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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4191/00  

Betreff: Städtebaulicher Vertrag "Großer Schafkamp" (Folgelasten), MA 51
Stadtgebiet zwischen Salzdahlumer Straße, Mascheroder Holz, Möncheweg, Alte Kirchstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
08.09.2000 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (4191/00)  
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
13.09.2000 
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (4191/00)  
Planungs- und Umweltausschuss
27.09.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (4191/00)  
Verwaltungsausschuss
10.10.2000    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
17.10.2000 
Rat ungeändert beschlossen  (4191/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

4191/00

23. Aug. 2000

61-420/MA 51-PB 2

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 213  Mascherode

Wirtschaftsausschuss

Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

7. Sept. 2000

8. Sept. 2000

13. Sept. 2000

27. Sept. 2000

10. Okt. 2000

X

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

17. Okt. 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

20, 23, 6.01, 66, 67

 

213

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Städtebaulicher Vertrag "Großer Schafkamp" (Folgelasten),               MA 51

Stadtgebiet zwischen Salzdahlumer Straße, Mascheroder Holz, Möncheweg, Alte Kirchstraße

 

 

 

"Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages 'Großer Schafkamp' (Folgelasten) zwischen der Stadt Braunschweig und der B + W Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH, der Siegfried Beinroth GmbH sowie Herrn Axel Voss mit den in der Begründung mit Nrn. 1 bis 10 aufgeführten wesentlichen Regelungen wird zugestimmt."

 


Am 7. Juli 1998 hat der Verwaltungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Großer Schafkamp“, MA 51 beschlossen. Die B + W Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH, Bergstraße 3, 38542 Leiferde und die Siegfried Beinroth GmbH, Wilmerdingstraße 12, 38118 Braunschweig (Investoren) haben im Baugebiet die Fläche K in Anlage 2 von Herrn Voss, Robert-Koch-Straße 48, 53115 Bonn erworben. Der Eigentumsübergang erfolgt mit Rechtskraft des Bebauungsplanes. Sie beabsichtigen, die Flächen möglichst schnell zu erschließen und zu bebauen.

 

Nach den gesetzlichen Grundlagen des § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) ist es möglich, dass dem Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen für städtebauliche Maßnahmen, die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind (Folgelasten), übertragen werden können. Zur Übernahme von solchen Leistungen wurde mit den Investoren ein städtebaulicher Vertrag ausgehandelt.

Die wesentlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrages sind:

  1. Die Vorhabenträgerin trägt die Kosten für im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erforderliche und von der Stadt vergebene Gutachten.
  2. Die Vorhabenträgerin übernimmt die Planung, Herstellung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der Ausgleichsmaßnahmen und finanziert sie. Mit der Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der Ausgleichsmaßnahmen hat die Vorhabenträgerin ein Landschaftsarchitekturbüro zu beauftragen.
  3. Innerhalb der gebietsinternen Ausgleichsfläche liegt im vorhandenen Weg ein 20 kV-Stromkabel incl. Steuerungskabel, welches im Rahmen der Herstellung der öffentlichen Grünflächen (Erschließungsvertrag) im Norden des Bebauungsplangebietes in einen neu herzustellenden Weg zu verlegen ist. Die Verlegung wird von der Energienetze Braunschweig GmbH (en.bs. GmbH) auf Kosten der Vorhabenträgerin durchgeführt.
  4. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, Bauleistungen, die sie nicht selbst erbringt, nur auf der Grundlage der VOB ausführen zu lassen und diese nur mit Zustimmung der Stadt zu vergeben.
  5. Vom Tage des Beginns der Bauarbeiten an übernimmt die Vorhabenträgerin auf allen Flächen, auf denen die Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, die Verkehrssicherungspflicht. Sie stellt die Stadt soweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung von der Vorhabenträgerin nachzuweisen.
  6. Die Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich B des Bebauungsplanes wird auf städtischen Grundstücksflächen durchgeführt. Die Vorhabenträgerin erstattet der Stadt die Kosten für den Erwerb des Grundstücksteils.
  7. Zur Erschließung des Baugebietes ist auf der „Salzdahlumer Straße“ (L 630) eine Linksabbiegespur (Fläche F in Anlage 2) geplant, welche das Straßenbauamt Wolfenbüttel unterhalten wird. Mit der Erhebung eines einmaligen Ablösebetrages durch das Straßenbauamt Wolfenbüttel werden die Kosten für die Unterhaltung abgedeckt. Die Ablösung wird in einer Kreuzungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Wolfenbüttel und der Stadt geregelt. Die Vorhabenträgerin übernimmt die Kosten für die Ablösung.


  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt die folgenden öffentlichen Flächen (die Flächen A bis E in Anlage 2) für den überörtlichen Bedarf im Vertragsgebiet in einem gesonderten Grundstücksvertrag zu verkaufen:

-        die Fläche für die Friedhofserweiterung,

-        die Fläche für den Weg an der Salzdahlumer Straße,

-        die Fläche für Verkehrsgrün an der Salzdahlumer Straße,

-        die Flächen für die Sporthallenerweiterung und zur Erschließung der Sporthalle und

-        die Fläche für die Grünfläche an der Sporthalle.

Die Einzelheiten des Grundstücksvertrages werden in einer gesonderten Beschlussvorlage vorgestellt.

  1. Zur Sicherung der sich aus den Nummern 1 bis 3, 6 und 7 ergebenden Verpflichtungen leistet die Vorhabenträgerin eine Sicherheit von 80 % der Kosten, soweit sie von der Vorhabenträgerin nach dem Vertrag zu übernehmen sind. Für die Sicherheitsleistung stehen die Vorhabenträgerin und Herr Axel Voss bzw. ihre Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner ein.
  2. Der Vertrag wird erst mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Großer Schafkamp“, MA 51, wirksam. Ein vorzeitiger Beginn der Bauarbeiten ist auf Risiko der Vorhabenträgerin möglich.

Zur Erschließung des Baugebietes beabsichtigen die Investoren mit der Stadt zu einem späteren Zeitpunkt einen Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB abzuschließen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten für die von der Stadt vergebenen Gutachten wurden von der Stadt bereits beglichen. Der Stadt werden die Kosten für den Grunderwerb der Ausgleichsfläche im Geltungsbereich B des Bebauungsplanes durch die Vorhabenträgerin erstattet. Die aufgeführten Kosten umfassen nicht die Kosten für den Grunderwerb zu Nummer 8.

 

 

Kosten der Vorhabenträgerin:

Gutachten              13.570,00 DM

Herstellungskosten Ausgleich              ca.              495.000,00 DM

Verlegung 20 kV-Stromkabel              ca.              77.000,00 DM

Ablösebetrag              ca.              112.000,00 DM

Erstattung der Kosten für den Grunderwerb                            81.744,00 DM

(incl. Grunderwerbsnebenkosten) gemäß Nr. 6                           

gesamt:              ca.              780.000,00 DM


Kosten der Stadt Braunschweig

Ausgaben:

Gutachten              13.570,00 DM

 

Einnahmen:

Gutachten              13.570,00 DM

Erstattung der Kosten für den Grunderwerb                            81.744,00 DM

(incl. Grunderwerbsnebenkosten) gemäß Nr. 6                                         

 

gesamt (Einnahmen):              81.744,00 DM

 

 

I. V.

 

 

Jaenicke

 

Anlage 1: Bebauungsplanentwurf „Großer Schafkamp“, MA 51

Anlage 2: Darstellung der einzelnen Flächen zum städtebaulichen Vertrag