungen aktualisiert und ein den Intentionen des neuen Förderschwerpunktes entsprechendes Handlungspro­gramm entwickelt, das hiermit zur Beratung vorgelegt wird.
 

 

Neuer Förderansatz: Soziale Stadt

 

Nach dem einschlägigen Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt der ARGE BAU-Ministerkonferenz ist es unverzichtbar, dass Projektvorschläge mit beteiligten Initiativen und Trägern der Gemeinwesenarbeit vor Ort entwickelt werden.

 

Im Unterschied zu bisherigen Sanierungsvorhaben soll im Rahmen der Initiative Soziale Stadt der Mensch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden, vor allen Dingen investive und nicht investive Maßnahmen besser miteinander verknüpft werden. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Sanierung nicht nur bauliche Instandsetzungen, Verbesserungen des Wohnumfeldes vorgenommen und das Infrastrukturangebot ergänzt werden sollen, sondern auch durch geeignete Maßnahmen das Stadtteilleben aktiviert werden soll. Strategische Ziele sind die Bündelung von Aktivitäten im Quartier statt Zersplitterung der Zuständigkeiten, Bewohnern zum „Miteinander“ zu aktivieren anstelle von „ohne mich“ oder „gegeneinander“. Bewohner sollen angeregt werden, wertschöpfend in der Siedlung tätig zu werden. Leistun­gen sollen vermarktbar sein und der Aufwertung der Siedlung dienen. Durch Mitbestimmung der Bewohner, die selbst Leistungen erbringen und organisieren, soll die soziale Kompetenz der Bewohner erhöht werden. Langfristiges Ziel sind stabile Nachbarschaften, die sich mehr und mehr aus der Abhängigkeit reiner Versorgungs- und Betreuungssysteme lösen.

 


Überarbeitung der Vorbereitenden Untersuchungen – Zusammenfassung der Ergeb­nisse

 

In den letzten Monaten hat die Verwaltung intensiv daran gearbeitet, die Vorbereitenden Untersuchungen zu aktualisieren bzw. zusammen mit den Institutionen und Trägern der Ge­meinwesenarbeit vor Ort ein Handlungsprogramm im Sinne der Gemeinschaftsinitiative So­ziale Stadt zu entwickeln. Aufbauend auf den Ergebnissen der Vorbereitenden Untersuchun­gen wurde überprüft, welche städtebaulichen Entwicklungen stattgefunden haben bzw. wie sich die sozialen Verhältnisse, aber auch das Stadtteilleben seit der Fertigstellung der Vorbe­reitenden Untersuchungen im Jahr 1994 entwickelt haben. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Die in den Vorbereitenden Untersuchungen Westliches Ringgebiet formulierten langfristig zu verfolgenden Ziele haben nach wie vor Gültigkeit, da keine grundlegende städtebauliche Veränderung der Verhältnisse zu verzeichnen ist. Die Ziele sind nur zu geringem Teil durch stattgefundene Entwicklungen überholt worden.

 

Das bedeutet, dass bisher nur kleine Schritte in die richtige Richtung gegangen worden sind und dementsprechend künftig noch viel zu tun sein wird, um vorhandene Nutzungskonflikte, Nutzungsmängel und Defizite, Funktionsschwächen und Funktionsmängel des Quartiers zu beheben.

 

Was die bauliche Nutzung bzw. die Siedlungsstruktur anbetrifft, gab es in den letzten Jahren die meisten Veränderungen: So hat sich der schon seit mindestens zwei Jahrzehnten lau­fende Prozess der Abwanderung gewerblicher Betriebe fortgesetzt. Dadurch wurden Nut­zungskonflikte zwischen gewerblicher und Wohnnutzung insbesondere im Bereich Mada­menweg/Kreuzstraße abgemildert.

 

Nicht zuletzt wegen niedriger Hypothekenzinsen sind im Westlichen Ringgebiet einige Wohn­gebäude in Stand gesetzt oder modernisiert worden, auch ohne die Inanspruchnahme von Sanierungsmitteln; zwei Brachflächen (Frankfurter Straße, Juliusstraße) stehen kurz vor einer Neubebauung mit dem Ziel, hier Wohnungen zu schaffen. Auf der anderen Seite konnte die angestrebte Entwicklung im Bereich Westbahnhof ohne die rechtlichen und finan­ziellen Möglichkeiten der Sanierung noch nicht in Angriff genommen werden.

 

In den letzten Jahren konnten zum Teil die Voraussetzungen für die Realisierung der­artiger Maßnahmen verbessert werden, so z. B. durch die Entwidmung des Ringgleises und den Ankauf dieser Liegenschaft durch die Stadt, weiterhin durch die Bebauungspläne Julius­straße, Frankfurter Straße, Westbahnhof und Blumenstraße.

