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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3493/00  

Betreff: Gemeinschaftsinitiative URBAN 2
Anmeldung der Stadt Braunschweig, Westliches Ringgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
16.03.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (3493/00)  
Planungs- und Umweltausschuss
01.03.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3493/00)  
Rat der Stadt Braunschweig
28.03.2000 
Rat ungeändert beschlossen  (3493/00)  
Verwaltungsausschuss
21.03.2000    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

3493/00

25. Februar 2000

61.1-F 1

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungsausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

1. März 2000

16. März 2000

21. März 2000

X

X

 

X

 

 

 

 

Rat

28. März 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Gemeinschaftsinitiative URBAN 2

Anmeldung der Stadt Braunschweig, Westliches Ringgebiet

 

 

 

"1.              Auf Grundlage des Förderantrages Soziale Stadt - Braunschweig, Westliches Ringgebiet wird die Aufnahme in das genannte europäische Förderprogramm beantragt.

 

2.               Die Stadt Braunschweig erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft,  im Falle der finanziellen Förderung durch europäische Fördermittel,  einen 50%igen Anteil der förderfähigen Kosten aufzubringen, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht anderslautende Fördermodalitäten rechtlich festgelegt sind."

 

 

 

 

 


Die Bezirksregierung Braunschweig hat mit Schreiben vom 8. Februar 2000 der Stadt Braunschweig mitgeteilt, dass Förderanträge bzw. Projektskizzen für das Programm URBAN bis spätestens 22. Februar 2000 bei der Bezirksregierung Braunschweig einzureichen sind. Die Verwaltung hat fristgerecht am 22. Februar 2000 bei der Bezirksregierung einen entsprechenden Antrag gestellt mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Anmeldung vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien zu verstehen ist (vgl. Anlage).

 

Bislang lagen der Verwaltung Informationen von der Bezirksregierung vor, dass die europäische Ausschreibung für dieses Programm im März 2000 beschlossen werden soll und danach sich eine halbjährige Antragsfrist anschließt.

 

Mit dem Programm URBAN wird die gleiche Zielsetzung verfolgt wie mit der Gemeinschafts­initiative Soziale Stadt. In Europa sollen 50 Städte gefördert werden; in Deutschland insgesamt max. 10 Städte, 5 davon in den neuen deutschen Bundesländern. Pro Programmgebiet ist eine 50 %ige Förderung vorgesehen, in sogenannten Ziel-1-Regionen, zu denen Braunschweig jedoch nicht gehört, eine 75 %-Förderung. Aus dem Entwurf der einschlägigen Mitteilung an die Mitgliedsstaaten der EU geht hervor, dass im Zeitraum 2000 bis 2006 die Förderung erfolgen soll; insgesamt werden 700 Mio. EUR für das Programm URBAN bereit gestellt. Geht man von einer gleichmäßigen Verteilung dieser Mittel auf 50 Programmgebiete aus, entfielen im Falle der Förderung auf Braunschweig 14 Mio. EUR Fördermittel, mithin ca. 27,4 Mio. DM.

 

Die gleiche Summe müsste dann allerdings von der Stadt Braunschweig kofinanziert werden. Verteilt auf 6 Haushaltsjahre ergäbe sich eine zusätzliche jährliche Belastung des städtischen Haushaltes von ca. 4,57 Mio. DM.

 

Im europäischen Vergleich hat die Stadt Braunschweig zwar keine extremen Probleme wie strukturschwache andere Städte und Regionen (wie z. B. Mittelengland oder Sizilien), was die entscheidenden Parameter wie z. B. Langzeitarbeitslosigkeit u. a. anbetrifft. Eine Förderung mit EU-Mitteln ist somit eher unwahrscheinlich auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den alten Bundesländern maximal 5 Programmgebiete gefördert werden. Dennoch müssen alle Chancen genutzt werden, Fördermittel zu bekommen. Es soll jedoch2 die Ernsthaftigkeit der Braunschweiger Absicht, positive Entwicklungen im Westlichen Ringgebiet zu ermöglichen, wirkungsvoll gegenüber Bund und Land dokumentiert werden.

 

Eine Vergrößerung des Programmgebietes gegenüber dem Förderantrag Soziale Stadt ist notwendig, um ein entscheidendes Förderkriterium des Programmes URBAN zu erfüllen (das Programmgebiet soll mehr als 20.000 Einwohner haben).

 

Noch im März soll auf nationaler Ebene entschieden werden, welche Programmgebiete gegenüber der EU angemeldet werden sollen. Sollte in diese Liste Braunschweig aufgenommen werden, muss die Projektskizze bis Ende Juni 2000 ausgearbeitet werden.

 

Die Projektskizze besteht zurzeit aus dem Förderantrag Soziale Stadt Braunschweig Westliches Ringgebiet, der ebenfalls zurzeit zur Beratung ansteht, einem Vortext und einer Karte, aus der die räumliche Abgrenzung des Programmgebietes hervorgeht (vgl. Anlagen).

 

I. V.

 

 

Jaenicke

 

Anlagen