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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15095/12  

Betreff: Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“, IN 215 Stadtgebiet zwischen Westlichem Umflutgraben der Oker, Celler Straße, Petritorwall, Am Alten Petritore, Neustadtmühlengraben, Prinzenweg und Gieseler Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (15095/12)  
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss      
Planungs- und Umweltausschuss
07.03.2012 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (15095/12)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Uebersichtskarte_Anlage 1
Geltungsbereich_Anlage2
BPlan_A3 hoch , Anlage 3
12_02_16_Anlage 3_1Planzeichen
Anlage 4,Textliche Festsetzungen , Stand Satzungsbeschluss
Anlage 5, Begründung, Satzungsbeschluss
Maß_der_baulichen_Nutzung _Anlage5_1
Anlage 6, Protokoll zu § 3 (1)
Anlage 7, Protokoll Infoveranstaltung 03.11.2011
Anlage 8 Stn. B.+A.
Anlage 8 a aktuell
Anlage 9 Behandlung Toeb Stellungnahmen

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

15095/12

24. Feb. 2012

61.12/IN 215-B 16

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

07.03.2012

13.03.2012

X

 

X

 

 

 

 

Rat

20.03.2012

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ja

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Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“, IN 215
Stadtgebiet zwischen Westlichem Umflutgraben der Oker, Celler Straße, Petritorwall, Am Alten Petritore, Neustadtmühlengraben, Prinzenweg und Gieseler

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

 

 

 

"1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und § 4 a (3) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und § 4 a (3) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 8, Nr. 8 a und Nr. 9 zu behandeln.

 

  2.Der Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“, IN 215, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

  3.Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.“

 


Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Der Beschluss zur Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans wurde bereits am 5. Dezember 2000 gefasst. Konkreter Anlass war das Außerkrafttreten der Braunschweiger Bauverordnung. Bei der Bearbeitung dieses Bebauungsplanes wurde deutlich, dass der Plan in den Zusammenhang der übrigen Bereiche des Braunschweiger Wallrings zu stellen ist, da nur so die städtebaulichen Planungsziele begründbar sind. Ein Gesamtkonzept zur weiteren Entwicklung wurde für alle Teile des Wallbereiches erarbeitet. Es wurde Anfang 2010 fertiggestellt. Am 4.Mai 2010 hat der Verwaltungsausschuss dem Gesamtkonzept für den Wallring zugestimmt und auf der Grundlage dieses Konzeptes auch für die übrigen Bereiche des Wallrings Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Mit dem Gesamtkonzept wurde für sämtliche Wallring-Pläne die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB in der Zeit vom 12. Mai 2010 bis zum 28. Mai 2010 durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB fand in der Zeit vom 30. Juni 2010 bis zum 26. Juli 2010 statt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat am 19. Mai 2010 eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Das Protokoll dieser Veranstaltung kann der Anlage Nr. 6 entnommen werden.

 

Für den Bereich des IN 215 gilt seit Februar 2010 eine Veränderungssperre, die in der Sitzung des Rates vom 28. Februar 2012 erneuert wurde. Sie gilt für die Dauer eines weiteren Jahres.

 

Ziel des vorliegenden Bebauungsplans ist es, unter Berücksichtigung des IN 1 und der Wallringsatzung ein den heutigen Regelungserfordernissen entsprechendes Planungsrecht zu schaffen, um gemeinsam mit den anderen Wallring-Plänen den Charakter des Braunschweiger Wallrings auch zukünftig zu erhalten. Mit den Festsetzungen des vorliegenden Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass sich Ergänzungen der vorhandenen Bausubstanz sowie Neubauten in das Bild der historischen Bebauung einfügen und damit unerwünschten Fehlentwicklungen vorgebeugt wird.

