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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4181/00  

Betreff: Flughafengesellschaft Braunschweig mbH
Erwerb von Gesellschaftsanteilen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
07.09.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (4181/00)  
Verwaltungsausschuss
12.09.2000    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
19.09.2000 
Rat (offen)  (4181/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtkämmerei

4181/00

31. Juli 2000

20.2-440/8

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

  7. Sept. 2000

12. Sept. 2000

X

X

 

 

 

 

Rat

19. Sept. 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Flughafengesellschaft Braunschweig mbH

Erwerb von Gesellschaftsanteilen

 

 

 

"1.              Dem Erwerb der vom Landkreis Peine in Höhe von 23.800 DM (2,001 %) gehaltenen Stammkapitalanteile an der Flughafengesellschaft Braunschweig mbH zum Kaufpreis von 25.000 DM wird zugestimmt.

 

2.              Die Verwaltung wird zum Erwerb weiterer Stammkapitalanteile der Flughafengesellschaft Braunschweig mbH bis zum Höchstbetrag von 71.400 DM (6,0025 %) auf der Basis der unter Ziffer 1. genannten Bedingung ermächtigt."

 

 

 


Begründung:

 

An der Flughafengesellschaft Braunschweig mbH sind die nachstehend aufgeführten Gesellschafter derzeit noch wie folgt beteiligt:

 

Stadt Braunschweig              mit              528.300 DM bzw.              44,414 %

Land Niedersachsen              mit              211.600 DM bzw.              17,789 %

Volkswagen AG              mit              211.600 DM bzw.              17,789 %

Stadt Wolfsburg              mit              119.000 DM bzw.              10,004 %

Landkreis Gifhorn              mit              23.800 DM bzw.              2,001 %

Landkreis Helmstedt              mit              23.800 DM bzw.              2,001 %

Landkreis Peine              mit              23.800 DM bzw.              2,001 %

Landkreis Wolfenbüttel              mit              23.800 DM bzw.              2,001 %

Landkreis Goslar              mit              16.700 DM bzw.              1,404 %

Stadt Goslar              mit                     7.100 DM bzw.                  0,596 %

insgesamt                            1.189.500 DM              100,000 %

 

Der Landkreis Goslar und die Stadt Goslar werden ihre Anteile auf die Stadt Wolfsburg übertragen, die dann Anteile in Höhe von 12,005 % (142.800 DM) halten wird.

 

Auf Grund entsprechender Entscheidungen der Kreistage beteiligen sich die Landkreise Peine (seit 1995) und Wolfenbüttel (seit 1997) nicht mehr an den Verlustausgleichszahlungen, sodass diese Zahlungen zusätzlich von den Mitgesellschaftern aufbracht werden müssen.

 

Nach dem Landkreis Goslar und der Stadt Goslar hatte auch der Landkreis Peine der Stadt und anderen Mitgesellschaftern die Übernahme seiner Anteile angeboten und um die Abgabe eines verbindlichen Angebotes gebeten.

 

Nachdem sich abzeichnete, dass die auch von der Stadt präferierte Übertragung aller Landkreis-Anteile auf den Zweckverband Großraum Braunschweig wegen des Widerstandes einzelner Verbandsmitglieder nicht zu realisieren war, unterbreitete die Stadt  vorbehaltlich einer abschließenden Ratsentscheidung  dem Landkreis Peine das Angebot, die Anteile zu einem Kaufpreis von 25.000 DM zu erwerben. Für dieses Angebot hat sich der Kreistag Peine in der Sitzung am 10. April 2000 entschieden.

 

Im Falle eines zustimmenden Beschlusses wird der städtische Anteil an der Flughafengesellschaft auf 552.100 DM bzw. 46,4144 % anwachsen.

 

Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird erbeten, weil die Landkreise Wolfenbüttel und Gifhorn konkrete Veräußerungsabsichten für den Fall bekundet haben, dass eine Übertragung auf den Zweckverband Großraum Braunschweig nicht umzusetzen sein wird. Während der Landkreis Wolfenbüttel dann einen Verkauf an die Stadt beabsichtigt, hat sich der Landkreis Gifhorn noch nicht festgelegt. Sollte auch der Landkreis Helmstedt zu einer Änderung der bisherigen Haltung gelangen und sich von seinen Anteilen trennen wollen, wären Stammkapitalanteile von insgesamt 71.400 DM (6,0025 %) erwerbbar.

 

I. V.

 

gez.

 

Jaenicke