 

Daneben gibt es immer noch weitere Brachflächen, wie an der Kramerstraße oder das ehe­malige Buchler-Gelände, für die sich noch nicht konkret eine Realisierungschance für eine Um- oder Wiedernutzung abzeichnet.

 

Als die für das Westliche Ringgebiet wohl bedeutsamste Umnutzung ist die Entwicklung des sog. Art Max-Zentrums zu nennen. Auf dem ehemaligen BMG-Gelände hat sich inzwischen eine erste Adresse für Grafiker, Designer bzw. hochwertige Einzelhandelseinrichtungen ent­wickelt mit ansprechender Architektur und Gastronomie. Schon heute gehen wirtschaftliche und kulturelle Impulse von gesamtstädtischer Bedeutung von diesem Zentrum aus.

 

Was die seinerzeit in den Vorbereitenden Untersuchungen festgestellten Freiraumdefizite angeht, handelt es sich nach wie vor um eines der größten Probleme für das Quar­tier, das auch in den letzten Jahren nicht entscheidend verbessert werden konnte. Zwar gibt es punk­tuelle Verbesserungen, wie z. B. den Ausbau des Kinderspielplatzes an der Ekbert­straße; dennoch wird die Beseitigung dieser Defizite in der Zukunft eine der Hauptaufgaben sein.

 

Was die soziale Entwicklung anbetrifft, haben sich die schon Anfang der 90er Jahre er­kenn­baren Probleme tendenziell verschärft. Zunehmende Jugendarbeitslosigkeit, zunehmen­de Inanspruchnahme von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, Cliquenbildung bei Jugend­lichen, eine hohe Kriminalitätsrate und andere Erscheinungen – wie sie im Kapitel 3.2 des Förderantrages ausführlich dargestellt sind  belegen, dass soziale Spannungen eher größer als kleiner geworden sind und mehr denn je die Notwendigkeit besteht, entgegenzusteuern. Ohne die in diesem Zusammenhang beantragten Maßnahmen steht zu befürchten, dass die beschriebenen Negativerscheinungen fortbestehen, wenn nicht sich noch verschlimmern werden.

 

Ergebnis der jüngsten Untersuchungen ist aber auch, dass im Zuge der Sanierungsvorbe­reitungen und insbesondere durch das Anfang der 90er Jahre stattgefundene Projekt „Ge­sunde Stadt“ sich ein enges Netzwerk der Träger der Gemeinwesenarbeit gebildet hat, das eine gute Ausgangsbasis dafür bietet, möglichst viele Bevölkerungsteile intensiv in den Pro­zess „Soziale Stadt“ einzubinden. Das Stadtteilleben hat in den letzten 10 Jahren ebenfalls viele neue Impulse erhalten – z. B. Stadtteilzeitung und Stadtteilfeste. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass ein partizipativer Ansatz der Stadterneuerung im Westlichen Ringgebiet gut zu organisieren sein wird. Somit gibt es gute Voraussetzungen und Ansatzpunkte, die Stadt­erneuerung im Sinne des neuen Ansatzes „Soziale Stadt“ im Westlichen Ringgebiet durch­zuführen.

 

Das Westliche Ringgebiet ist nach wie vor sanierungsbedürftig; die im Vergleich zu den städtebaulichen Verhältnissen sich kritischer entwickelnde Sozialstruktur macht deutlich, wie notwendig ein Erneuerungsprozess ist, der den Menschen mehr in den Mittelpunkt rückt. Insofern ist auch aus Sicht der Stadt Braunschweig der von Bund und Land konzipierte Stadterneuerungsansatz „Soziale Stadt“ die richtige Antwort auf angewachsene Probleme.

 

Handlungsprogramm – Zusammenfassung

 

Das hier vorgeschlagene, zusammenfassend dargestellte Handlungsprogramm wurde in den letzten Monaten in intensiver Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinwesenarbeit vor Ort entwickelt. Im Hinblick auf den beabsichtigten Prozesscharakter des Handlungsansatzes Soziale Stadt ist zum Handlungsprogramm Folgendes grundsätzlich auszuführen: Die ent­wickelten Maßnahmen in der jetzt vorliegenden Form befinden sich in einem Stadium, die eine sofortige Realisierung nicht zulassen. Vielmehr sind weitere Abstimmungsprozesse zwischen Verwaltung, Politik und vor allen Dingen den Bürgern vor Ort im Westlichen Ring­gebiet notwendig. Insofern ist auch zum jetzigen Zeitpunkt keine exakte Kostenschätzung möglich.