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Aufgrund der intensiven öffentlichen Diskussionen zum Erhalt des Wallringcharakters wurde bei der Erarbeitung des Bebauungsplans das „Bürgerforum Wallring“ einbezogen. Dabei handelt es sich um eine Gruppierung aus den Reihen der Bürgerschaft, die sich um den Erhalt des Wallringbereiches bemüht. Eine entsprechende Vereinbarung, in der die Grundlagen der Zusammenarbeit geregelt sind, wurde im Dezember 2010 abgeschlossen.

 

In der Zeit vom 21.Oktober 2011 bis zum 21. November 2011 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung hat am 3. November 2011 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Das Protokoll dieser Veranstaltung kann der Anlage Nr. 7 entnommen werden. Von den Bürgern wurden insbesondere Bedenken zu den zulässigen Nutzungen im Bereich der Allgemeinen Wohngebiete sowie zur geplanten Fußwegeverbindung zwischen dem bestehenden Kinderspielpatz am Hohetorwall und dem Gelände der jetzigen Holwedeklinik geäußert. Der wiederholten Forderung, Verwaltungen im Bereich der Allgemeinen Wohngebiete auszuschließen, wurde nachgekommen. Die geplante Fußwegeverbindung hingegen soll aufrechterhalten werden. Das Westliche Ringgebiet ist in Bezug auf wohnungsnahen Freiraum unterversorgt. Der geplante Weg stellt eine kurze Verbindung zwischen den Bereichen Thomaestraße/Freisestraße und den Freiflächen am Wallring dar. Für die angesprochene Wegeverbindung existieren noch keine Ausbaupläne, da diese auf die Entwicklung auf dem Holwedegelände Rücksicht nehmen sollten. Kostenangaben können daher noch nicht getroffen werden. Der Fußweg stellt eine planungsrechtliche Absicherung dar, für dessen Umsetzung aber gesonderte Beschlüsse nötig sind. Unabhängig von dieser geplanten Fußwegeverbindung über die Oker soll der fußläufige Ringschluss entlang der Okerumflutgräben in diesem Abschnitt auf der Westseite der Oker (auf dem Gelände der heutigen Holwedeklinik) geführt werden, denn nur dort hat er auch eine realistische Chance auf Umsetzung.


Im Rahmen der abgegebenen Stellungnahmen sind Forderungen nach möglichen Entschädigungsansprüchen geäußert worden. Die Bestimmungen des Planungsschadensrechts nach dem BauGB wurden daraufhin geprüft. Gegenüber dem bisher geltenden Recht (IN 1 und Wallringsatzung) wird auf einzelnen Grundstücken die bisher zulässige Nutzung durch Festsetzung privater Grünfläche bzw. nicht überbaubarer Grundstücksfläche eingeschränkt, ohne dass erkennbare Kompensationen (alternative Ausnutzungsmöglichkeiten) auf den Grundstücken geboten werden. Die betroffenen Bauwerke werden auf den Bestandsschutz zurückgesetzt. Daher sind grundsätzlich die Regelungen nach den §§ 39 ff. BauGB zu beachten. Insbesondere ist der § 42 BauGB (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) relevant. Die Höhe einer möglichen Entschädigung hinsichtlich der Beeinträchtigung des Grundstückswerts bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der ausgeübten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Beschränkung ergibt.

 

Entschädigungszahlungen können allerdings erst geltend gemacht werden, wenn die Nachteile für die Grundstücksbesitzer spürbar werden.

 

Vermögensnachteile, die hierfür aktuell geltend gemacht werden können, liegen für den Bebauungsplan nach vorläufiger Einschätzung bei ca. 75.000 €.

 

Die eingegangenen Anregungen sind in der Anlage Nr.8 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

 

Planänderungen nach der öffentlichen Auslegung und erneute öffentliche Auslegung gemäß

§ 4 a (3) BauGB

 

Die Auswertung der Beteiligung gemäß § 3 (2) BauGB hat zu Änderungen an der Planung geführt, sodass gemäß § 4 a (3) BauGB eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wurde. Wesentliche Änderung war, dass Anlagen für Verwaltungen in den Allgemeinen Wohngebieten ausgeschlossen werden, da der Anteil reiner Büro- und Geschäftshäuser in diesen Bereichen nicht weiter erhöht werden soll.

