EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4195/00  

Betreff: Haushaltsvollzug 2000
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
07.09.2000 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (4195/00)  
Verwaltungsausschuss
12.09.2000    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
19.09.2000 
Rat (offen)  (4195/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtkämmerei

4195/00

4. August 2000

20.1

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

  7. Sept 2000

12. Sept. 2000

X

X

 

 

 

 

Rat

19. Sept. 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rech­nungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vor­schlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Haushaltsvollzug 2000

hier:              Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungs­ermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO

 

 

 

"Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflich­tungsermächtigungen gemäß §§ 89 und 91 Abs. 5 NGO wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

 

 

 

 


Begründung:

 

Verwaltungshaushalt

 

1.              Hst. 02000.655000 -              Sachverständigen-, Gerichtskosten, Organisationsuntersuchung/
              Hauptamt -             

 

Bei der o. g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe

 

in Höhe von              62.000,00 DM beantragt.

Haushaltsansatz bisher:              300.000,00 DM

Neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:              362.000,00 DM

 

Für das Haushaltsjahr 2000 sind externe Organisationsuntersuchungen für den Bereich Gebäudewirtschaft sowie für das Stadtplanungsamt vorgesehen. Der Untersuchungs­auftrag Gebäudewirtschaft wurde bereits erteilt und beläuft sich auf eine Summe von 203.000,00 DM. Der Auftrag für die Organisationsuntersuchung im Stadtplanungsamt wurde bisher nicht erteilt. Das Angebot der Firma WIBERA beläuft sich auf eine Summe von rd. 159.000,00 DM. Die Kosten für beide Organisationsuntersuchungen summieren sich danach auf rd. 362.000,00 DM.

 

Um den Auftrag für die Organisationsuntersuchung für das Stadtplanungsamt erteilen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 62.000,00 DM erforderlich.

 

Deckung:

 

Hst. 90100.833000 - Allgemeine Umlagen an Zweckverbände/Allgemeine Zuweisungen 

 

Minderausgabe: 62.000,00 DM


Vermögenshaushalt

 

 

1.              Hst. 25020.935400-0122 -              BBS II/EDV-Ausstattung IT-Labor/Erwerb von beweglichen
              Sachen/Sonstige -             

 

Bei der o. g. Haushaltsstelle wurde mit Ratsbeschluss vom 4. Juli 2000 eine außerplan­mäßige Ausgabe in Höhe von 349.600,00 DM bewilligt. Die Deckung sollte aus Hst. 90100.361000-000  Allgemeine Zuweisungen/Zuweisungen und Zuschüsse für Investi­tionen vom Land  erfolgen.

 

Der im Haushaltsplan 2000 berücksichtigte Ansatz bei der Deckungshaushaltsstelle be­trägt 16.625.800,00 DM. Auf Grund des Festsetzungsbescheides über die Finanzaus­gleichsleistungen vom 25. Mai 2000 ergab sich zunächst eine Mehreinnahme in Höhe von 879.400,00 DM. Mit Änderungsbescheid vom 3. Juli 2000 wurden die Leistungen aus dem Finanzausgleich auf 643.656,00 DM festgesetzt. Von den zunächst festge­setzten Mehreinnahmen in Höhe von 879.400,00 DM wurden bereits 835.300,00 DM zur Deckung für über- und außerplanmäßige Ausgaben veranschlagt.

 

Auf Grund des reduzierten Betrages der Mehreinnahmen müssen die Deckungsmittel zu einem Teilbetrag in Höhe von 191.644,00 DM ausge­tauscht werden.

 

Deckung:

 

Hst. 51000.981000-0000 -               Krankenhäuser/Zuschüsse an das Land/Krankenhausumlage 

 

Minderausgabe: 191.644,00 DM

 

 


2.              Hst. 25020.940000-0124 – BBS II/Sanierung Pr 2/Hochbaumaßnahmen –

 

Bei der o. g. Hst. wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

 

in Höhe von                            180.000,00 DM beantragt:

Haushaltsansatz 2000:              0,00 DM                                         

Neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:              0,00 DM              180.000,00 DM

 

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Deutschen Müllerschule sollen nicht nur die Teile des Gebäudes 4 der BBS II hergerichtet werden, in die die Deutsche Müllerschule verlegt werden wird, sondern auch das weiterhin von der BBS II genutzte 1. Obergeschoss.

 

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme mit einem Investitionsvolumen von 375.000,00 DM ist im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2001 vorgesehen, in diesem Betrag sind 180.000,00 DM für die erforderliche Fenstersanierung enthalten.

 

Die für die Gebäude 3 und 6 vorgenommene öffentliche Ausschreibung der in 2000 vor­gesehenen Fenstersanierung hat sehr günstige Angebotspreise erbracht. Die bauaus­führende Firma hat bereits jetzt erklärt, auch die anstehende Fenstersanierung im Ge­bäude 4 zu ähnlich günstigen Konditionen durchzuführen, sofern ihr ein Auftrag noch im Haushaltsjahr 2000 erteilt wird.

 

Zudem könnte durch eine frühere Fertigstellung der am Gebäude 4 vorzunehmenden Fenstererneuerung eine bessere Abfolge der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Deutschen Müllerschule anstehenden Bauarbeiten erreicht werden.

 

Um einen entsprechenden Auftrag bereits im Haushaltsjahr 2000 erteilen zu können, wird eine Verpflichtungsermächtigung von 180.000,00 DM benötigt.

 

Deckung:

 

Hst. 21600.940000-0153 – OS Rothenburg/Erw. 2.BA. GP – Hochbaumaßnahmen 

 

              reduzierte VE:   180.000 DM

 

 


3.              Hst. 58000.932000-0199 -              Westpark/2. BA GP/Erwerb von Grundstücken -
 

Bei der o. g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe

 

in Höhe von              92.000,00 DM beantragt.

