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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4254/00  

Betreff: Erschließungsvertrag "Am Giersberg", AW 93
Stadtgebiet zwischen Giersbergstraße, Husarenstraße, Altewiekring und Ziethenstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
08.09.2000 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (4254/00)  
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
13.09.2000 
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (4254/00)  
Planungs- und Umweltausschuss
27.09.2000 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (4254/00)  
Verwaltungsausschuss
10.10.2000    Verwaltungsausschuss      
Bauausschuss
04.10.2000 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (4254/00)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.10.2000 
Rat ungeändert beschlossen  (4254/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

4254/00

21. Aug. 2000

61-420/AW 93-PB 3

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 120  Östliches Ringgebiet

Wirtschaftsausschuss

Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss

Planungsausschuss

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

6. Sept. 2000

8. Sept. 2000

13. Sept. 2000

27. Sept. 2000

4. Okt. 2000

10. Okt. 2000

X

X

X

X

X

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

17. Okt. 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

23,6.01,62,66,67,68

 

120

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Erschließungsvertrag "Am Giersberg",               AW 93

Stadtgebiet zwischen Giersbergstraße, Husarenstraße, Altewiekring und Ziethenstraße

 

 

 

"Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages zur Erschließung des Baugebietes 'Am Giersberg' zwischen der Stadt Braunschweig und der VEPRO GmbH, Bonhoefferweg 10, 38159 Vechelde mit den in der Begründung mit Nummern 1 bis 13 aufgeführten wesent­lichen Regelungen wird zugestimmt."

 

 


Die Stadt beabsichtigt, für das Stadtgebiet zwischen Giersbergstraße, Husarenstraße, Altewiekring und Ziethenstraße den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift AW 93, „Am Giersberg“ aufzustellen (Bebauungsplanentwurf siehe Anlage 1). Der Satzungsbeschluss wird voraussichtlich in der Ratssitzung am 12. Dezember 2000 erfolgen.

 

Die Erschließungsträgerin ist Eigentümerin der im Erschließungsgebiet gemäß Anlage 2 liegenden Grundstücke. Sie ist an der Aufstellung des Bebauungsplanes interessiert. Um die Erschließung des Baugebietes zu realisieren, beabsichtigt sie, mit der Stadt einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Am 6. Juli 2000 wurde mit der Erschließungsträgerin bereits ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der die Verteilung der mit der Erschließung des Gebietes entstehenden Folgekosten regelt (Ausbau der Ziethenstraße und Herstellung des öffentlichen Spielplatzes). Mit dem Erschließungsvertrag soll die Erschließungsträgerin gemäß § 124 BauGB die Erschließung des Gebietes mit Ausnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen auf ihre Kosten übernehmen.

 

Der Erschließungsvertrag soll folgende wesentliche Regelungen enthalten:

 

  1. Die Erschließungsträgerin übernimmt auf ihre Kosten das Freimachen der öffentlichen Erschließungsflächen einschließlich des Abtragens des Oberbodens und der Untersuchung auf Kampfmittel.

 

  1. Die Erschließungsträgerin übernimmt die Herstellung des Straßenkörpers und seines Zubehörs sowie der öffentlichen Parkplatzflächen und der Einmündungsbereiche in die vorhandenen Straßen einschließlich der Entwässerung dieser Flächen und der Begrünung mit zweijähriger Entwicklungspflege im Anschluss an die Fertigstellungspflege gemäß dem in Abstimmung mit der Stadt erarbeiteten Straßenausbauplan und die Herstellung der Beleuchtung der genannten Anlagen jeweils nach Maßgabe der Standards der Stadt, des mit der Stadt abgestimmten Straßenausbauplanes und der daraus entwickelten Ausführungspläne, die ebenfalls mit der Stadt abzustimmen sind.

 

  1. Die Erschließungsträgerin übernimmt die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen einschl. der Erstellung eines koordinierten Leitungsplanes.

 

  1. Die Stadt wird im Namen und auf Rechnung der Erschließungsträgerin im Einvernehmen mit der Erschließungsträgerin ein leistungsfähiges Ingenieurbüro mit der Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen beauftragen, sofern die Erschließungsträgerin diese Aufgaben nicht nach Vorlage aussagekräftiger Referenzen selbst durchführt.

 

  1. Mit der Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Abrechnung der öffentlichen Grünanlagen wird die Stadt im Namen und auf Rechnung der Erschließungsträgerin im Einvernehmen mit der Erschließungsträgerin ein Landschaftsarchitekturbüro beauftragen.

 

  1. Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, Bauleistungen, die sie nicht selbst erbringt, nur nach Ausschreibungen auf der Grundlage der VOB ausführen zu lassen und diese nur mit Zustimmung der Stadt zu vergeben.

 

  1. Die Planung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Bauleitung und die Abrechnung für die Entwässerungsanlagen werden von der Stadt übernommen.

 

  1. Für die Herstellung der Straßen und der Versorgungsleitungen sowie die Herstellung der Entwässerungsanlagen hat das Ingenieurbüro eine gemeinsame Ausschreibung vorzunehmen, weil diese Arbeiten koordiniert ausgeführt werden müssen.

 

  1. Die Vergabe der Bauleistungen zur Erstellung der Entwässerungsanlagen wird das Ingenieurbüro im Namen und auf Rechnung der Stadt sowie in deren Einvernehmen vornehmen. Mit der Ausführung aller Tiefbaumaßnahmen hat das Ingenieurbüro nur eine Firma zu beauftragen und zwar diejenige, die das annehmbarste Gesamtangebot abgegeben hat.

 

  1. Die Erschließungsträgerin übernimmt vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten die Verkehrssicherungspflicht im gesamten Erschließungsgebiet. Sie haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihr obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonst wie verursacht wird. Die Erschließungsträgerin stellt die Stadt insoweit von allen Schadenersatzansprüchen frei. Die Erschließungsträgerin wird der Stadt vor Baubeginn das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweisen.

 

  1. Die Erschließungsträgerin übernimmt während der Bauzeit bis zur Abnahme der Erschließungsanlagen die Reinigungspflicht für die an das Erschließungsgebiet angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen im Umkreis von 50 m um die Einmündungsbereiche.

 

  1. Zur Sicherung der sich aus der Nr. 2 ergebenden Verpflichtungen leistet die Erschließungsträgerin eine Sicherheit von 80 % der geschätzten Herstellungskosten.

 

  1. Der Vertrag wird erst mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes AW 93, „Am Giersberg“ bzw. mit Eintreten der Planreife gemäß § 33 Baugesetzbuch wirksam.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt entstehen keine Kosten für die mit dem Erschließungsvertrag vereinbarten Baumaßnahmen, da die Herstellungskosten der Erschließungsanlagen in voller Höhe von der Erschließungsträgerin übernommen werden.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 

Anlagen