 

Der Verwaltungsausschuss hat die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit am 24. Januar 2012 beschlossen. Es wurde weiter beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den gekennzeichneten Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden können und die Dauer der Auslegung auf zwei Wochen verkürzt wird. Die erneute öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 6. Februar 2012 bis zum 20. Februar 2012 durchgeführt.

 

Zu den Änderungen gingen keine Anregungen ein. Die eingegangenen zwei Anregungen beziehen sich alle auf die erste Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie sind in der Anlage Nr.8 a aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

In der Sitzung des Planungs-und Umweltausschusses am 18. Januar 2012 wurde die bereits beschlossene Textliche Festsetzung der Heckenhöhe von mindestens 90 cm bis maximal 100 cm unter Teil B Ziff. X 1. hinterfragt. Sie wurde als nicht praktikabel eingeschätzt. Die Festsetzung erscheint aufgrund der geringen Differenz zwischen Mindest- und Maximalhöhe etwas missverständlich. Ein unbedingter Änderungsbedarf für die Festsetzung wird aber nicht gesehen. Diese Festsetzung bedeutet nicht, dass eine Hecke an keinem Tag des Jahres und an keiner Stelle die Maximalhöhe von 1 m überschreiten darf, sodass ggf. mehrfache Rückschnitte von den Eigentümern erwartete werden könnten. Sie bedeutet vielmehr, dass Hecken nach dem jährlichen Rückschnitt die Höhe von 1 m nicht überschreiten dürfen. Diese Höhenbeschränkung für Hecken als Einfriedungen an öffentlichen Straßenverkehrsflächen ist gewollt, um die Vorgartenzonen und die charakteristische Architektur der Gebäude als visuell erlebbare Bestandteile in den öffentlichen Straßenraum einzubeziehen. Die alternativ zulässigen Einfriedungen aus senkrechten Metallstäben werden aufgrund ihrer Transparenz nicht zu einer optischen Barriere und dürfen insofern höher ausgeführt werden.


Gleichzeitig werden niedrigwüchsige Straucharten damit ausgeschlossen, da sie im Zusammenspiel mit den festgesetzten Sockeln ein gestalterisch unbefriedigendes Bild ergeben würden.

 

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß § 4 a (3) BauGB

 

Die Beteiligung wurde zeitgleich mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 21. Oktober 2011 bis zum 21. November 2011 durchgeführt.

 

Der Stadtheimatpfleger Innenstadt äußerte Bedenken zur Favorisierung von Tiefgaragen sowie zur Geltungsbereichsabgrenzung. Die IHK äußerte sich kritisch zum geplanten Ausschluss sonstiger nicht störender Gewerbebetriebe im Bereich der Allgemeinen Wohngebiete sowie zu den eng abgegrenzten Baufeldern, die keine nennenswerten baulichen Entwicklungen mehr zulassen. Die Verwaltung schlägt vor, den Bedenken nicht zu folgen. Die Anregungen sind in der Anlage Nr. 9 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Zeitgleich mit der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a (3) BauGB wurden die von den Änderungen betroffenen Behörden (IHK, Zweckverband und Stadtheimatpfleger) beteiligt. Es gingen keine neuen Stellungnahmen ein. Der Stadtheimatpfleger Innenstadt und die IHK haben jeweils auf ihre erste Stellungnahme verwiesen.

 

 

Änderungen nach der erneuten Beteiligung gemäß § 4 a (3) BauGB

 

Nach der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit wurden die Planunterlagen geändert.