 

Was die inhaltliche Schwerpunktsetzung anbetrifft, spricht einiges dafür, der Umgestaltung des (öffentlichen) Freiraumes einen gewissen Vorrang einzuräumen: Zum einen hat sich hier im Vergleich zu anderen räumlichen/baulichen Handlungsfeldern vergleichsweise wenig ge­tan, zum anderen liegen hier nach wie vor mit die größten Defizite. Die Analyse hat außer­dem gezeigt, dass im Westlichen Ringgebiet gute räumliche Potenziale vorhanden sind. In erster Linie ist das Westliche Ringgleis zu nennen, das als Schlüsselprojekt im Westlichen Ringgebiet angesehen werden kann. Jahrelang haben Verwaltung, Politik und Bürger vor Ort sich dafür eingesetzt, diese Gleistrasse zum Fuß- und Radweg auszubauen. Inzwischen sind die eigentumsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, dieses Projekt schnell umsetzen zu können.

 

In den Erneuerungsprozess Soziale Stadt soll im Grundsatz das Westliche Ringgebiet in den Grenzen der Vorbereitenden Untersuchungen Westliches Ringgebiet einbezogen werden. In diesem Stadtgebiet gibt es einerseits genügend räumliche Potenziale für Verbesserungen, andererseits ist bei einer Bevölkerungszahl von ca. 14.000 zu erwarten, dass genügend Be­wohner in den Prozess mit einbezogen werden können.


 

Die folgenden einzelnen Sanierungsmaßnahmen lassen sich unter drei Leitthemen ein­ordnen:

 

  • Leitthema 1: Bürgerbaustelle – Bürger gestalten ihren Stadtteil

    Strategisches Ziel ist, langfristig das Verantwortungsbewusstsein der Bürger für das eigene Wohnumfeld zu erhöhen und eigene Handlungsspielräume in Bezug auf die Ge­staltung des Wohnumfeldes deutlich werden zu lassen. Der Kernpunkt des Ansatzes kann durch folgende Stichworte umrissen werden:

 

-   Wohnumfeldverbesserungen

-   Entwicklung der Einzelmaßnahmen durch Bürger

-   Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (teilweise) von Bürgern

-   Verknüpfungen mit Arbeitsförderungs- bzw. Schulungsmaßnahmen


Im Zuge der bisherigen Gespräche haben sich schon eine Reihe von Projektvorschlägen ergeben (siehe nachfolgende Übersicht).

Die Gründung eines neuen Zweiges des städtischen Beschäftigungsbetriebes ist anzu­streben.
 

  • Leitthema 2: Was schaffen und machen – Stadtteilkultur und Stadtteilleben im Aufwind

    Stadtteilleben braucht Raum. Während die Bürgerbaustelle eher auf eine Verbesserung des Außenraumes abzielt, steht unter diesem Leitthema im Mittelpunkt für die einzelnen Aktivitäten des Stadtteillebens Räume zu finden und Angebote zu entwickeln; dabei sollen Angebote so konzipiert sein, dass Beschäftigung im Quartier entsteht oder Fortbildung möglich ist.
     
  • Leitthema 3: Zusammenwachsen – ein Stadtteil organisiert sich

    War öffentliches Handeln bislang dadurch bestimmt, dass die Verwaltung (zum Teil auch mit Bürgerbeteiligung) Vorschläge erarbeitete, die dann von der Politik beschlossen wer­den, soll im Zusammenhang des Erneuerungsprozesses „Soziale Stadt“ ein neuer Ansatz ausprobiert werden: Kernpunkt ist die Einrichtung eines Quartiermanagements bzw. die geplante Koordination der Stadtteilaktivitäten vor Ort.
     

Ziel des Ganzen ist es, mehr Bürger zu erreichen als bisher, die Interessenvertretung vor Ort zielgerichteter zu organisieren und die Mitwirkung am Stadtumbau und der Gemein­wesen­arbeit besser zu organisieren. Insgesamt geht es um eine neue Stadtteilkultur, eine neue Qualität der nachbarschaftlichen Beziehungen. Zentrale Maßnahme in diesem Zu­sammen­hang ist die Einrichtung eines Stadtteilbüros zur Koordinierung der Stadtteil­aktivitäten. Er­fahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass das geschilderte Auf­gabenfeld mindes­tens den Einsatz von 3 Vollzeitstellen (organisatorisch nicht an die Stadt Braunschweig an­gebunden, interdiziplinäre Besetzung) erfordert. Die dadurch ent­stehenden Personal­kosten wären mit den Fördermitteln des Programmes Soziale Stadt zu bestreiten.
 

