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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4193/00  

Betreff: Entsendung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und ähnliche Organe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
07.09.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (4193/00)  
Verwaltungsausschuss
12.09.2000    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
19.09.2000 
Rat (offen)  (4193/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtkämmerei

4193/00

3. August 2000

20.2-440

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

  7. Sept. 2000

12. Sept. 2000

X

X

 

 

 

 

Rat

19. Sept. 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Entsendung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und ähnliche Organe

 

 

 

"1.              Mit Beginn der XVI. Wahlperiode des Rates der Stadt ist nur noch

 

ein(e) Vertreter(in)

 

in Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterversammlungen entsprechenden Organen zu entsenden und jeweils

 

ein(e) Stellvertreter(in)

 

zu benennen.

 

2.              Im Falle der Verhinderung der unter Ziffer 1 genannten Vertreter(in) hat ein(e) städtische(r) Bedienste(r), der bzw. die im Einzelfall von der Oberbürgermeisterin bzw. dem Oberbürgermeister zu benennen ist, die Interessen der Stadt wahrzunehmen."

 

 

 

 


Begründung:

 

Nach § 111 Abs. 1 NGO werden Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in den Gesellschafterversammlungen oder einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt.

 

Wird nur ein städtischer Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsandt, erfolgt eine Wahl gemäß § 48 NGO. Bei Entsendung mehrerer Vertreter kommt das Verfahren nach § 51 NGO zur Anwendung, und damit sind die von den Fraktionen auszuübenden Vorschlagsrechte abhängig von den Fraktionsstärken.

 

Sofern mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde zu benennen sind, muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dazu zählen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann sich durch Gemeindebedienstete vertreten lassen (§ 111 Abs. 2).

 

Bereits anlässlich der generellen Neubesetzung aller Mandate zu Beginn der Ratsperiode im Jahre 1996 hatte die Verwaltung angeregt, nur noch eine(n) Vertreter(in) in Gesellschafterversammlungen zu entsenden. Dem Ende Oktober 1996 vorgelegten Vorschlag konnte aus Termingründen nicht mehr gefolgt werden. Auf Grund der NGO-Neuregelung in § 111 Abs. 2 wurde die Anzahl der städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen der Eigengesellschaften von 4 auf 5 ausgeweitet.

 

Die Verwaltung schlägt erneut vor, jeweils nur noch eine Person in die Gesellschafterversammlungen von Eigengesellschaften zu entsenden und eine(n) Stellvertreter(in) für den Fall der Verhinderung zu benennen.

 

Die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen sind zum einen weisungsgebunden und dürfen zum anderen ihre Stimme nur gemeinsam und einheitlich abgeben. Da die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der Eigengesellschaften regelmäßig nur konkrete Anweisungen auf der Basis von Beschlüssen des Verwaltungsausschusses oder des Rates auszuführen haben und keine eigenen Entscheidungen treffen dürfen, ist die Notwendigkeit, mehr als einen Vertreter zu entsenden, nicht erkennbar.

 

In den vergangenen vier Jahren konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die eine derart große Anzahl von städtischen Vertretern rechtfertigen würden. Insbesondere ist die Anzahl der Vertreter nicht angemessen bei den beiden Struktur-Förder-Gesellschaften, die neben den nebenamtlichen Geschäftsführern über kein eigenes Personal verfügen, gleichwohl aber von jeweils 5 Aufsichtsratsmitgliedern beaufsichtigt werden und in deren Gesellschafterversammlungen weitere 5 Vertreter die Interessen der Stadt wahrnehmen.

 

Mit der vorgeschlagenen Verringerung könnten auch in diesem Bereich ein weiterer Schritt in Richtung einer schlanken Verwaltung getan, Kosten reduziert und im Übrigen eine zeitliche Entlastung der ehrenamtlich tätigen städtischen Vertreter(innen) bewirkt werden.

 

Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird vorsorglich für den Fall erbeten, dass beide gewählten Vertreter(innen) verhindert sein sollten und Entscheidungen des Rates bzw. des Verwaltungsausschusses in den Eigengesellschaften kurzfristig umgesetzt werden müssen.

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Zirbeck