Die ursprünglich redaktionell motivierten und daher nicht gekennzeichneten Änderungen zweier Festsetzungen haben zu nicht beabsichtigten inhaltlichen Änderungen geführt. Hierbei handelt es sich um ein offensichtliches Versehen. Beide Festsetzungen wurden jeweils in der Begründung mit der ursprünglichen Intention, also unverändert, erläutert. Zum einen handelt es sich um die Textliche Festsetzung, Teil A, Ziff. VI. 2.2., die die ausnahmsweise Fällung von Bäumen der Kategorie II regelt. Und zum anderen handelt es sich um die Textliche Festsetzung, Teil B, Ziff. VIII, die die  Gestaltung der Markisen festsetzt.

 

Die erstgenannte Festsetzung zu den Bäumen der Kategorie II wurde im Wortlaut so geändert, dass sie zu Fehlinterpretationen führen kann. Sie könnte dahingehend interpretiert werden, dass nunmehr auch in den nicht überbaubaren Flächen das ausnahmsweise Fällen dieser Bäume zulässig wäre. Dies ist nicht beabsichtigt, da der Großgrünbestand gerade in den Gärten geschützt werden soll. Die Festsetzung wird daher wieder auf die Fassung der öffentlichen Beteiligung nach § 3 (2) BauGB zurückgeführt.

 

In der Festsetzung zu den Markisen wurde durch das versehentliche Weglassen des Wortes „nicht“ der Inhalt geändert. So hieß es fälschlicherweise: „Zu den öffentlichen Straßenverkehrsflächen angeordnete Markisen sind nur zulässig, soweit sie mehrere Fenster überdecken.“ Das Gegenteil ist planerisch gewollt. So hieß es in der Begründung unter Nr. 5.11.8 immer richtig, dass anzubringende Markisen sich nicht über mehrere Fenster erstrecken dürfen, um damit das angestrebte stehende Fensterformat nicht zu konterkarieren. Die Festsetzung zu den Markisen wird daher entsprechend um das Wort „nicht“ ergänzt.

 

Die Planzeichnung zur erneuten öffentlichen Auslegung hatte im Bereich der Pawelstraße eine Änderung der Abgrenzung zwischen privater Grünfläche und nicht überbaubarer Grundstücksfläche gekennzeichnet. Diese ursprünglich diskutierte Änderung wurde tatsächlich nicht vorgenommen, sodass die Änderungskennzeichnung überflüssig war. Stellungnahmen zu diesem vermeintlichen Änderungsbereich wurden im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht.

 


Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen Nr. 8, Nr. 8 a und Nr. 9 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Wallring-West“, IN 215, als Satzung sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Geltungsbereich

Anlage 3:Planzeichnung mit Gestaltungsvorschrift

Anlage 3.1: Legende zur Planzeichnung

Anlage 4: Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5: Begründung und Umweltbericht

Anlage 5.1: Anlage zur Begründung

Anlage 6: Protokoll  zur Erörterungsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der

Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

Anlage 7: Protokoll der Informationsveranstaltung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

Anlage 8:    Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB

Anlage 8 a: Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem.

§ 4 a (3) BauGB

Anlage 9:    Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB,

 

 

I. V.

 

gez.

 

Sommer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Uebersichtskarte_Anlage 1 (653 KB)    
Anlage 2 2 Geltungsbereich_Anlage2 (1008 KB)    
Anlage 3 3 BPlan_A3 hoch , Anlage 3 (2961 KB)    
Anlage 4 4 12_02_16_Anlage 3_1Planzeichen (187 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 4,Textliche Festsetzungen , Stand Satzungsbeschluss (83 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 5, Begründung, Satzungsbeschluss (244 KB)    
Anlage 7 7 Maß_der_baulichen_Nutzung _Anlage5_1 (120 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 6, Protokoll zu § 3 (1) (28 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 7, Protokoll Infoveranstaltung 03.11.2011 (38 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 8 Stn. B.+A. (144 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 8 a aktuell (35 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 9 Behandlung Toeb Stellungnahmen (43 KB)