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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 4541/00  

Betreff: Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Lebensmittelmarkt Borsigstraße", AW 91
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
08.11.2000 
Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (4541/00)  
Verwaltungsausschuss
05.12.2000    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.12.2000 
Rat (offen)  (4541/00)  

Sachverhalt

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberstadtdirektor

Drucksache

Datum

Stadtplanungsamt

4541/00

23. Oktober 2000

61-420/AW 91-PB 3

 

 

 

 

Vorlage

 

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 222  Viewegs Garten-Bebelhof

Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss

Planungsausschuss

Verwaltungsausschuss

Wirtschaftsausschuss

8. Nov. 2000

8. Nov. 2000

30. Nov. 2000

5. Dez. 2000

8. Dez. 2000

X

X

X

 

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

12. Dez. 2000

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Ämter/Referate/

Institute

Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

23,62,66,67,68,6.01

 

222

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Lebensmittelmarkt

Borsigstraße",                                                                                                                              AW 91

 

 

 

"Dem Abschluss des Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Lebensmittelmarkt Borsigstraße" zwischen der Stadt Braunschweig und der Lidl GmbH & Co. KG, Heiner-Fleischmann-Str. 2, 74172 Neckarsulm - vertreten durch das Expansionsbüro Braunschweig -, mit den in der Begründung mit Nummern 1 bis 5 aufgeführten wesentlichen Regelungen wird zugestimmt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Für das Stadtgebiet zwischen der Salzdahlumer Straße, den Gleisanlagen zum Rangierbahnhof und der Bebelhofsiedlung hat der Verwaltungsausschuss am 1. Februar 2000 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Borsigstraße“, AW 91 beschlossen mit der Zielsetzung, die Errichtung eines Lebensmittelmarktes planungsrechtlich zu ermöglichen, den Stellplatzbedarf für die Bewohner der Bebelhofsiedlung zu sichern und einen erforderlichen Jugendplatz festzusetzen. Mit dem Aufstellungsbeschluss wurde der Standort für eine Einzelhandelseinrichtung festgelegt. Am 10. Oktober 2000 wurde vom Verwaltungsausschuss die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes AW 91, „Lebensmittelmarkt Borsigstraße“ beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird voraussichtlich in der Ratssitzung am 6. Februar 2001 gefasst.

 

Anlass der Planaufstellung war der Antrag der EuroHypo, Europäische Hypothekenbank der Deutschen Bank, zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Firma Lidl GmbH & Co. KG hat sich der EuroHypo gegenüber am 20. Januar 2000 notariell verpflichtet, das Grundstück zu kaufen, sobald die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abgeschlossen ist und die ggf. im Rahmen der Auslegung eingegangenen Anregungen ausgeräumt sind. Es ist somit davon auszugehen, dass die Firma Lidl GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt des Abschlusses des Durchführungsvertrages und des Satzungsbeschlusses die Verfügungsgewalt über das Grundstück hat.

 

Das im Bebauungsplangebiet liegende städtische Bunkergrundstück soll noch vor Abschluss des Durchführungsvertrages an die Lidl GmbH & Co. KG veräussert werden. In dem Grundstückskaufvertrag wird sich die Lidl-GmbH im Wesentlichen verpflichten, den Bunker auf ihre Kosten abreissen zu lassen, den geplanten Jugendplatz einschließlich Lärmschutzanlage herzustellen und den Jugendplatz nach Fertigstellung an die Stadt zu übertragen.

 

Mit dem abzuschließenden Durchführungsvertrag verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, den Lebensmittelmarkt mit Stellplatzanlage herzustellen und die Freihaltefläche für die Stadtbahntrasse zu begrünen. Im einzelnen wird der Durchführungsvertrag folgende wesentliche Punkte beinhalten:

 

  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Herstellung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Bruttogeschossfläche von maximal 1.200 m² mit folgenden Auflagen:

 

a)      Art und Maß der baulichen Nutzung bestimmen sich nach den textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wobei ein Verkauf von nicht abgepackten Frischwaren aus Frischetheken nicht zulässig ist.

 

b)      Die in den textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgegebenen Immissionsschutzfestsetzungen sind einzuhalten.

 

c)      Die Anlieferung von Waren darf werktags nur in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr erfolgen. Darüber hinaus ist ausnahmsweise in der Zeit von 7.00 bis 8.00 Uhr die Anlieferung mit Kleintransportern zulässig.

 

d)      Die Gestaltung des Marktes hat entsprechend der Anlage 4 zu erfolgen.

 

  1. Die Vorhabenträgerin hat  121 Parkplätze bzw. Stellplätze mit folgenden Maßgaben herzustellen:

 

a)      Von den o. g. Plätzen sind im vorderen Bereich des Parkplatzes entlang der Borsigsstraße 55 Parkplätze für die Bewohner des Bebelhofes herzustellen, bereitzustellen und zu unterhalten. Ebenso übernimmt die Vorhabenträgerin die Verkehrssicherungspflicht für diese Parkplätze. Diese Parkplätze müssen unentgeltlich und unbefristet der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Recht zur Nutzung als öffentlicher Parkplatz zugunsten der Stadt Braunschweig ist grundbuchlich abgesichert.

 

b)      Von der Vorhabenträgerin ist eine ausreichende Beleuchtung der gesamten Anlage herzustellen.

 

c)      Die unter a) genannten Parkplätze müssen auch ausserhalb der Öffnungszeiten des Lebensmittelmarktes uneingeschränkt nutzbar und nachts beleuchtet sein.

 

d)      Ausserhalb der Öffnungszeiten des Lebensmittelmarktes sind die öffentlichen Parkplätze von der übrigen Anlage abzugrenzen.

 

e)      Im Bereich der die Park- bzw. Stellplätze gliedernden Grünstreifen ist eine Zaunanlage nicht zulässig.

 

f)        Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die in den textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgeführten Grünfestsetzungen auf eigene Kosten durchzuführen.

 

g)      In der Nähe des Einganges zum Lebensmittelmarkt ist von der Vorhabenträgerin eine Fahrradabstellanlage mit Überdachung zu installieren.

 

 

  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzte Freihaltefläche für die Stadtbahn zu entsiegeln und mit einer einfachen Begrünung (Rasen) zu versehen.

 

  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, den östlich an die Anlieferzone angrenzenden Bereich mit immissionsschutzrechtlich begründeten Nutzungszeitenregelungen zu beschildern.

 

  1. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, spätestens 6 Monate nach dem Inkrafttreten der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen. Sie wird spätestens 6 Monate nach Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung mit dem Vorhaben beginnen und es innerhalb von weiteren 12 Monaten fertigstellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan AW 91, „Lebensmittelmarkt Borsigstraße“ werden keinen finanziellen Verpflichtungen für die Stadt begründet.

 

I. V.

 

 

 

Jaenicke

 

Anlage 1: Lageplan mit Vertragsgebiet

Anlage 2: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Anlage 3: Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 4: Baubeschreibung