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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15094/12  

Betreff: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (15094/12)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule

15094/12

5. März 2012

40.1-10-09

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Rat

20.03.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss

 

 

Nachstehende stimmberechtigte Bürgermitglieder - Vertretung der Schülerinnen und Schüler - werden auf Vorschlag des Stadtschülerrates in den Schulausschuss berufen:

 

allgemein bildende Schulen

Herr Andreas Basse (ordentliches Mitglied)

Herr Adrian Belte (1. Ersatzmitglied)

Herr Salvatore Figuccio (2. Ersatzmitglied)

 

berufsbildende Schulen

Herr Torben Kruse (ordentliches Mitglied)

Frau Katharina König (Ersatzmitglied)

 


Begründung:

 

Gemäß § 110 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) gehören dem Schulausschuss, der sowohl für allgemein bildende als auch für berufsbildende Schulen zuständig ist, mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler, darunter eine Schülerin oder ein Schüler der berufsbildende Schulen, an. Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Rates am 8. November 2011 lagen keine Vorschläge des Stadtschülerrates für die Berufung von Vertreterinnen bzw. Vertreter für die Gruppe der Schülerinnen und Schüler (zwei ordentliche Mitglieder und je zwei Ersatzmitglieder, die zugleich stellvertretende Mitglieder sind) in den Schulausschuss vor.

 

Vom Stadtschülerrat wurden am 21. Februar 2012 die im Beschlusstext genannten Personen als Vertreterin bzw. Vertreter für die allgemein bildenden bzw. berufsbildenden Schulen vorgeschlagen. Auf die Benennung eines zweiten stellvertretenden Mitglieds für die berufsbildenden Schulen hat der Stadtschülerrat verzichtet. Nach § 110 Abs. 4 NSchG sind die Vorschläge bindend.

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth

Stadtrat