Im Folgenden wird eine kurze Übersicht über die bislang erarbeiteten Maßnahmenvor­schläge gegeben:


Leitthema 1: Bürgerbaustelle – Bürger gestalten ihren Stadtteil

 

  1. Ausbau Ringgleis
  2. Aufwertung und Vernetzung von Frei- und Spielräumen
  3. Umgestaltung Spielplatz Arndtstraße
  4. Umnutzung Teile der Broitzemer Straße
  5. Straßenpatenschaften
  6. Umnutzung Kleingärten Pippelweg
  7. Innenhofbegrünung Wohnungsbaugenossenschaften
  8. Umnutzung Bereich Westbahnhof

 

Leitthema 2: Was schaffen und machen – Stadtteilkultur und Stadtteilleben im Aufwind

 

  1. 150 Jahre Industriekultur im Westlichen Ringgebiet
  2. Stadtteilzentrum
  3. SchülerInnen-Treff
  4. Erweiterung Mütterzentrum

 

Leitthema 3: Zusammenwachsen – ein Stadtteil organisiert sich

 

  1. Infotainment
  2. Koordination Stadtteilaktivitäten

 

Die Beschreibung, was im Zusammenhang dieser Maßnahmen bisher im Einzelnen vorge­sehen ist, findet sich im Förderantrag, der auf Grund seines Umfanges und wegen zahl­reicher farbiger Darstellungen jeweils nur den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Die Kompetenzen von Rat und Verwaltung werden durch die Einrichtung des vorgesehenen „Stadtteilmanagements“ – wie im Förderantrag näher ausgeführt – nicht berührt. Nach wie vor wird es notwendig sein, dass jede einzelne Maßnahme fachlich von der Verwaltung mit vorbereitet und politisch von den Gremien entschieden wird.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Förderungsempfänger von den hier beantragten Städtebauförderungsmitteln die Stadt Braunschweig wäre bzw. die Stadt 1/3 der Gesamtkosten kofinanzieren müsste und insofern über die Bereitstellung der Mittel im Rah­men der Förderrichtlinien auch zu bestimmen hätte.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Aus den aktualisierten und ergänzten Vorbereitenden Untersuchungen Westliches Ring­gebiet bzw. mit dem dort dargelegten Maßnahmenkonzept ergibt sich ein Gesamtfinanzie­rungsbedarf von 75 Mio. DM.

 

Für einen Zeitraum von 10 Jahren werden von Bund und Land Städtebauförderungsmittel in Höhe von 50 Mio. DM (2/3-Anteil) beantragt. Daraus ergäbe sich ein städtischer Finanzie­rungsanteil von insgesamt 25 Mio. DM und somit eine durchschnittliche jährliche Haushalts­belastung von 2,5 Mio. DM. Für die Aufnahme in das Förderprogramm werden von der Stadt Braunschweig für das erste Programmjahr 2001  5 Mio. DM für einen Bewilligungszeitraum von 2001 bis 2005 beantragt.

 

Im geltenden Investitionsprogramm 1999 bis 2003 der Stadt Braunschweig ist dieser Betrag bisher noch nicht enthalten. Bei einer positiven Entscheidung über den Antrag müsste die Finanzierung ggf. unter Zurückstellung anderer Investitionsvorhaben sichergestellt werden, um weiterhin die Vorgabe "Nettoneuverschuldung Null“ darstellen zu können.

 

Da die einzelnen Maßnahmen noch nicht so weit entwickelt sind, dass eine Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre, ist zurzeit der Finanzierungsbedarf nur grob abzuschät­zen. Angestrebt ist, im Laufe des Erneuerungsprozesses „Soziale Stadt“ ergänzend andere Fördermittel, z. B. aus dem Bereich Arbeits-, Bildungs- und Wohnungsbauförderung, mit ein­zusetzen.

 

Weiteres Vorgehen

 

Folgender zeitlicher Ablauf ist bei Stellung des Förderantrages zu beachten:

 

  •  

Einreichung des Antrages bei der Be­zirksregierung:

 

April 2000

  •  

Anmeldeschluss:

 

31. Mai 2000

  •  

Prüfung des Antrages durch die Bezirksregierung und abschlie­ßender Bericht an das Land Niedersachsen:

 

1. September 2000

  •  

Abschließende Stellungnahme des Landes Niedersachsen an den Bund, welche Fördergebiete vom Land Niedersachsen vor­geschlagen werden:

 

(Ab diesem Zeitpunkt ist schon eine relative Sicherheit gege­ben, dass eine Förderung erfolgt, sofern das Land sich für den entsprechenden Antrag entschieden hat.)

 

 

 

Oktober 2000

 

  •  

Beratung Bund/Länder, Abschluss einer Verwaltungsverein­barung zwischen Bund und Land:

 

Oktober 2000 bis

Sommer 2001

  •  

Ggf. Förderzusage:

Sommer 2001

 

I. V.

 

gez.

 

Jaenicke

 

Anlage: Festgelegtes Sanierungsgebiet gem. § 142 BauGB