Haushaltsausgaberest 1999:              187.890,45 DM

Haushaltsansatz 2000:              420.000,00 DM

Neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:              699.890,45 DM

 

Im Bereich des Westparks wurden der Stadt verschiedene Ackerflächen zum Kauf an­geboten, über die schon seit Jahren ohne Einigung verhandelt worden ist.

 

Das große Interesse der Stadt am Ankauf besteht in der besonderen Bedeutung dieser Flächen für die weitere Gestaltung des Westparks.

 

Die in 2000 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind aber nicht ausreichend, so­dass eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich ist, um den Ankauf realisieren zu können.

 

Deckung:

 

Hst. 88000.932100-0000 -               Allgemeines Grundvermögen - Grundstückserwerb 

 

Minderausgabe: 92.000,00 DM

 

 

4.              Hst. 59300.951000-0000 -              Sonstige Sanierung von Sport-, Spiel- und sonstigen
              Erholungseinrichtungen/Sonstige Tiefbaumaßnahmen -

 

Bei der o. g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe

 

in Höhe von              51.543,96 DM beantragt.

Haushaltsausgaberest 1999:              48.430,00 DM

Haushaltsansatz 2000:                       0,00 DM

Neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:              99.973,96 DM

 

Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Kieselrot auf Sportanlagen etc. hat die Stadt Braunschweig einen Vergleich mit dem in dieser Angelegenheit beauftragten Ingenieur­büro geschlossen. Die Stadt Braunschweig muss danach noch ein Honorar in Höhe von 99.973,96 DM an das Inge­nieurbüro zahlen.

 

Da für die aus dem Vergleich resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, ist die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe er­forderlich.

 

Deckung:

 

Hst. 51000.981000-0000 -               Krankenhäuser/Zuschüsse an das Land/Krankenhausumlage 

 

Minderausgabe: 51.543,96 DM

 

 


5.              Hst. 63000.950000-0428 -              Folgemaßnahmen Stadtbahnbau Pr 10/
              Tiefbaumaßnahmen              

 

Bei der o. g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe

 

in Höhe von              98.000,00 DM beantragt.

Haushaltsausgaberest 1999:              74.221,41 DM

Haushaltsansatz 2000:              100.000,00 DM

Neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:              272.221,41 DM

 

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Stadtbahnlinie 3 im Bereich der Gliesma­roder Straße wird von der Verkehrs-AG die Aufhängung der Stromversorgungsleitung erneuert. Diese Arbeiten werden auf Grund des schnellen Baufortschritts bereits in diesem Jahr vorgenommen.

 

In Verbindung mit der Erneuerung der Aufhängung der Stromversorgungsleitung ist es sinnvoll, die Befestigung der Straßenbeleuchtung in diesem Straßenabschnitt eben­falls zu erneuern. Durch den einmaligen Einsatz einesnes Hubsteigers können die Kosten re­duziert werden.

 

Die im Haushalt 2000 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind nicht ausreichend, sodass eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich ist, um die Arbeiten durchführen zu können.

 

Deckung:

 

Hst. 66000.950000-0105 -               Westtangente/A 391 P 66/Tiefbaumaßnahmen -

 

Minderausgabe: 98.000,00 DM

 

 


6.              Hst. 63000.950000-0455 -              Schanzenkamp-Nord/Erschließung 1. BA Pr 7/               Tiefbaumaßnahmen -             

 

Bei der o. g. Hst. wird eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

 

in Höhe von                            800.000,00 DM beantragt:

Haushaltsansatz 2000:              800.000,00 DM                                         

Neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtl. Mittel insgesamt:              800.000,00 DM              800.000,00 DM

 

Die im allgemeinen Haushalt veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 2 Mio. DM für die Erschließung des Gewerbegebietes reduzieren sich um 600.000,00 DM, da die Kosten für den Bau des Schmutz- und Regenwasserkanals aus dem Wirtschaftsplan des Stadtent­wässerungsamtes gezahlt werden. Die veranschlagten Zuschussmittel des Landes ver­ringern sich voraussichtlich von 80 % (1.600.000,00 DM) auf 50 % (700.000,00 DM) der entstehenden Ausgaben.

 

Im Haushaltsjahr 2000 werden somit voraussichtlich nur Einnahmen in Höhe von 160.000,00 DM (im Haushaltsplan vorgesehen: 640.000,00 DM) erzielt. Die Ausgaben verringern sich in entsprechender Höhe von 800.000,00 DM auf nunmehr 320.000,00 DM. Eine Mehrbelastung für das Haushaltsjahr 2000 entsteht somit nicht.

 

Da jedoch noch im laufenden Jahr mit der Maßnahme begonnen werden soll, wird für die Auftragsvergabe eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000,00 DM be­nötigt.

 

Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2001 sind Ausgaben in Höhe von 600.000,00 DM veranschlagt. Eine Anpassung des Haushaltsansatzes auf 800.000,00 DM wird als Veränderung zur Haushaltslesung vorgeschlagen.

 

Um mit der Erschließung beginnen zu können, wird zusätzlich zu den kassenwirksamen Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000,00 DM benötigt.

 

Deckung:

 

Hst. 63000.950000-0365 -               Gewerbegebiet Kralenriede-Ost/Erschließung Pr 7/
Tiefbaumaßnahmen 

 

              reduzierte VE: 700.000,00 DM

 

Hst. 63000.950000-0440 -               Bastholz-Ost/Erschließung Pr 7/Tiefbaumaßnahmen 

 

              reduzierte VE: 100.000,00 DM

 

 

I. V.

 

gez.

 

 

Dr. Zirbeck